Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Ich hoffe so sehr auf die Verabschiedung des Angehörigen-Entlastungsgesetzes.“ Eine E-Mail mit diesen Worten erreichte mich vor zwei Tagen von einer Bewohnerin aus Zweibrücken, einer Stadt in meinem Wahlkreis. Sie schilderte mir, dass sie eine 89-jährige Schwiegermutter mit Pflegegrad 5 hat, schwer dement. Sie sei in einer Einrichtung, werde dort gepflegt. Sie selbst könne sie nicht pflegen, weil sie ebenfalls sehr schwer erkrankt ist. Nun sei auch ihr Ehemann erkrankt. Man weiß noch nicht genau, ob er, wenn er zurückkommt, nicht auch pflegebedürftig werde. Weiter fragt sie: Was ist, wenn er nun auch zum Pflegefall wird? Wir haben beide 47 Jahre gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt. Ich werde die Debatte verfolgen, schreibt sie mir, und hoffe auf ein positives Resultat. – Ich finde, diese Schilderung zeigt sehr eindrucksvoll, wie notwendig es ist, dass wir heute das Angehörigen-Entlastungsgesetz beschließen.
Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es eines der wichtigsten Gesetze dieser Wahlperiode; denn genau dieser Fall zeigt auf, welche Bedeutung dieses Gesetz für viele Menschen in unserem Land hat. Was beschließen wir heute genau? Ich will das an drei Punkten erörtern.
Erstens. Wir entlasten die Eltern und Kinder von pflegebedürftigen Angehörigen in Einrichtungen mit weniger als 100 000 Euro Jahresbruttoeinkommen. Künftig wird es keine Rückgriffsmöglichkeit der Sozialhilfeträger mehr geben.
Zweitens. Die Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung werden wir ab 2023 entfristen, und wir stocken die Haushaltsmittel auf 65 Millionen Euro auf. Damit schaffen wir die Basis, dass diese wichtigen Beratungsstellen landauf, landab ausgebaut und weiterentwickelt werden. Es war gerade uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ein wichtiger Aspekt – das wurde schon gesagt –,
dass Menschen in schwierigen Lebenslagen genau diese professionelle Beratung erhalten.
Drittens. Es freut mich auch sehr, dass wir das Budget für Ausbildung schaffen und erstmals die Möglichkeit einräumen, dass außerhalb von Werkstätten wichtige Unterstützungen bei der Ausbildung eingeräumt werden.
Sie sehen: Wir gehen weitere wichtige Schritte, um Menschen mit Behinderungen und ihren Angehörigen Teilhabe in Arbeit und Gesellschaft zu ermöglichen und um sie zu entlasten. Sehr geehrte Mitbewohnerin aus Zweibrücken, aus meinem südwestpfälzischen Wahlkreis, wenn Sie am Bildschirm sitzen: Ja, heute werden wir dieses Gesetz beschließen.
Auf Wunsch der Länder und der Einrichtungen – Herr Oellers hat es, glaube ich, erwähnt – werden wir für junge Erwachsene im Alter von 18 bis 21 Jahren ausnahmsweise die Hilfen nicht aufsplittern. Wir werden sie weiterhin als Komplexleistung gewähren. Das vermindert den bürokratischen Aufwand für diese Einrichtungen und damit auch das Risiko, dass die Jugendlichen nicht aus den Einrichtungen entlassen werden und sinnvolle pädagogische Maßnahmen abbrechen müssen. Das wollten wir auf jeden Fall verhindern.
Zu den kommunalen Vertretern. Ja, sie haben auch in der Anhörung diesen Gesetzentwurf durchweg bevorzugt und befürwortet. Wir werden – das wurde auch gesagt – 2025 wissenschaftlich begleitete Lösungsansätze evaluieren. Wir denken, dass wir wichtige Lösungsansätze bis dahin finden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, es ist ein eindrucksvolles, ein sehr wichtiges, ein sehr gutes Gesetz. Zum Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, die einen 10-Punkte-Plan fordern, habe ich einiges auf meinem Blatt Papier stehen, aber meine Zeit ist abgelaufen.
– Die Redezeit ist abgelaufen. – Er enthält viele wichtige Hinweise. Er ist aber sehr schwer realisierbar und nicht umsetzbar. Einen Punkt möchte ich noch ganz kurz aufgreifen.