Für soziale Garantien ohne Sanktionen
Tagesordnungspunkt 11 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 14. November 2019 · 127. Sitzung
- Reden
- 34
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Sven Lehmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundesverfassungsgericht hat die Sanktionspraxis bei Hartz IV in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Heute greifen wir, Grüne und Linke gemeinsam, mit einem Antrag dieses Urteil auf. Wir nehmen den Ball auf, den unser höchstes Gericht an uns alle als Gesetzgeber ges
2. Rede · Matthias Zimmer · CDU/CSU
Danke schön. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es wäre ja auch zu schön gewesen. Jahrelang haben Grüne und Linke argumentiert, Sanktionen verstoßen gegen die Menschenwürde. Dann entscheidet das Bundesverfassungsgericht: Nein, eigentlich nicht. – Und anstatt zu sagen: „Blöd gelaufen, dann ist es halt so“, komm
3. Rede · Pascal Kober · FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Bundesminister Hubertus Heil, selbstverständlich müssen wir Hartz IV reformieren. Dazu wäre Gelegenheit im jetzt anstehenden Gesetzgebungsverfahren, das Sie gezwungenermaßen in Angriff nehmen müssen. Das wäre die Chance, Hartz IV auf neue Füße zu stellen. Aber da
4. Rede · René Springer · AfD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde mich auf den Antrag der FDP-Fraktion beschränken. Die FDP-Fraktion möchte Hartz IV reformieren und ein sogenanntes liberales Bürgergeld einführen. Sie wollen den Sozialstaat entbürokratisieren und höhere Anreize zur Arbeitsaufnahme schaffen. Beide Ziels
5. Rede · Astrid Freudenstein · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wie gut geht es Deutschland? Das fragt die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ in einer aktuellen Reihe. Der Journalist, der die Antwort gibt, bezieht sich nicht auf die Bergpredigt, sondern auf Zahlen und Fakten, was ich in diesem Fall auch zielführender finde. Er kommt z
6. Rede · Norbert Kleinwächter · AfD
Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Grünen und die Linken sind geradewegs auf dem Weg ins Paradies. Sie wollen soziale Garantien ohne Sanktionen. Sie wollen also auf Deutsch übersetzt, dass Hartz-IV- und Sozialhilfeempfängern rein gar nichts passiert, wenn sie Termine schwänzen, wenn sie
7. Rede · Norbert Kleinwächter · AfD
Ja.
8. Rede · Sven Lehmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Da Sie hier darüber gesprochen haben und es so dargestellt haben, dass die AfD die Partei ist, die an der Seite der Hartz-IV-Empfänger steht, möchte ich Sie konfrontieren mit der Äußerung, die Ihr Kollege, Herr Schneider, letzte Woche im Ausschuss gemacht hat. In Reaktion auf das Urteil hat er gesagt: Das Verfassungsge
9. Rede · Norbert Kleinwächter · AfD
Sehr geehrter Herr Lehmann, wir stehen auf der Seite der sozial Schwachen. Weil dieses System, Hartz IV, genau die sozial Schwachen nicht wirklich schützt, sondern teilweise Leistungsbereite sanktioniert – diesen Teil haben Sie ja begriffen – und diejenigen, die leistungsbereit sind, in die absolute Armut schickt, ist
10. Rede · Kerstin Tack · SPD
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist an der Zeit, wieder Respekt vor Menschen in diesem Land in diese Debatte zu bringen. Auch diejenigen, die in der Regel unverschuldet arbeitslos geworden sind und die es über längere Zeit nicht schaffen, wieder in das Arb
11. Rede · Kerstin Tack · SPD
Das kann er gleich im Anschluss machen. Ich führe erst einmal aus. Matthias, du bist, glaube ich, nach mir dran.
12. Rede · Kerstin Tack · SPD
Wenn nicht, dann kannst du gerne in einer Kurzintervention auf meine Rede eingehen. Gut, das ist also abgelehnt.
13. Rede · Kerstin Tack · SPD
Dann ist es so. Wir nehmen das Urteil sehr ernst. Wir müssen die Jobcentermitarbeitenden vor Angriffen – das ist heute zur Sprache gekommen –, sie seien zu schnell und zu willkürlich, schützen. Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt: Wir brauchen Verhältnismäßigkeit im Umgang mit den Mitteln. – Wir brauchen – auch das
14. Rede · Kerstin Tack · SPD
Wir glauben, Sanktionen müssen möglich sein. Das sind wir der Solidargemeinschaft und denen, die mit ihren Steuern für das System aufkommen, schuldig.
15. Rede · Katja Kipping · Die Linke
Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Liebe Zuschauende! Wir haben hier schon oft über Hartz-IV-Sanktionen gesprochen. Heute stehen wir vor einer neuen Situation. Neu ist, dass wir einen gemeinsamen Antrag von zwei Fraktionen vorliegen haben: von Grünen und Linken. Auch außerhalb des Parlaments versammeln sich imme
16. Rede · Katja Kipping · Die Linke
Na, vielleicht kann er ja noch was lernen.
