Die erste Bemerkung ist, dass in meinen Zahlen die Kinder nicht eingerechnet sind. Natürlich sind wir uns darin einig, dass Kinder auf dem Arbeitsmarkt nichts zu suchen haben. Das ist ganz klar.
Zweitens. Ja, auch unter den SGB-II-Empfängern sind sogenannte Aufstocker. Ob sie ihr mieses Gehalt, wie Sie sagen, aufstocken oder ob es schlicht und ergreifend am Stundenumfang liegt, den sie aus gesundheitlichen Gründen leisten können, sodass sie keine Vollzeitstelle haben, ist aus den Statistiken nicht eindeutig herauszulesen. Deshalb widerspreche ich Ihrer Interpretation in diesem Punkt.
Selbst wenn es so wäre, habe ich von Ihrer Fraktion auch noch keinen Vorschlag gehört, wie die Mitarbeiter in den Jobcentern in Zukunft solchen Menschen eine weitere Beratung zukommen lassen können, damit sie sich weiterbilden und in ihren Jobs aufsteigen können.
Das ist so im Aufstockerbereich nicht explizit vorgesehen. Die Jobcentermitarbeiter kümmern sich hauptsächlich um diejenigen, die gar keine Arbeit haben. Ich halte das durchaus für ein Problem. Aber von Ihrer Fraktion habe ich diesbezüglich nichts gehört.
Sie haben letzte Woche lediglich den Antrag eingebracht, mit dem Sie sagen: Erst einmal bekommt jeder eine Art – jetzt sage ich es doch – bedingungsloses Grundeinkommen, aber mit irgendeiner Arbeit nebenher, die mit dem normalen Arbeitsleben nichts zu tun hat. – Ich empfinde es als keine menschenwürdige Arbeit, wenn man so tut, als ob Menschen arbeiten gehen könnten oder müssten. Vielmehr brauchen sie eine richtige Arbeit bei einem richtigen Unternehmen mit einem richtigen Arbeitsvertrag und einem richtigen Lohn. Das ist für mich eine erfolgreiche Vermittlung in den Arbeitsmarkt.
Deshalb bleibe ich dabei: Wir brauchen einen neuen ABC-Ansatz. Das Erste: Anreize setzen. Da stimme ich in der Sache mit der FDP überein. Leider haben Sie in Ihrem Antrag ausgerechnet den Verdienst der ersten 100 Euro, also den geringsten Hinzuverdienst, völlig unberührt gelassen. Dabei sehen da die Sachverständigen, also die Wirtschaftsweisen der Bundesregierung, den größten Handlungsbedarf. Da geht Ihr Antrag fehl.
Zweitens. Es braucht mehr Bildung. Auch da noch mal der Hinweis an das Ministerium: Wir müssen uns dem Thema „Fachbildung und Weiterbildung“ massiv zuwenden, weil das, was zurzeit in den Jobcentern läuft, nicht unbedingt das ist, was in einem Hochtechnologieland wie Deutschland unbedingt gebraucht wird.
Drittens – Frau Kollegin Tack, da bin ich sehr dankbar, das von Ihnen zu hören –: das Thema Chance. Es geht um mehr Zeit, mehr Personal. Denn das heißt es ja am Ende. Wir brauchen eine bessere und engere Beratung in den Jobcentern. Ich glaube, dass wir das nicht mit mehr Personal hinkriegen, sondern wir müssen Personal umschichten: von denjenigen, die Hartz IV ausrechnen, zu denjenigen, die die Arbeitslosen in Arbeit bringen. Wenn das die Erkenntnis auch bei der SPD ist, dann freue ich mich sehr auf die Reformen, die vor uns liegen, um dieses Problem zu lösen.
Danke schön.