Peter Altmaier

Erstens habe ich das Thema in der Tat öffentlich angesprochen, weil es notwendig war. Wir haben in Deutschland mit die höchsten bzw. die zweithöchsten privaten und Industriestrompreise in ganz Europa. Sie sind allerdings in den letzten beiden Jahren, unter meiner Verantwortung, inflationsbereinigt nicht gestiegen, sondern leicht gesunken. Das reicht mir nicht aus. Deshalb haben wir in unserem Klimapaket beschlossen, die EEG-Umlage zu senken. Diese Absenkung ist, weil die CO2-Bepreisung nur Schritt für Schritt und vorsichtig in Kraft gesetzt wird, nicht so stark, wie ich sie mir gewünscht hätte. Aber ich bin fest davon überzeugt, dass wir Einnahmen aus der CO2-Bepreisung vornehmlich dafür einsetzen müssen, um die Strompreise in Deutschland für Mittelständler, für Unternehmen und für Bürgerinnen und Bürger weiter zu senken. Die Strompreise in Deutschland sind im internationalen Vergleich zu hoch.