Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir als Linke missbilligen so manche Äußerungen von Heiko Maas,
aber dem Antrag der FDP können wir nicht zustimmen, weil er diesen Konflikt so offensichtlich für eine innenpolitische Frage instrumentalisiert.
Wenn sich Verteidigungsministerin und Außenminister öffentlich – auch noch im Ausland – streiten, dann ist das keine Glanzleistung dieser Regierung.
Auslöser der Diskussion ist ein Vorschlag von Annegret Kramp-Karrenbauer für eine militärische Schutzzone, den Heiko Maas abgelehnt hat. Eigentlich geht es darum, dass die türkische Regierung Krieg gegen Kurden und die mehrheitlich kurdische Selbstverwaltung in Rojava, Nordsyrien, führt. Dass die Bundesregierung dagegen nicht wirklich ernsthaft was unternimmt und nicht mal die Waffenlieferungen an die Türkei stoppt, ist der eigentliche Skandal.
Es geht darum, dass dort Krieg herrscht. Es gibt dort Vertreibungen, es werden in dieser mehrheitlich kurdisch-autonomen Region durch die türkische Armee und islamistische Hilfstruppen, bei denen inzwischen Waffen aus Deutschland gesichtet wurden, Städte besetzt.
Es geht um Schwerverletzte, Sterbende und Menschenleben und nicht um das Ansehen Deutschlands, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP.
Heiko Maas hat bei seinem Auftritt in Ankara an der Seite des türkischen Außenministers jede direkte Kritik an dem türkischen Krieg gegen die Kurden vermieden. Und das kritisieren wir klipp und klar!
Die Bundesregierung muss gegenüber der türkischen Regierung deutlich machen, dass der Einmarsch in die kurdischen Gebiete bestialisch abläuft, völkerrechtswidrig ist und sofort beendet werden muss.
Es ist besonders beschämend, dass die Bundesregierung immer noch Waffenlieferungen an die Türkei zulässt. Wir wissen inzwischen, dass es die Bundesregierung war – explizit das Auswärtige Amt –, die verhindert hat, dass die EU bereits genehmigte Rüstungsexporte stoppt. Der groß verkündete Exportstopp gilt also nur für neue Waffenlieferungen und deren Genehmigungen. In diesem Jahr wurden bereits Rüstungsgüter im Wert von 250 Millionen Euro in die Türkei exportiert – so viel, wie noch nie seit dem Jahr 2005. Und das ist skandalös!
Wir als Linke missbilligen explizit auch den Vorschlag von Annegret Kramp-Karrenbauer, und zwar nicht nur, weil sie ihn nicht mit der eigenen Regierung abgesprochen hat und sich deshalb nicht wundern muss, dass der Außenminister ihr nicht sofort beipflichtet. Ich habe darüber hinaus manchmal den Eindruck, dass die Tragweite dieser sogenannten Schutzzonen gar nicht richtig begriffen wird. Das Magazin „Loyal“ vom Reservistenverband der Bundeswehr schreibt von einer Zäsur für die deutsche Außenpolitik; denn mit Kramp-Karrenbauers Vorschlag sei – Zitat –
nicht weniger als der offensive Einsatz der Bundeswehr in einem Kriegsgebiet verbunden. Das wäre ein bisher einmaliger Vorgang.
Offensichtlich wollte sich Annegret Kramp-Karrenbauer damit als Kanzlerkandidatin profilieren. Zum Ende des bestialischen türkischen Angriffskriegs trägt dieser Vorschlag nichts, aber auch gar nichts bei.
Im Verteidigungsausschuss konnte Annegret Kramp-Karrenbauer auf die Nachfragen keine substanziellen Details nennen. Welche staatlichen Akteure würden einem solchen Vorschlag zustimmen? Woher kommt die wahnwitzige Idee, dass der Kriegsaggressor, die Türkei, einem solchen Vorschlag zustimmen sollte? AKKs Schutzzonenvorschlag erwies sich als spektakulärer Fehlschlag.
Missbilligen wir, was Heiko Maas gesagt hat? Natürlich! Aber wir missbilligen ebenfalls den Vorschlag von Annegret Kramp-Karrenbauer, die Bundeswehr in Kriege im Nahen Osten zu verwickeln. Deshalb lehnen wir den FDP-Antrag ab.
Vielen Dank.