Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon in den letzten Monaten konnten wir über einen Teil dieser heute noch mal aufgerufenen Anträge im Parlament sprechen, insbesondere über die schweren Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang und über 30 Jahre Niederschlagung der friedlichen Proteste am Platz des Himmlischen Friedens in Peking.
Das Ausmaß an negativen Ereignissen in China steigt leider weiter an. Eine Meldung ist schlimmer als die andere – und das 70 Jahre nach der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die Vereinten Nationen in Paris, und auch China hat diese damals unterzeichnet.
„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“ So steht es in Artikel 1. Die Vereinten Nationen haben damit jedem Menschen auf dieser Erde – unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion und sozialem Status – die gleichen Rechte und Freiheiten zugesichert. Blicken wir auf die letzten 70 Jahre in China zurück, so scheint es, dass diese Allgemeine Erklärung der Menschenrechte bis heute keine große Rolle spielt.
30 Jahre sind in der Zwischenzeit vergangen, seit die chinesische Regierung die friedlichen Proteste von mehreren Tausend Studentinnen und Studenten am Platz des Himmlischen Friedens in Peking brutal niederschlug. Bis heute ist die genaue Zahl der Toten nicht geklärt, und bis heute befinden sich diejenigen, die daran friedlich beteiligt waren, zum Teil unter fortdauerndem Hausarrest und unter Beobachtung. Alle Informationen sind in China verschwunden; eine Aufarbeitung dieser Menschenrechtsverletzungen findet nicht statt.
Ebenso dauern seit Jahrzehnten die ethnischen Spannungen in der autonomen Region Xinjiang im Nordwesten Chinas an. Die Rechte der muslimischen Minderheit, der Uiguren, der muslimischen Kasachen und der Tibeter werden von der chinesischen Regierung mit Füßen getreten. Über 1 Million Menschen – überwiegend Muslime – werden in sogenannten Umerziehungslagern in Xinjiang interniert. Das ist ein nicht hinnehmbarer Zustand, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich sage das auch als aktiver Christ mit großem Bedauern: Seit 2018 ist ein verschärftes Vorgehen vor allem gegen Christen zu beobachten. Allein im vergangenen Jahr sollen laut Nichtregierungsorganisationen mehr als 10 000 Christen verhaftet worden sein.
Berichte von Amnesty International und Human Rights Watch über einen systematischen Ausbau der Überwachung ergänzen das schlimme aktuelle Bild.
Die Regierung hat sogenannte Sicherheitsgesetze verabschiedet, die Verhaftungen, Hausarrest, Folter und Verschwindenlassen ohne Gerichtsverfahren ermöglichen – nach unserem Rechtsstaatsverständnis undenkbar.
Menschenrechtler werden verfolgt und gefoltert. Allein im vergangenen Jahr wurden laut Amnesty International 321 Menschenrechtler in China ermordet. China lässt zudem nach einem Bericht des Auswärtigen Amtes jährlich mehr zum Tode verurteilte Personen hinrichten als alle anderen Staaten zusammen.
Wenn wir aktuell nach Hongkong blicken, dann sind wir in großer Sorge. Wir stehen an der Seite der friedlichen Demonstrantinnen und Demonstranten. Sie setzen sich für freie Meinungsäußerung, für Versammlungsfreiheit und für Demokratie – die Grundzüge unseres Gemeinwesens – ein.
Viele sagen, wir dürften diese Maßstäbe nicht im Ausland und schon gar nicht in China ansetzen. China ist einer der bedeutendsten Handelspartner – auch für die deutsche Wirtschaft. Sie wissen: Ich bin auch Steuer- und Finanzpolitiker. Dass China ein bedeutender Handelspartner ist, ist unstrittig und sicherlich richtig. Bekanntlich entsteht Wandel durch Handel, und diesen Wandel durch Handel sollten wir unbedingt weiter fortsetzen.
Aber ich bin auch überzeugter Menschenrechtler, und wir können die Menschenrechtsverletzungen in China nicht einfach so hinnehmen; wir dürfen da nicht wegsehen, meine lieben Damen und Herren.
Deshalb müssen wir diese Punkte immer wieder ansprechen.