Zum Inhalt springen
126. Sitzung
Mittwoch, 13. November 201919. Wahlperiode, 126. SitzungBefragung der Bundesregierung
1 VermerkReaktionswert: ruhig191 Wörter Im Protokoll lesen

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, zwei Dinge sind zu trennen: einerseits die Debatte oder der Dialog zwischen Ihnen und den Kollegen von Grünen und Linkspartei und andererseits die Frage, ob wir in Deutschland in Wahrheit gute Voraussetzungen für die Energiewende haben. Ich sage es einmal in aller Deutlichkeit: Wenn man mit einem planwirtschaftlichen Instrument wie dem EEG anfängt, muss man sich nicht wundern, dass man am Ende mehr Probleme hat, als man am Anfang eigentlich lösen wollte.

Beifallbei Abgeordneten der AfD

Kein Applaus von der eigenen Fraktion, aber von der AfD. Da würde ich mir mal Gedanken machen!

Zweitens. Wichtig ist – und das ist auch Teil der Debatte, aber das ist von dem zu trennen, was ich eben ausgeführt habe – auch die Frage, warum die Genehmigungsverfahren im Bereich der erneuerbaren Energien so lange dauern. Sie haben gesagt, Sie sind im Dialog mit den Betroffenen, der Industrie und den Vorhabenträgern. Der Kollege Höferlin hat Ihnen gerade eine sehr konkrete Frage gestellt: Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, plant Ihr Ressort, um die Umsetzung der Vorhaben in Zukunft zu beschleunigen? Diese Frage müssen Sie beantworten. Gibt es konkrete Maßnahmen? Dann nennen Sie sie heute. Wenn es keine gibt, dann brauchen Sie ehrlicherweise die 60 Sekunden für die Antwort nicht in Anspruch zu nehmen.

Ähnliche Reden