Tagesordnungspunkt 6 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 13. November 2019 · 126. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Peter Altmaier · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich einleitend darauf hinweisen, dass die Bundesregierung heute drei wichtige Vorhaben im Kabinett beschlossen hat, die für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes von großer Bedeutung sind. Dabei handelt es sich zunächst einmal um eine Verbesse
2. Rede · Steffen Kotré · AfD
Vielen Dank. – Herr Minister, heute Abend soll ja die Gasmarktrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden. Die Umsetzung verstößt gegen EU-Recht, gegen Grundprinzipien und entsprechende Grundsätze. Frau Merkel hatte ja noch vor einem Jahr den Standpunkt, wie er richtig ist, nämlich dass diese Projekte, zum Beispiel
3. Rede · Peter Altmaier · CDU/CSU
Herr Kollege Kotré, noch einmal: Ich bestreite Ihre Annahmen. Die Europäische Union ist eine Rechtsgemeinschaft. Wir haben gemeinsam im Ministerrat vor einigen Monaten eine Entscheidung getroffen. Die setzen wir so um. Im Übrigen bin ich als Energieminister und Wirtschaftsminister im engen Gespräch sowohl mit unseren N
4. Rede · Klaus Ernst · Die Linke
Herr Minister, Sie wissen ja, dass im Zuge der Nord-Stream-2-Problematik beteiligte Unternehmen aus Europa von den USA massiv bedroht werden mit entsprechenden Sanktionen. Was plant die Regierung, um die Unternehmen davor zu schützen? Denn ich gehe davon aus, dass das, was die Amerikaner dort treiben, tatsächlich dazu
5. Rede · Peter Altmaier · CDU/CSU
Herr Kollege Ernst, die möglichen Maßnahmen, auf die Sie anspielen, gehen nach meiner Kenntnis dieses Mal nicht von der amerikanischen Regierung, sondern vom amerikanischen Parlament aus, wo über diese Fragen diskutiert wird. Ich habe meine Aufenthalte in den USA, zuletzt im Juli dieses Jahres, dazu genutzt, die deutsc
6. Rede · Oliver Krischer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Altmaier, wir haben heute ein Schreiben des Bundestagspräsidenten, Herrn Dr. Schäuble, bekommen, der ein Gespräch mit dem ukrainischen Botschafter geführt hat. Der Botschafter hat seine große Besorgnis über die gesetzliche Regelung, die jetzt hier im Bundestag beschlosse
7. Rede · Johann Saathoff · SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, am vergangenen Freitag hat der Windenergieanlagenhersteller Enercon bekannt gegeben, dass 3 000 Stellen gestrichen werden müssen. Wir wissen beide, wie niedrig die Ausbauzahlen Windenergie onshore in diesem Jahr und im letzten Jahr sind. Auf unsere Anregung hin haben Sie ei
8. Rede · Johann Saathoff · SPD
Herr Minister, für mich ist das mehr eine Sachzustandsbeschreibung und keine Reaktion auf die Situation, die seit Freitag für uns im politischen Raum neu ist. Deswegen fordere ich Sie auf: Kommen Sie nach Ostfriesland und erklären Sie den Menschen, was sie unmittelbar machen können, um die Nachfrage für Windenergieanla
9. Rede · Peter Altmaier · CDU/CSU
Das war jetzt mehr ein Statement. Ich kann Ihnen allerdings auch verraten, dass ich in der Vergangenheit mehrfach Termine mit den Firmen Enercon und Bögl – das sind die hauptsächlich Beteiligten beim Bau von Windrädern – durchgeführt habe. Wir waren uns immer einig in der Notwendigkeit, die Rahmenbedingungen zu erhalte
10. Rede · Lorenz Gösta Beutin · Die Linke
Vielen Dank. – Herr Altmaier, Sie haben gestern vom Bundesverband der Deutschen Industrie, von den Windkraftunternehmen, vom Deutschen Gewerkschaftsbund und vom Verband kommunaler Unternehmen einen Brief bekommen. Der Brief bezieht sich auf die von Ihnen im Klimapaket vorgeschlagenen Abstandsregelungen. Dieser Brief is
11. Rede · Peter Altmaier · CDU/CSU
