Werte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen wir doch einmal die Landwirtschaftspolitik der letzten dreieinhalb Jahre Revue passieren. 2017: das Ende der Ferkelkastration. Das wurde von der Bundesregierung komplett verschlafen. Selbst jetzt gibt es noch Betriebe, die keine zufriedenstellende Lösung haben. 2018: Gemeinsame Agrarpolitik, GAP. Weniger Bürokratie wurde den Landwirten versprochen. Fehlanzeige! 2019: das Agrarpaket. Ich dachte, dass die Herumeierei der Union bei der Ferkelkastration schon die Spitze gewesen war. Aber nein, Sie haben noch einmal eines draufgesetzt! Erinnern Sie sich noch an die bundesweiten Bauernproteste, damals vor Corona? Dann 2020: die Düngeverordnung. Mit wissenschaftlicher Erkenntnis hatte Ihr Gesetzentwurf wirklich nicht das Geringste zu tun.
Wettbewerbsfähigkeit, Unabhängigkeit, Planungssicherheit, Zuverlässigkeit, nichts, aber auch gar nichts davon findet sich in Ihren Gesetzen.
Und jetzt 2021 der neueste Schildbürgerstreich der Bundesregierung: Insektenschutzprogramm – ohne jegliche wissenschaftliche Grundlage, ohne Mehrnutzen weder für die Biene noch für den Bauern. Mir fehlen echt die Worte.
Sie wollen diesen Berufsstand ruinieren, anders kann ich mir Ihre realitätsferne Politik nicht vorstellen.
Und nur so nebenbei: Ich kann Ihnen versichern, werte Kollegen der Union, dieses grüne Mäntelchen steht Ihnen nicht.
Ihre Heuchelei ist – wo ist Artur Auernhammer? – geht mir gegen den Strich: Hier im Bundestag beschließen Sie das Agrarpaket, und zu Hause im Wahlkreis geben Sie dann den Landwirten recht. Oder noch besser: Bei den Bauerndemos wettern Sie gegen die Düngeverordnung, und zugleich stimmen Sie bei der namentlichen Abstimmung für die Düngeverordnung. Das ist scheinheilig! Wort geben und Wort halten, das wäre angebracht, meine Damen und Herren.
In Bayern ist die Landwirtschaft noch ein fester Bestandteil des täglichen Lebens und das Rückgrat des ländlichen Raums, ein Produzent von hervorragenden Lebensmitteln, und das zu höchsten Standards. Viele Familien führen ihren Betrieb von Generation zu Generation fort und entwickeln ihn weiter. Wollen Sie das wirklich kaputt machen? Wollen Sie die Lebensmittelerzeugung ins Ausland jagen? Wollen Sie unsere Heimat, unseren ländlichen Raum zerstören? Ich sage es einmal ganz deutlich: Hoamat, des is ned nur ein Wort, sondern a Gfui! A Lebensgfui, a Lebensraum – aber ned mit Ihrer Politik!
Deshalb: Wir brauchen ganz klar einen Neuanfang. Mit uns Freien Demokraten wird es zukünftig eine wettbewerbsfähige, eine zukunftsfähige Landwirtschaftspolitik geben, in der wissenschaftlich fundiert gearbeitet wird, die ergebnisorientiert ist sowohl beim Insektenschutzprogramm als auch bei der Düngeverordnung. Tierwohl müssen wir europäisch statt national denken. Bürokratieabbau müssen wir vorantreiben, unabhängig davon, ob das beim Grünlandumbruch ist oder bei der Direktvermarktung. Neue Technologien, Digitalisierung müssen wir fördern und müssen zeitnah auch Pflanzenschutzmittel zulassen. Denn das brauchen unsere Bauern –