17. Rede · Norbert Kleinwächter · AfD
Voneinander zu lernen, das ist doch das Ziel der Debatte. – Was sagen denn Sie zu Randnummer 63 des Urteils, das ich ebenfalls gelesen habe? Dort wird ausgeführt: In einer weiteren Stellungnahme im Rahmen einer Anhörung zu Anträgen der Bundestagsfraktion Die Linke (BTDrucks 18/3549, 18/1115) und der Bundestagsfraktion
18. Rede · Katja Kipping · Die Linke
Na gut, Sie beherrschen die Grundkompetenz des Lesens. Im Urteil wird weiterhin ausgeführt, dass für Sanktionen, die 60 Prozent und mehr umfassen, eine solche Wirkung nicht nachgewiesen ist. Das Urteil nimmt auch Bezug auf andere Untersuchungen, die deutlich gemacht haben, dass Sanktionen eben auch zu kontraproduktiven
19. Rede · Peter Weiß · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Das Bundesverfassungsgericht hat ein kluges Urteil gefällt, und wir werden das tun, was eine Selbstverständlichkeit ist: Wir werden das Verfassungsgerichtsurteil achten und es Wort für Wort im Gesetz umsetzen. Aber wir sind nicht bereit, genau das Gegenteil
20. Rede · Peter Weiß · CDU/CSU
– was das Bundesverfassungsgericht uns aufgetragen hat, aber wir wollen auch weiterhin Fordern und Fördern im Gleichgewicht in unser Gesetz hineinschreiben. Das ist übrigens das Erfolgsrezept, mit dem wir Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland abbauen. Vielen Dank.
21. Rede · Dagmar Schmidt · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie wir schon mitbekommen haben: Die ganze Frage der Sanktionen ist emotional stark aufgeladen, und sehr konträre Haltungen prallen aufeinander. Das ist nicht nur hier im Parlament so, sondern das ist auch in der Bevölker
22. Rede · Dagmar Schmidt · SPD
– um auch selbst wieder stolz zu sein auf das, was man geleistet hat. In diesem Sinne freue ich mich auf die weitere Diskussion des Themas.
23. Rede · Johannes Vogel · FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da die Kollegin Kipping eben zu Recht sagte, dass die Interpretation eines Gerichtsurteils kein kreativer Ideenwettbewerb sei, sondern Seriosität voraussetze, möchte ich zu Beginn der Debatte festhalten: Erstens. Sanktionen sind nicht verfassungswidrig. Alle sind zur Hi
24. Rede · Johannes Vogel · FDP
Aber gern.
25. Rede · Katja Kipping · Die Linke
Vielen Dank für die Möglichkeit einer Zwischenfrage. – Frau Präsidentin! Herr Vogel, Sie haben gerade den Eindruck erweckt, dass jemand ein Zerrbild von den Beschäftigten in den Jobcentern, den Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern, zeichnen würde. Ich kann das für mich und ich denke, auch für jene, die diesen Antrag
26. Rede · Johannes Vogel · FDP
Das kann ich Ihnen sagen, wie der Eindruck entsteht. Er entsteht, weil wir in der Debatte immer wieder von Einzelfällen hören, bei denen man in der Tat den Eindruck haben kann, dass zu Unrecht Sanktionen verhängt wurden und dann immer wieder in der öffentlichen Debatte der Eindruck kreiert wird, dass das der Regelfall
27. Rede · Kai Whittaker · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Mit Blick auf den Blutdruck des geschätzten Kollegen Birkwald versuche ich jetzt, das Wort „bedingungsloses Grundeinkommen“ nicht weiter in den Mund zu nehmen. Werte Kollegen, ich glaube, in der Debatte ist deutlich geworden, dass Grüne und Linke das Urteil für ihre politischen Zwecke
28. Rede · Kai Whittaker · CDU/CSU
Ich gestatte die Zwischenfrage gerne.
29. Rede · Matthias W. Birkwald · Die Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Vielen Dank, lieber Kollege Whittaker, dass die Zwischenfrage zugelassen wird. Erstens. Mit unserem Antrag in der vergangenen Sitzungswoche haben wir sehr wohl Vorschläge gemacht, wie man Erwerbslose besser in Arbeit bekommt. Zweitens. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass jeder
30. Rede · Kai Whittaker · CDU/CSU
Die erste Bemerkung ist, dass in meinen Zahlen die Kinder nicht eingerechnet sind. Natürlich sind wir uns darin einig, dass Kinder auf dem Arbeitsmarkt nichts zu suchen haben. Das ist ganz klar. Zweitens. Ja, auch unter den SGB-II-Empfängern sind sogenannte Aufstocker. Ob sie ihr mieses Gehalt, wie Sie sagen, aufstocke
31. Rede · Martin Rosemann · SPD
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde es schon bemerkenswert, dass gut eine Woche nach dem Urteil die Interpretation des Urteils von Teilen dieses Hauses immer noch so selektiv vorgenommen wird. Die Linken lesen das eine aus dem Urteil heraus, die CDU/CSU liest das andere heraus. Dabei müssen wir
32. Rede · Martin Rosemann · SPD
Ich glaube, er sollte erst mal zuhören, was ich dazu sagen will.
33. Rede · Martin Rosemann · SPD
Ich gestatte die Frage jetzt nicht. Vielleicht erledigt sie sich dann auch. Der Ansatz der FDP bedeutet ja, dass zunächst mehr Menschen in die Grundsicherung kommen. Wir wollen genau das Gegenteil, wir wollen verhindern, dass Menschen überhaupt in die Grundsicherung kommen, durch einen höheren Mindestlohn, dadurch, das
34. Rede · Martin Rosemann · SPD
Das ist auch eine Frage der Solidarität, meine Damen und Herren. Deshalb wollen wir das SGB II in diesem Sinne gemeinsam mit dem Koalitionspartner weiterentwickeln. Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- SPD11
- CDU/CSU7
- AfD5
- Die Linke5
- FDP4
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN2