Das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ wahren

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/10222: 30 Jahre Niederschlagung der friedlichen Proteste am Platz des Himmlischen Friedens - Für eine umfassende Aufarbeitung und die Achtung der Bürger- und Menschenrechte
• Drucksache 19/14277: zu dem Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Jürgen Trittin, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/10222 - 30 Jahre Niederschlagung der friedlichen Proteste am Platz des Himmlischen Friedens - Für eine umfassende Aufarbeitung und die Achtung der Bürger- und Menschenrechte

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Michael Brand · CDU/CSU

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die vorliegenden Anträge zum Thema „Menschenrechte in China“ beleuchten Verletzungen zentraler Grundrechte durch das Regime und seinen Kampf gegen das eigene Volk. Von der Besetzung Tibets im Jahr 1959 über die Niederschlagung der Demokratiebewegung beim Tiananmen-Massa

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2. 2. Rede · Roland Hartwig · AfD

   Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Im 19. Jahrhundert wehrten sich die Chinesen gegen die Überschwemmung ihres Landes mit Opium. Die sich daraus entwickelnden Kriege verlor China und mit ihnen Hongkong, das zu einer britischen Kolonie wurde. Die Rückgabe Hongkongs an China ist 1997 ohne große Verwer

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3. 3. Rede · Frank Schwabe · SPD

   Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Inhaltlich will ich gar nicht groß auf das eingehen, was Sie gesagt haben, Herr Dr. Hartwig. Ich empfehle aber – und es fällt mir bei ganz vielen Themen auf, dass es bei der AfD wild durcheinandergeht –: Vielleicht klären Sie das mal – Herr Braun sitzt jetzt da hinten, er is

   Rede einzeln öffnenProfil von Frank Schwabe

4. 4. Rede · Bijan Djir-Sarai · FDP

   Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit ungefähr sechs Monaten müssen wir zusehen, wie die Sicherheitskräfte in Hongkong mit Gewalt gegen Demonstranten vorgehen, die für mehr Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kämpfen. Zu lange hat der Westen gegenüber Menschenrechtsverletzungen in China geschwiegen. Z

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5. 5. Rede · Stefan Liebich · Die Linke

   Frau Präsidentin! Bestimmt hätte auch mein Kollege Birkwald kluge Dinge zum Thema China sagen können – da habe ich keinen Zweifel –; aber wir haben uns verständigt, dass ich das doch mache. Wer differenziert, verliert – das ist manchmal in der Außenpolitik der Fall, und das ging mir bei den Debatten um Hongkong auch wi

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6. 6. Rede · Frank Steffel · CDU/CSU

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank.- Ich finde es richtig, dass wir sehr intensiv über die Menschenrechtsverletzungen in China-Festland sprechen. Das meiste, was dazu gesagt wurde – mit Ausnahme der AfD, die das ja auf ihre Weise differenziert und anders gesehen hat als alle anderen –, finde

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7. 7. Rede · Metin Hakverdi · SPD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland wird im kommenden Jahr von Juli an die europäische Ratspräsidentschaft übernehmen. Richtig und wichtig ist das Vorhaben eines EU-China-Gipfels im kommenden Jahr in Leipzig. Wir unterstützen ausdrücklich das Ansinnen, die China-Politik zu einem S

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8. 8. Rede · Jürgen Trittin · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, mit der Situation in Xinjiang und der Erinnerung an Tiananmen haben wir keine angenehmen Themen auf der Tagesordnung. Hinzu kommt die Situation in Honkong. 70 Jahre nach Gründung der Volksrepublik und 22 Jahre nach Beendigung der britischen Kolonialherrschaft demonstrieren

   Rede einzeln öffnenProfil von Jürgen Trittin

9. 9. Rede · Jürgen Trittin · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   – Ich habe dieser Tage gelesen, dass Xi Jinping und Emmanuel Macron erklärt haben, sie wollten das Pariser Abkommen zum Klimaschutz unumkehrbar machen. Sie haben sich zum Multilateralismus bekannt. Ich finde, man muss Xi Jinping an dieser Stelle beim Wort nehmen: Wer den Multilateralismus lobt, der muss völkerrechtlich

   Rede einzeln öffnenProfil von Jürgen Trittin

10. 10. Rede · Sebastian Brehm · CDU/CSU

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon in den letzten Monaten konnten wir über einen Teil dieser heute noch mal aufgerufenen Anträge im Parlament sprechen, insbesondere über die schweren Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang und über 30 Jahre Niederschlagung der friedlichen Proteste am Pl

    Rede einzeln öffnenProfil von Sebastian Brehm

11. 11. Rede · Sebastian Brehm · CDU/CSU

    Deshalb müssen wir auch immer wieder auf die Missstände hinweisen. Anders als die AfD, die heute gesagt hat, es bestehe überhaupt kein Grund, hier einzugreifen, sage ich: Es besteht Grund, hier einzugreifen! Wir müssen hier handeln. Es werden schwere Menschenrechtsverletzungen begangen. Deswegen müssen wir was tun, und

    Rede einzeln öffnenProfil von Sebastian Brehm