Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielleicht vorab: Dass Gelbwesten in Frankreich jemals erschossen wurden, ist schlicht gelogen und falsch.
Sie müssen mal zuhören! Kommen Sie aus Ihrer Blase heraus!
Und das wird überhaupt nicht wahr, wenn man an dieser Stelle versucht, sich so aufzuführen.
Ich beginne hier – mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin – mit einem Zitat: Wir sind „mehr als irritiert über das Vorgehen Kramp-Karrenbauers“. Es geht weiter – Zitat –:
Da kommt endlich mal ein außenpolitischer Vorschlag der Bundesregierung
Von Heiko Maas!
und wir erfahren staunend, dass das Auswärtige Amt per SMS ‚informiertʼ, mit Frankreich, USA etc. aber ‚abgestimmtʼ wurde. … „Besser wäre aber, wenn Kramp-Karrenbauer einen professionellen Vorschlag gemacht hätte, der rechtlich und politisch umsetzbar wäre“.
Also wäre das eine Retourkutsche!
Das hat die FDP am 25. Oktober, also am Vortag der Pressekonferenz in Ankara, so auf ihre Homepage gestellt.
Aha! Hört! Hört!
Als Erstes haben Sie Frau Kramp-Karrenbauer attackiert, und jetzt ist Heiko Maas dran – aufgrund einer Pressekonferenz und einer spontanen Äußerung.
Über die Forderung einer internationalen Schutzzone oder über Blauhelme in Nordsyrien kann man ja diskutieren. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, waren ja schon vor der Verteidigungsministerin für eine solche Mission. Mit diesem Antrag kommen Sie Ihrem Anliegen aber keinen Schritt näher; denn Heiko Maas hat unserer Meinung nach zu Recht festgestellt, dass eine solche Initiative derzeit keine realistische Chance auf Umsetzung hat.