Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will mal damit beginnen, dass ich mich erstens bei Ina Latendorf für den Antrag bedanke, weil er ein richtiges Thema behandelt – auch wenn ich nicht mit jedem Detail einverstanden bin –, und dass ich ansonsten Hermann Färber recht gebe, was den Bürgerrat angeht.
– Ja, jetzt hast du ein Problem in deiner Fraktion. – Warum gebe ich ihm recht? Weil wir den Bürgerrat hier wirklich nicht einfach so übergehen können. Ich glaube, dass wir ein paar Punkte umsetzen müssen. Du, Hermann, hast gesagt: Ich gucke in die Koalitionsfraktionen. – Ich sage jetzt, Hermann: Ich gucke in die FDP-Fraktion.
Ich meine, dass wir wirklich dazu kommen müssen, Punkte aus den Empfehlungen des Bürgerrats ernst zu nehmen,
zum Beispiel – das würde uns nicht viel kosten – eine Altersgrenze von 16 oder 18 Jahren für Energydrinks. Und bezüglich übriggebliebene Lebensmittel kann es nicht sein, dass es steuerlich am Ende billiger ist, Lebensmittel wegzuwerfen, als sie zu spenden. Da gibt es sogar, liebe FDP-Kollegen, vor einer Spendenpflicht noch zwei, drei rechtliche Möglichkeiten, die es auch für den Handel finanziell okay machen würden, zu spenden.
Ich würde sagen: Geben Sie Ihrem Herzen mal einen Ruck an der Stelle!
Der kleine Unterschied ist nur: Du, Hermann, bist für den Dezember als Termin für die Beschäftigung mit den Empfehlungen des Bürgerrates. Mir würde der Januar 2025 reichen. Aber da kommen wir auch noch zueinander.
Jetzt will ich zu dem Antrag selbst noch etwas sagen. Ich will kurz antippen, dass wir diverse Dinge auf dem Weg zu einer gesunden Gemeinschaftsverpflegung in Schulen und Kindergärten tun.
Als Koalition haben wir etwas gemacht: Qualitätsstandards für die Gemeinschaftsverpflegung. Die DGE, die Deutsche Gesellschaft für Ernährung, wurde beauftragt, Qualitätsstands überall noch einmal zu überarbeiten. Es gibt schon einige für die Kita, für Schulen, für Betriebskantinen, für Krankenhäuser. Es ist also so richtig viel in Bewegung.
Das Landwirtschaftsministerium fördert das Nationale Qualitätszentrum für Ernährung in Kita und Schule, also projektbezogene Unterstützung. Mit dem Investitionsprogramm Ganztagsausbau, wo es auch um Ernährung, Bewegung, Schulküchen usw. geht, stellen wir 3 Milliarden Euro zur Verfügung. Wir haben eine Kantine Zukunft in Berlin und in vielen anderen Bundesländern: Brandenburg hat eine, in München befindet sich eine. Andere machen sich auf den Weg, die Mitarbeiter von Gemeinschaftsküchen, ob in Kindergarten, Schule, Stadtreinigung, Krankenhaus, so zu schulen, dass mit dem gleichen Geld sogar besseres Essen angeboten werden kann. Mir hat gerade jemand aus der Charité – das gilt genauso für die Stadtreinigung – gesagt: Wenn du heute kein gutes, gesundes Essen anbietest, findest du kein Fachpersonal.
Essen ist also, meine Damen und Herren, kein exklusives Thema für einige wenige, sondern es ist existenziell. Es ist übrigens auch existenziell, weil die gesundheitsbezogenen Kosten der Krankenkassen und die volkswirtschaftlichen Kosten – ich habe gut zugehört bei deiner Rede, Hermann – pro Jahr 63 Milliarden Euro ausmachen.
Meine Damen und Herren, 63 Milliarden Euro! Da könnte ich in Richtung Gesundheitsministerium sagen: Vielleicht finanzieren wir zum Beispiel beim Gesundes-Herz-Gesetz nicht nur Statine, sondern auch Prävention.
Modellregionen, Wettbewerb, Ernährungswende, Qualitätstools für die Schulessen, ökologischer Landbau – das wurde schon genannt –, all das ist drin. Meine Damen und Herren, eigentlich ist alles in Bewegung an dieser Stelle.
Ich möchte aber noch eines in Richtung Linke sagen: Ich wäre froh, wenn Sie mithelfen würden, dass sich als Erstes die Kultusministerkonferenz bewegt.
Ich habe schon 2001 als Ministerin darüber geredet, aber bei Frau Schipanski – das betrifft jetzt wieder die CDU – nicht mal einen Termin bekommen. Meine These ist: Frau Klöckner hat keinen Termin bekommen, und Cem Özdemir auch nicht, um darüber zu reden, dass gutes, gesundes Essen in der Schule zentral für die Frage der Gerechtigkeit ist.
Es geht um die Chance, für das Leben zu lernen, gerade bei der Ganztagsschule.
Mein letzter Satz, Herr Präsident, geht an die FDP. Die WHO sagt: Verändert die Ernährungsumgebung. Geben Sie Ihrem Herzen einen Ruck!
Tun Sie etwas für Kinder! Meinetwegen kann das Ding dann „Kinder-Marketing-Gesetz“ heißen.