Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz verabschieden wir heute ein richtiges Familienentlastungsgesetz. Die Unterhaltsheranziehung von Angehörigen für ihre Eltern oder Kinder greift in Zukunft erst bei einem Einkommen von über 100 000 Euro. Das nenne ich ein starkes Signal. Mit diesem Gesetz wird die Handschrift der CSU in dieser Koalition deutlich. Wir haben den Unterhaltsrückgriff in den Koalitionsvertrag verhandelt und erfüllen heute dieses Versprechen, das wir den Menschen im Bundestagswahlkampf gegeben haben.
Meine Damen und Herren, das ist verlässliche Politik der Großen Koalition. Ich denke, bei solchen Themen, meine Herren der FDP – zum großen Teil Herren –, ist die Partei fast egal; aber ich glaube, man sollte doch auch sagen, wer es auf den Weg gebracht hat.
Herr Pohl, wenn ich schon bei der Opposition bin: Spielen Sie doch bitte nicht stationäre und ambulante Pflege gegeneinander aus. Das wird den schweren Entscheidungen der Angehörigen nicht gerecht.
Pflege ist eine der wichtigsten gesellschaftspolitischen Herausforderungen unserer Zeit. Das Angehörigen-Entlastungsgesetz hilft Pflegebedürftigen, aber auch Angehörigen: den Pflegebedürftigen, weil ihnen eine optimale Betreuung gewährleistet werden kann, und den Angehörigen, denn für sie ist die Finanzierung der Pflege oftmals ein großer finanzieller Kraftakt.
In meinem Wahlkreis, liebe Kolleginnen und Kollegen, werde ich wahrscheinlich genauso oft wie Sie auf dieses Thema angesprochen. Es bewegt nicht nur die direkt Betroffenen, sondern auch deren Freunde, Bekannte und Kollegen. Jeder, der heute schon einen Pflegefall in seiner Familie hat, weiß, wie belastend diese Situation ist, wie fordernd und wie emotional es ist, wenn man die Pflege für seine eigenen Eltern organisieren muss. Das kann die Politik den Menschen zwar nicht abnehmen, aber wir können dafür sorgen, dass dazu nicht auch noch große finanzielle Sorgen kommen. Wir nehmen die Sorgen und Nöte der Menschen in der Großen Koalition ernst. Deshalb heute auch dieses Angehörigen-Entlastungsgesetz.
In diesem Gesetz geht es aber um mehr. Wir erweitern das Bundesteilhabegesetz um ein Budget für Ausbildung. In meinen Augen ist das die logische Konsequenz unseres bisherigen Handelns, nachdem wir das Budget für Arbeit eingeführt haben. Das Budget für Ausbildung umfasst zum einen die Erstattung der gesamten Ausbildungsvergütung und zum anderen die Aufwendungen für die wegen der Behinderung erforderliche Anleitung und Begleitung am Arbeitsplatz oder in die Berufsschule. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Menschen mit Behinderungen dadurch einen besseren Zugang zur Ausbildung bekommen, dass sie mehr Begleitung bekommen, um eine Ausbildung abzuschließen, und dadurch auch besser in den Arbeitsmarkt integriert werden können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Schluss verstetigen wir auch noch die Mittel für die Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung, eine ganz wichtige Stütze des Bundesteilhabegesetzes. Ich weiß das aus meinem Wahlkreis. Wir haben auch eine solche Beratungsstelle. Ich weiß, wie wichtig diese zusätzliche Beratung für Menschen mit Behinderungen ist, vor allem, weil dort auch Menschen mit Behinderungen beraten. Deswegen ist es gut, wichtig und richtig, dass wir diese Mittel verstetigen.
Deswegen bitte ich Sie alle, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen, zum einen, um die Angehörigen zu entlasten, wenn es um das Thema Pflege geht, zum anderen aber auch, um die Chancen von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt zu verbessern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.