Herr Kollege Ernst, die möglichen Maßnahmen, auf die Sie anspielen, gehen nach meiner Kenntnis dieses Mal nicht von der amerikanischen Regierung, sondern vom amerikanischen Parlament aus, wo über diese Fragen diskutiert wird. Ich habe meine Aufenthalte in den USA, zuletzt im Juli dieses Jahres, dazu genutzt, die deutschen Argumente vorzutragen: dass wir glauben, dass dieses Projekt im Rahmen einer Diversifizierung und Sicherung unserer Gasversorgung auch für die Zukunft notwendig ist. Das wird im Übrigen ergänzt dadurch, dass wir zum ersten Mal auch LNG-Terminals in Deutschland bauen. Das heißt, wir vermeiden damit selbst bei einer Steigerung der Importe aus einem Land eine dauerhafte Abhängigkeit von diesem Land. Das ist im Interesse beider Seiten, auch der USA. Deshalb setzen wir nach wie vor darauf, dass diese Sanktionen, von denen Sie sprechen, ganz verhindert werden können. Das ist die Strategie der Bundesregierung, und dafür arbeiten wir.
Peter Altmaier
CDU/CSUBundesminister BMWi
Mittwoch, 13. November 201919. Wahlperiode, 126. SitzungBefragung der Bundesregierung
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