Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Darüber, wer hier Emotionen hochschaukelt, Frau Künast, müssen wir reden.
Ich denke, wir produzieren momentan die besten, sichersten und günstigsten Lebensmittel überhaupt.
Wir debattieren heute über drei Anträge der AfD-Fraktion. Es geht um Pflanzenschutzmittel und um Tiertransporte. Ich werde mich mit dem Antrag zur gesunden Ernährung befassen.
Der Antrag enthält Forderungen wie eine erweiterte Nährwertkennzeichnung und hochwertige Essensversorgung in Schulen und Kitas. Über diesen Antrag haben wir Ende September im Agrarausschuss schon einmal debattiert, und es kam die Kritik auf, dass vieles, was im Antrag gefordert wird, schon längst auf den Weg gebracht wurde. Sie werden sich vielleicht wundern: Diese Kritik kam nicht etwa aus unseren Reihen, nein, sie kam von einer Kollegin der Linksfraktion. Nun mag man vieles über Die Linke sagen, aber ihr zu unterstellen, dass sie unsere Koalition ohne Grund lobt, das geht wirklich nicht.
Aber die Kollegin hatte recht: Die Koalition hat im Bereich Ernährungspolitik bereits einiges umgesetzt, auch wenn unser Koalitionspartner das vielleicht manchmal anders sieht. Wir hätten auch gerne oftmals etwas anders gestaltet, stellen das aber nicht unbedingt hier im Plenum zur Schau; so viel zu unserem Koalitionspartner.
Wir haben die Nationale Innovations- und Reduktionsstrategie für Zucker, Fette und Salz in Fertigprodukten auf den Weg gebracht. Der Anteil an Fertigprodukten steigt, sie sind voll im Trend, und deshalb ist es wichtig, in diesem Bereich in Zusammenarbeit mit der Ernährungswirtschaft zu Verbesserungen bei den Inhaltsstoffen zu kommen.
Ein Schwerpunkt der Strategie liegt hierbei bei Produkten für Kinder. Dazu gehört zum Beispiel auch das Verbot von Zucker in Säuglings- und Kindertees.
Die Umsetzung dieser Strategie wird von einem wissensbasierten Produktmonitoring umfassend flankiert. Erste Ergebnisse hierzu werden im März 2020 vorliegen.
Dann werden im Antrag gesunde Mahlzeiten in Schule und Kita gefordert. Im Gute-KiTa-Gesetz haben wir die Stärkung der Ernährungsbildung im Vorschulbereich und die Verpflegungsqualität als einen Baustein mit aufgenommen. Dann gibt es das Schulprogramm der Europäischen Union. Im Rahmen dessen werden bereits seit vielen Jahren frisches Obst, Gemüse, Milch und Milchprodukte kostenlos oder stark vergünstigt an die Schulen abgegeben. Die Verantwortlichen in den Kommunen haben dazu die regionalen Anbieter schon längst ins Boot geholt und achten weiterhin aus eigenem Antrieb darauf, Caterer, die frisch, gesund und ausgewogen kochen, zu verpflichten. Ich bin selbst noch kommunalpolitisch tätig und kann Ihnen versichern, dass wir großen Wert auf eine gute Schulverpflegung legen. Dazu brauchen wir keinen Antrag der AfD.
Zur Lebensmittelkennzeichnung. Auch hier kommt der Antrag zu spät. Die erweiterte Lebensmittelkennzeichnung, wie im Koalitionsvertrag festgelegt, ist bereits in der Pipeline und wird in Kürze eingeführt. Damit bekommen die Verbraucher mithilfe eines farbigen Logos, dem Nutri-Score, eine schnelle und leicht verständliche Orientierung über die Zusammensetzung vieler Lebensmittel; momentan nur auf freiwilliger Basis, aber unsere Bundesministerin Julia Klöckner setzt sich für ein EU-weit einheitliches System ein, und wir unterstützen sie dabei.
Aber ich sage: Der Nutri-Score ist nur eine vereinfachte Richtlinie. Uns ist bewusst, dass Ernährungsbildung und ‑aufklärung für erwachsene Konsumenten einen weitaus höheren Stellenwert bekommen muss. Denn eines ist auch klar: Um die Ernährungskompetenz von Kindern und Jugendlichen zu fördern, können wir uns nicht nur auf Schulen und Kitas beschränken. Kinder und Jugendliche lernen von uns Erwachsenen, und damit sind in erster Linie die Eltern gefragt, mit gutem Beispiel voranzugehen.
Die stärkste Prägung in Sachen Ernährung geht nun mal von der Familie aus. Deswegen gibt es viele weitere aus Bundesmitteln finanzierte Projekte für alle Lebensphasen. Als Beispiel nenne ich das Projekt IN FORM. Das ist längst etabliert und seit Jahren auf dem Markt. Auch hier greift der AfD-Antrag mal wieder viel zu kurz.
Das einzig Gute an dem AfD-Antrag zur Ernährungsbildung ist die Möglichkeit, öffentlich über das wichtige Thema Ernährung zu sprechen, inhaltlich können wir dem schwachen Antrag der AfD aber beileibe nicht zustimmen.
Vielen Dank.