Ich weiß nur, dass ich aus Ihrer Fraktion häufiger Warnungen empfangen habe, nicht auf die Vorschläge von Wirtschaftsverbänden zu hören. Es freut mich, dass es diesmal umgekehrt ist. Der zweite Punkt ist, dass wir in der Koalition ein ausgewogenes Paket vereinbart haben. In dem stehen die Abstandsregelungen auf der ein
12. Rede · Peter Altmaier · CDU/CSU
Ich bitte um Verständnis, dass wir das zunächst den Verbänden mitteilen werden. Ich bin kein Freund von öffentlichen Briefen, die man öffentlich beantwortet. Wir haben im Augenblick einen Referentenentwurf aus meinem Hause vorliegen. Dieser Referentenentwurf ist Gegenstand einer Ressortabstimmung. Es geht um das Steink
13. Rede · Manuel Höferlin · FDP
Danke, Herr Präsident. – Das ist eine Nachfrage zu diesem Thema. Einen Punkt habe ich noch nicht ganz verstanden, Herr Minister: Sie sagten, der Auftragseinbruch bei den Herstellern entsteht vor allen Dingen durch verzögerte Genehmigungsverfahren; so habe ich das verstanden. Sie sind leider nicht sehr konkret geworden
14. Rede · Peter Altmaier · CDU/CSU
Beim Windenergiegipfel im September haben wir uns – die betroffenen Länder, Kommunen und Ministerien – damit beschäftigt. Es gibt eine Reihe von Schwachpunkten, die wir identifiziert haben. Zum einen ist es die uneinheitliche Auslegung von Rechtsvorschriften, die die Verfahren verlängert, erschwert und verkompliziert.
15. Rede · Ingrid Nestle · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herzlichen Dank. – Herr Minister, ich finde es schon ein bisschen zynisch, dass Sie sagen, Sie hätten die notwendigen Schritte eingeleitet, um Windenergie wieder Raum zu geben, wo wir doch momentan vor Massenentlassungen stehen und nicht wenige Facharbeiter der Windindustrie schon zu Weihnachten keinen Job mehr haben w
16. Rede · Peter Altmaier · CDU/CSU
Frau Kollegin, zunächst einmal möchte ich Sie bitten, korrekt zu zitieren. Wir stellen nicht die Bestandskraft sämtlicher Regionalpläne infrage, sondern haben ausdrücklich eine Bestandsschutzregelung für Regionalpläne seit 2015 vereinbart. Zweitens ist die Frage, wie viele Häuser relevant sind – ob das fünf oder zehn o
17. Rede · Peter Altmaier · CDU/CSU
Wir haben ein Maßnahmenbündel vorgelegt. Die Frage der Abstände ist ein Element. Der zweite Punkt ist, dass wir für die Länder eine Opt-out-Regelung vorgesehen haben. Sie können auch bei geringeren Abständen bleiben, wenn es dafür die entsprechende Akzeptanz gibt. Wir haben – das ist der dritte Punkt – vorgesehen, dass
18. Rede · Lorenz Gösta Beutin · Die Linke
Vielen Dank. – Herr Minister, ich möchte Sie kurz darauf hinweisen, dass man nicht durch immer absurdere Abstandsregelungen Akzeptanz schafft, sondern durch konkrete Beteiligung durch Bürgerenergiegenossenschaften, durch Stadtwerke. Genau deshalb wäre da schon der Hinweis erforderlich, dass es ein Gutachten im Auftrag
19. Rede · Peter Altmaier · CDU/CSU
Herr Kollege Beutin, ich darf nur darauf hinweisen: Seit ich als Umwelt- und Wirtschaftsminister Verantwortung für diesen Bereich trage – das ist inzwischen immerhin ein Zeitraum von achteinhalb Jahren – wurden alle energiepolitischen Ausbauziele der Energiewende erreicht, und sie wurden in den allermeisten Jahren über
20. Rede · Christian Dürr · FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, zwei Dinge sind zu trennen: einerseits die Debatte oder der Dialog zwischen Ihnen und den Kollegen von Grünen und Linkspartei und andererseits die Frage, ob wir in Deutschland in Wahrheit gute Voraussetzungen für die Energiewende haben. Ich sage es einmal in aller Deutlichk
21. Rede · Reinhard Houben · FDP
Herr Präsident! – Herr Bundesminister, in Ihrem Namensartikel in der „Rheinischen Post“ vom 7. November haben Sie gefordert, die nächste Bundesregierung solle die Zahl der Staatssekretäre um ein Drittel reduzieren. Ihr Parlamentarischer Staatssekretär Oliver Wittke hat die Bundeskanzlerin um seine Entlassung gebeten, w
22. Rede · Peter Altmaier · CDU/CSU
