Tagesordnungspunkt 16 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 07. November 2019 · 124. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Hubertus Heil · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Deutsche Bundestag berät an diesem Abend aus meiner Sicht zwei wichtige Gesetze, die mit der Frage zu tun haben, wie menschlich unsere Gesellschaft am Ende des Tages sein wird. Später am Abend werden wir über das Soziale Entschädigungsrecht sprechen. Dab
2. Rede · Jürgen Pohl · AfD
Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren an den Geräten! Die Anhörung der Sachverständigen und die Sitzung im Ausschuss haben ergeben, dass das Angehörigen-Entlastungsgesetz ein großer Wurf zur Entlastung der Kranken und Pflegebedürftigen und ihrer Kinder hätte werden können. Herausgekommen ist
3. Rede · Jens Beeck · FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste des Hauses! Kernstück des Gesetzes ist die Entlastung von Angehörigen mit einem Jahreseinkommen von bis zu 100 000 Euro. Die Freien Demokraten begrüßen das ausdrücklich. Es muss ein Ende haben, dass Menschen, die sich lange Zeit
4. Rede · Matthias W. Birkwald · Die Linke
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Alles wird besser, aber nichts wird gut“, sang Tamara Danz von der DDR-Rockband Silly. Irgendwie gilt das auch für das Angehörigen-Entlastungsgesetz; denn jede Regelung in diesem Gesetzentwurf hat eine weiße und eine schwarze Seite. Doch die Seiten sind nicht im Gl
5. Rede · Peter Aumer · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz verabschieden wir heute ein richtiges Familienentlastungsgesetz. Die Unterhaltsheranziehung von Angehörigen für ihre Eltern oder Kinder greift in Zukunft erst bei einem Einkommen von über 100 000 Euro. Das nenne ich ein
6. Rede · Thomas Heilmann · CDU/CSU
Herr Präsident! Lieber Hubertus Heil! Meine Damen und Herren auf der Tribüne, an den digitalen Endgeräten und hier im Saal! Alle Redner der letzten 30 Minuten haben die großen Vorteile dieser Entlastung für die Familien betont. Auch die Opposition stimmt entweder zu oder enthält sich wenigstens, auch wenn sie natürlich
7. Rede · Wilfried Oellers · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute das Angehörigen-Entlastungsgesetz und damit ein Gesetzespaket, mit dem im ersten Punkt die Angehörigen von zu pflegenden Personen sehr stark entlastet werden. Die Einkommensgrenze von 100 000 Euro brutt
8. Rede · Wilfried Oellers · CDU/CSU
Sofort, Herr Präsident. – Die Zusammenarbeit der Träger der Eingliederungshilfe mit der BA soll besser gestaltet werden. Insbesondere soll direkt anschließend an das Budget für Ausbildung ein Budget für Arbeit möglich sein.
9. Rede · Wilfried Oellers · CDU/CSU
Dieser Übergang soll einfach, unkompliziert und unbürokratisch erfolgen. Das sind Dinge, die wir hier noch angehen wollen. Herzlichen Dank.
10. Rede · Corinna Rüffer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Einen schönen guten Abend an alle! Sehr geehrter Herr Präsident! Wir werden – ich nehme es vorweg – dem Gesetz zustimmen, weil es natürlich richtig ist, Familien zu entlasten, die Angehörige pflegen, unterstützen und für sie da sind. Das steht, glaube ich, außer Zweifel. Aber das, was wir heute Abend tun, ist ein bissc
11. Rede · Corinna Rüffer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das mache ich. – Deshalb bitte ich Sie, unserem Antrag zu 10 Jahren UN-Behindertenrechtskonvention Ihre Zustimmung zu geben; denn genau diese Frage der Verlässlichkeit des Sozialstaates sprechen wir hierin an. Ich freue mich darauf, dass wir darüber diskutieren werden, um endlich weiterzukommen bei der Entwicklung eine
12. Rede · Angelika Glöckner · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Ich hoffe so sehr auf die Verabschiedung des Angehörigen-Entlastungsgesetzes.“ Eine E-Mail mit diesen Worten erreichte mich vor zwei Tagen von einer Bewohnerin aus Zweibrücken, einer Stadt in meinem Wahlkreis. Sie schilderte mir, dass sie eine 89-jährige Sc
13. Rede · Angelika Glöckner · SPD
Was wir gar nicht befürworten, ist, dass Sie dafür stehen, dass Werkstätten abgeschafft werden. Das ist nicht unser Ding. Ansonsten bitte ich Sie: Stimmen Sie diesem Gesetzentwurf zu. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.