Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Was ist denn da los? Hört die Unionsfraktion nicht zu?
– Es kommt so eine Unruhe auf. Kann es sein, dass der Wirkungstreffer der FDP immer noch nicht verschmerzt wurde? Ich sage bezugnehmend auf die Debatte von gestern vielleicht mal: Kollege Färber, Kollege Auernhammer – der gerade wegläuft –, wer Freie Demokraten in diesem Haus als Heuchler und als Populisten bezeichnet, nur um von der eigenen Konzeptlosigkeit und Hilflosigkeit in dieser Koalition abzulenken, der macht die wahren Populisten in diesem Haus stark. Und die nutzen gerade die Gunst der Stunde. Die legen heute drei Anträge vor, zwar ohne viel Inhalt, aber mit einem Ziel: Bauernfängerei.
Die Kollegen der AfD fordern von der Bundesregierung ein Konzept, das bis Ende des Jahres ein monetäres Anreizsystem für die Landwirte schaffen soll, die den Einsatz von chemischen Pflanzenschutzmittel reduzieren. Das zeigt aber wiederum, wie wenig die AfD von praktischer Landwirtschaft versteht; denn das monetäre Anreizsystem, das finanzielle Anreizsystem, Pflanzenschutzmittel einzusparen, besteht darin, den Einsatz von Pflanzenschutzmittel zu reduzieren. Das spart direkt Geld im Geldbeutel der Landwirte. Kein Landwirt setzt Pflanzenschutzmittel ein, die nicht nötig sind. Vielmehr setzt er sie nur dort ein, wo sie gebraucht werden.
In Ihrem Antrag ist kein Satz zur Lösung vorhanden. Sie reduzieren sich auf einzelne Mittel – dazu komme ich gleich noch –, aber Sie schreiben keinen Satz zur Lösung.
Die Böden sind die Grundlagen für die Landwirte. Sie haben kein Interesse daran, diese Böden in irgendeiner Art und Weise nachhaltig zu schädigen; denn Landwirte denken in Generationen und nicht in Legislaturperioden, wie man das hier ziemlich oft erleben kann.
Die Landwirte brauchen dringend mehr als Lippenbekenntnisse oder die Symbolpolitik der Koalitionsfraktionen.
– Ja, es muss mal Schluss sein mit diesem grünen Light, das hier veranstaltet wird, bei dem das Bauchgefühl überhandnimmt und Wissenschaft und Erfahrungen völlig ausgeblendet werden.
Pflanzenschutzmittel sind ein Baustein, um Pflanzen erfolgreich anzubauen und hochwertige Lebensmittel zu produzieren. Die Folgen dieser grünen Lightpolitik sind ja bereits real. Man kann sie besichtigen. Da verbieten Kommunen Glyphosat und setzen dann die 82-fache Menge hochtoxischer Pelargonsäure ein. Ist das die Zukunft?
Da hat diese Bundesregierung dem Verbot von neon-kotinoiden Wirkstoffen zugestimmt, und die Folge davon ist: Saatgut wird jetzt nicht mit einer ganz geringen Wirkstoffmenge gebeizt bzw. krustiert, stattdessen werden Landwirte dazu gezwungen, mehrfach mit der Pflanzenschutzspritze auszurücken, wenn die Insekten kommen und die Ernte bedrohen. Das ist der Erfolg dieser Politik, und das ist eine Gefahr für die Umwelt und keine Verbesserung.
Wir gehen im Moment rückwärts und nicht vorwärts.
Die Landwirtschaft ist eine hoch innovative, eine neugierige Branche. Dort ist im Moment jede Menge in der Pipeline. Das kann man in dieser Woche auf der Agritechnica besichtigen. Aber es wird der Landwirtschaft überhaupt nicht die Chance gegeben, sich weiterzuentwickeln, nach vorne zu sehen und noch mehr zu tun. Stattdessen werden in Deutschland jeden Tag nach wie vor 60 bis 70 Hektar aus der Produktion genommen, indem man sie zubetoniert und allein die Landwirtschaft dafür verantwortlich macht, dass geringere Artenvielfalt und Insektenschwund vorherrschen. Das ist nicht ehrlich. So kann man mit den Leuten nicht umgehen. Das treibt die Leute auf die Straße.
Wir Freien Demokraten stehen an der Seite der Landwirte. Ich würde mich freuen, wenn auch die Unionsfraktion diese Haltung einnehmen würde.