Herr Kollege Houben, Ihre Frage geht von einem falschen verfassungsrechtlichen Verständnis aus; denn die Parlamentarischen Staatssekretäre werden nicht von dem jeweiligen Minister besetzt oder nachbesetzt, sondern sie werden vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundeskanzlerin ernannt. Zweitens. Der Kern meines Name
23. Rede · Reinhard Houben · FDP
Aber, Herr Altmaier, Sie machen solche Vorschläge doch nicht im luftleeren Raum. – Also, ich unterstelle dem Minister immer noch, dass er dies nicht im luftleeren Raum tut, sondern dass solche Vorschläge, wenn er sie in die Öffentlichkeit bringt, auch mit einem gewissen Hintergrundwissen speziell über sein Ministerium
24. Rede · Peter Altmaier · CDU/CSU
Noch einmal, Herr Kollege: Ich äußere mich zu den Fragen, zu denen ich als Minister zu sprechen befugt bin. Hier handelt es sich um übergreifende Fragen, die die Bundesregierung und die Bundeskanzlerin zu beantworten haben. Im Übrigen ist zu Beginn der Wahlperiode über diese Fragen entschieden worden, und die nächste E
25. Rede · Britta Haßelmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Altmeier, Sie waren Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, Sie waren Kanzleramtschef, und jetzt sind Sie Wirtschaftsminister. Sie sind auch Abgeordneter. Eigentlich haben Sie mit dem Gastbeitrag nur die Lippen gespitzt, ohne zu pfeifen. Sie haben ein bisschen erklärt, was alles no
26. Rede · Peter Altmaier · CDU/CSU
Liebe Frau Kollegin Haßelmann, ich stelle mit Bedauern fest, dass Sie versuchen, diese Frage parteipolitisch zu diskutieren. Ich möchte nicht wissen, wie Ihre Reaktion wäre, wenn von einer Reduzierung der Zahl der Staatssekretäre ausgerechnet der Energiestaatssekretär betroffen wäre. Es argumentiert jeder so, wie es se
27. Rede · Kersten Steinke · Die Linke
Herr Präsident. – Herr Minister, Bezug nehmend auf Ihre Aussage, dass in Thüringen der linke und der rechte Rand 51 Prozent erreicht hätten – nur zu Ihrer Kenntnisnahme; ich hoffe, Sie wissen das –: Die Linke hat in Thüringen 10 Prozentpunkte mehr an Stimmen als die CDU erreicht. Ich frage Sie: Als was bezeichnen Sie d
28. Rede · Peter Altmaier · CDU/CSU
Frau Kollegin, ich habe Ihr Statement zur Kenntnis genommen. Mir lag es fern, irgendeinen gewählten Parlamentarier zu Unrecht zu charakterisieren. Ich habe allerdings in meiner Partei – wenn ich das sagen darf – einen Beschluss mitgetragen, dass wir auf Bundesebene mit den beiden genannten Parteien nicht koalieren. Das
29. Rede · Alexander Ulrich · Die Linke
Herr Minister, Sie haben angesprochen, dass Sie mit der Entscheidung von Tesla zufrieden sind. Wir sind uns einig, dass der Strukturwandel in der Automobilindustrie enormer Anstrengungen bedarf und dass der Markt das alleine nicht regeln wird, sondern dass auch der Staat eine aktive Industriepolitik betreiben will. Sie
30. Rede · Alexander Ulrich · Die Linke
Herr Altmaier, ich komme aus Kaiserlautern, wo Opel ein Werk hat, und ich weiß, dass dort viele Hundert Arbeitsplätze in Gefahr sind, wie auch bei Bosch in Homburg, das auch in dieser Region liegt. Können Sie etwas dazu sagen, wie groß das Werk, das in der Westpfalz oder in der Region entstehen könnte, sein könnte, auc
31. Rede · Peter Altmaier · CDU/CSU
Für die Einhaltung von Mitbestimmung gibt es in Deutschland klare gesetzliche Regelungen, sowohl zur betrieblichen als auch zur überbetrieblichen Mitbestimmung. Im Übrigen haben wir die Batteriezellfertigung ausdrücklich unter den Vorbehalt der Nachhaltigkeit gestellt; das heißt, auch Aspekte des Recyclings, des Gesund
32. Rede · Christian Dürr · FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, die Debatte, ob man Ansiedlungspolitik machen muss und das mit Subventionen unterlegen müsste, müsste man vielleicht nicht so führen, wenn der Standort Deutschland insgesamt besser aufgestellt wäre. Ich frage das vor dem Hintergrund, dass Sie sich in den letzten Monaten bes
