Herr Kollege, es gibt eine Reihe von konkreten Maßnahmen. Sie sind allesamt in dem Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums, der bereits vor drei Wochen vorgelegt worden ist, enthalten. Ich schicke Ihnen gerne eine Kopie zu, obwohl er öffentlich ist und seinerzeit, bis auf den einen Punkt der Abstandsregelung, auch von der Windenergiebranche begrüßt worden ist. Er bezieht sich auf all die Dinge, die ich angesprochen habe: vom Genehmigungsrecht über die Frage des Naturschutzrechtes und der Rechtswege.
Der zweite Punkt ist: Wenn Ihre Frage darauf abzielen sollte, ob die Bundesregierung daran denkt, durch staatliche Subventionen Arbeitsplätze zu erhalten, die andernfalls in Gefahr sind, dann möchte ich Sie an Ihre wirtschaftspolitischen Sonntagsreden erinnern, die die Vertreter Ihrer Partei bei jeder sich bietenden Gelegenheit halten.
Ich habe als Wirtschaftsminister mehrfach deutlich gemacht, dass mir der Erhalt von Arbeitsplätzen wichtig ist. Wir haben das zuletzt bei einem wichtigen Punkt wie den Arbeitsplätzen in der Luftfahrtindustrie demonstrieren können.
Ich bitte um Verständnis, dass wir hier nicht mit staatlichen Hilfsangeboten durch die Gegend wedeln,
die von unserer Wirtschaftsverfassung nicht gedeckt sind.