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126. Sitzung

Peter Altmaier

CDU/CSUBundesminister BMWi
Mittwoch, 13. November 201919. Wahlperiode, 126. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Ich bitte um Verständnis, dass wir das zunächst den Verbänden mitteilen werden.

Beifallbei Abgeordneten der AfD

Ich bin kein Freund von öffentlichen Briefen, die man öffentlich beantwortet.

Wir haben im Augenblick einen Referentenentwurf aus meinem Hause vorliegen. Dieser Referentenentwurf ist Gegenstand einer Ressortabstimmung. Es geht um das Steinkohle- und Kohleausstiegsgesetz. Wir werden diese Ressortabstimmung zügig abschließen. Wenn der Gesetzentwurf im Bundestag eingebracht ist, ist es dann auch Sache der Fraktionen des Deutschen Bundestages, sich mit seinem Inhalt auseinanderzusetzen und ihn endgültig zu beschließen.

Das ist aber unsouverän!

– Herr Kollege, jetzt darf die Kollegin die Frage stellen.

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