33. Rede · Johannes Huber · AfD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, ich habe auch eine Nachfrage, zur Automobilindustrie. Wir haben es nämlich nach Berechnungen der Universität Duisburg in der Automobilindustrie damit zu tun, dass durch Ihre Industriepolitik bei Autobahnen und Zulieferern insgesamt 234 000 Arbeitsplätze in Gefahr sind, die
34. Rede · Peter Altmaier · CDU/CSU
Erstens bin ich, glaube ich, der erste Wirtschaftsminister seit langer Zeit, der sich am deutlichsten für eine starke, wettbewerbsfähige Automobilindustrie mit vielen Arbeitsplätzen in Deutschland positioniert hat. Zweitens haben wir im Deutschen Bundestag und in der Bundesregierung unabhängig von der konkreten parteip
35. Rede · Eberhard Brecht · SPD
Herr Minister, im Gegensatz zu dem Kollegen der AfD begrüße ich ausdrücklich das Bekenntnis der Bundesregierung zur Elektromobilität und freue mich auch über die Ansiedlung eines kalifornischen Unternehmens, was natürlich auch den Wettbewerb innerhalb Deutschlands bei der Elektromobilität anheizen wird. Deswegen die Fr
36. Rede · Peter Altmaier · CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Die Antwort wird sehr kurz ausfallen: Die amerikanische Regierung hat im September die Entscheidung auf Mitte November vertagt. Wenn Sie in den Kalender schauen, sehen Sie: Wir haben jetzt Mitte November. Ich möchte mich jeder Spekulation enthalten, was in den nächsten Tagen dort entsch
37. Rede · Oliver Krischer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Altmaier, Sie haben es gestern ja nicht nur geschafft, die gesammelte Phalanx der Energie- und Wirtschaftsverbände gegen sich aufzubringen, was sich in einem Brandbrief äußerte, sondern Sie haben das am gleichen Tag auch mit den Umweltverbänden geschafft, die eine geme
38. Rede · Peter Altmaier · CDU/CSU
Ich vertrete dezidiert die Auffassung, dass wir den Kompromiss der Kohlekommission eins zu eins in all seinen Teilen umsetzen sollten, außer dort, wo es einen großen Konsens gibt, dass man in die eine oder andere Richtung davon abweicht; aber ansonsten gilt: eins zu eins. Inwieweit das mit dem Referentenentwurf gelunge
39. Rede · Oliver Krischer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Altmaier, ich kann Ihre Einschätzung an der Stelle überhaupt nicht teilen; denn wenn man in den Gesetzentwurf reinguckt, sieht man, dass es nicht darum geht, dass Sie mehr machen, sondern dass sich etliche in der Kommission einvernehmlich vereinbarte Regelungen darin nicht wiederfinden. Ich will Ihnen ein Beispiel
40. Rede · Peter Altmaier · CDU/CSU
Herr Kollege Krischer, Sie haben mehrere Punkte angesprochen: Erstens. Die Frage der Löschung der Zertifikate wird im Bericht der Kommission als Empfehlung an die Bundesregierung ausgesprochen. Wir haben deutlich gemacht, dass wir darüber im Zusammenhang mit den ersten Abschaltungen entscheiden werden. Das ist auch des
41. Rede · Julia Verlinden · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Minister, ich kann es kaum fassen, dass Sie nach wie vor, also fast ein Jahr nach dem Ergebnis der Kohlekommission, nicht erläutern können, wie viele Kohlekraftwerke überhaupt noch in dieser Legislaturperiode, also bis zum Endes des Jahres 2021, abgeschaltet werden, geschweige denn, wie viel Gigawatt das sind, ges
42. Rede · Peter Altmaier · CDU/CSU
Liebe Frau Kollegin, wir als Bundesregierung hatten von Anfang an, nachdem das Ergebnis der Kommission vorlag, gesagt, dass wir zunächst das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen für die Schaffung neuer Arbeitsplätze in den betroffenen Regionen ins parlamentarische Verfahren bringen werden, und zwar bis zum Ende der So
43. Rede · Leif-Erik Holm · AfD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, ich möchte auf die konjunkturelle Entwicklung zu sprechen kommen. Uns droht ja eine Rezession; im Industriesektor haben wir sie technisch schon. Das liegt natürlich an externen Gründen. Das liegt aber auch an vielen Dingen, die wir in unserem Land falsch machen: Wir haben
44. Rede · Peter Altmaier · CDU/CSU
Erstens, indem wir über Rezession nicht ständig öffentlich reden und damit die Pferde scheumachen, sondern indem wir dafür sorgen, dass Rahmenbedingungen verbessert werden. Wir haben in diesem Jahr mehrere Milliarden Euro öffentliche Ausgaben, etwa durch Erhöhung des Kindergeldes, durch das Baukindergeld und andere Maß
45. Rede · Leif-Erik Holm · AfD
Gerne. – Ich möchte noch einmal auf die konjunkturelle Entwicklung zu sprechen kommen, konkret auf das Klimapaket. Wir haben in Deutschland jetzt schon die höchsten Strompreise in Europa. Verschiedene Dinge werden dazu führen, dass der Strompreis weiter ansteigen wird. Sie haben dieses Problem ja auch schon einmal adre
46. Rede · Peter Altmaier · CDU/CSU
Erstens habe ich das Thema in der Tat öffentlich angesprochen, weil es notwendig war. Wir haben in Deutschland mit die höchsten bzw. die zweithöchsten privaten und Industriestrompreise in ganz Europa. Sie sind allerdings in den letzten beiden Jahren, unter meiner Verantwortung, inflationsbereinigt nicht gestiegen, sond
47. Rede · Peter Altmaier · CDU/CSU
Herr Kollege Kotré, ich muss sagen, ich habe Ihre Argumentation nicht völlig nachvollziehen können. Wir haben in der Europäischen Union seit vielen Jahren über die Frage der europäischen Regulierung von Pipelinevorhaben diskutiert. Es gab unterschiedliche Auffassungen. Ich habe die Auffassung der Bundesregierung, seit
48. Rede · Peter Altmaier · CDU/CSU
Diese Änderung führt aber nicht dazu, dass dem Geist oder dem Inhalt der Richtlinie nicht Rechnung getragen würde. Deshalb gehe ich davon aus, dass wir, wenn das Parlament heute mit großer Mehrheit diesem Entwurf zustimmt, dann unseren europäischen Verpflichtungen und unseren nationalen Interessen gleichermaßen gerecht
49. Rede · Steffen Kotré · AfD
Ihre Argumentation verstehe jetzt wiederum ich nicht, weil man sich in diesem Projekt und anderen vergleichbaren Projekten ja gar nicht mit den EU-Partnern hätte auseinandersetzen müssen, weil es ein rein bilaterales Projekt zwischen einem Drittstaat und uns ist. Insofern verstehe ich diese Argumentation nicht. Wir hät
50. Rede · Steffen Kotré · AfD
– du musst jetzt hier bestimmte Auflagen einhalten. – Deswegen da noch einmal die Frage: Wie wird dieser Rechtsbruch denn von Ihnen bewertet?
51. Rede · Peter Altmaier · CDU/CSU
Herr Kollege Krischer, ich darf darauf hinweisen – erstens –, dass mir der Entwurf dieses Schreibens bislang nicht persönlich vorliegt, aber – zweitens – dass ich in der vergangenen Woche ein Telefonat geführt habe mit dem ukrainischen Energieminister, mit dem mich eine konstruktive und enge Zusammenarbeit verbindet. W
52. Rede · Peter Altmaier · CDU/CSU
Ich bin überzeugt: Wir sind jetzt näher am Text der ursprünglichen europäischen Richtlinie als vorher.
53. Rede · Peter Altmaier · CDU/CSU
Vielen Dank für die Frage. – Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass der Erhalt der großen Industriekompetenz im Bereich der modernen Windkraft im Interesse unseres Landes liegt. Dafür arbeiten wir. Ich habe bereits vor Beginn der Sommerpause, als sich abgezeichnet hat, dass der Neubau von Windparks sehr stark zur
54. Rede · Peter Altmaier · CDU/CSU
Oh.
55. Rede · Oliver Krischer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Altmaier, man muss Ihnen fast ein Kompliment machen. Energiepolitik mache ich schon ein bisschen länger. Dass jemand es schafft, dass der BDEW, der BWE, der VDMA, der DGB, der BDI und der VKU innerhalb eines Tages einen gemeinsamen Brief schreiben, ist schon eine Leistun
56. Rede · Oliver Krischer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Was antworten Sie diesen Verbänden auf ihren sehr deutlichen Vorwurf, der in diesem Brief artikuliert worden ist?
57. Rede · Julia Verlinden · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Minister, ich bin erschüttert über die Dürftigkeit Ihrer Antwort. Ich denke, dass wir auch hier im Parlament über dieses wichtige Thema sprechen sollten und dass Sie sich nicht damit herausreden sollten, dass Sie den Verbänden direkt antworten. Diese Verbände haben nämlich aufgeschrieben, dass die Industrie dringe
58. Rede · Julia Verlinden · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sie wussten das schon viel länger als seit Anfang des Sommers, dass hier der Einbruch der Windenergie bevorsteht.
59. Rede · Julia Verlinden · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir haben darauf im Jahr 2018 hingewiesen. Also: Wann fangen Sie endlich an mit Ihrem Job?
60. Rede · Peter Altmaier · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Kollegin, ich respektiere Ihr Recht, sich zu echauffieren, ausdrücklich. Ich will nur darauf hinweisen, dass ich seit Mai 2012 direkt als Umwelt- und Wirtschaftsminister und indirekt als Kanzleramtsminister mit dem Thema „Energiewende und erneuerbare Energien“ befasst bin. In dieser Zeit ist der Antei
61. Rede · Peter Altmaier · CDU/CSU
– worauf Sie einen Anspruch haben, und andererseits erreichen, dass in anderen Bereichen die Windenergie ausgebaut wird. Darum ringt diese Bundesregierung und dieser Minister ganz persönlich. - „Fast die gesamte“ habe ich gesagt. – Die meisten stehen auch noch als Fragesteller auf der Liste. Wir wollen nicht dazu überg
62. Rede · Katharina Dröge · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Minister, Sie sind ja auch Wirtschaftsminister, und ich nehme wahr, dass die gesamte deutsche Industrie eigentlich nicht weiß, wo Sie hinmöchten. Deswegen möchte ich Ihnen einfach die Gelegenheit geben, das hier öffentlich zu erklären. Sie haben sich jetzt immer so gewunden und haben gesagt: Das ist ein Entwurf; d
63. Rede · Peter Altmaier · CDU/CSU
Wenn der Präsident mir ausreichend Zeit gibt, gerne.
64. Rede · Peter Altmaier · CDU/CSU
Herr Kollege, es gibt eine Reihe von konkreten Maßnahmen. Sie sind allesamt in dem Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums, der bereits vor drei Wochen vorgelegt worden ist, enthalten. Ich schicke Ihnen gerne eine Kopie zu, obwohl er öffentlich ist und seinerzeit, bis auf den einen Punkt der Abstandsregelung, auch
65. Rede · Peter Altmaier · CDU/CSU
Aber wir verschließen uns keinem Gespräch mit den Betroffenen, der Minister nicht und seine Mitarbeiter auch nicht. – Ja.
66. Rede · Peter Altmaier · CDU/CSU
Ja, ganz eindeutig. Wir haben aufgrund meiner Initiative mit unseren französischen Nachbarn und mit der deutschen Automobil-, aber auch chemischen Industrie und Batterieindustrie einen großen Konsens erreicht. Wir haben zwei sogenannte IPCEIs – das sind wichtige Projekte gemeinsamen europäischen Interesses – mit Konsor
67. Rede · Peter Altmaier · CDU/CSU
Das hängt auch damit zusammen, dass das Unternehmen Tesla – nach allem, was mir auch aus Gesprächen bekannt geworden ist, die ich mit Herrn Musk und anderen geführt habe – zunächst einmal auf den Beginn einer Produktion von Elektroautos setzt und perspektivisch die Frage der Batteriezellfertigung in den Blick nehmen wi
68. Rede · Peter Altmaier · CDU/CSU
Wir werden allerdings dieses Unternehmen mit allen anderen Unternehmen, die in Deutschland Automobile oder Teile davon herstellen, gleichbehandeln.
69. Rede · Peter Altmaier · CDU/CSU
Sie haben nach meinem Ressort gefragt, und die Frage kann ich eindeutig mit Ja beantworten. Lesen Sie meine Mittelstandsstrategie! Darin steht, dass wir eine Reform der Unternehmensbesteuerung mit geringeren Sätzen für notwendig halten. Wir halten auch eine Verbesserung der steuerlichen Behandlung von thesaurierten, da
70. Rede · Peter Altmaier · CDU/CSU
Ich habe Ihnen jetzt auch aus ganzem Herzen zugestimmt.