Als Allererstes stelle ich fest: Da ich selber relativ starken Dialekt spreche, finde ich es seltsam, dass Sie, wenn Sie aus Baden-Württemberg kommen, mit Ihrer Nachahmung der Aussprache des Umweltministers und des Ministerpräsidenten Dialekt lächerlich machen.
Das finde ich, ehrlich gesagt, peinlich.
Dann zum Inhaltlichen. Ich kann ja absolut verstehen, dass Sie in Baden-Württemberg peinlich geworden sind, nachdem Sie mehr oder weniger schlecht der Koalitionspartner für die Grünen waren und die Wahl verloren haben. Die Grünen bemühen sich seit Jahren, die Windkraft auszubauen. Sie bekennen sich zum Ausbau der Windkraft. Sie stehen zum 2-Prozent-Ziel, das für die Fläche notwendig ist. Sie leiten die Verkehrswende ein. Sie kämpfen um die Landwirtschaftswende. Sie haben dafür gesorgt, dass es einen Nationalpark gibt. Deshalb: Ich empfehle Ihnen, vor Ihrer eigenen Haustür zu kehren. Sie sind hier Vertreter einer Regierungsfraktion. Machen Sie Ihren Job!
Antworten Sie doch!
Jetzt zu Ihrem Job, den Sie nicht machen. Sie haben es geschafft, das Instrument des CO2-Preises ökologisch unwirksam auszugestalten und es mit sozialer Ungerechtigkeit und rechtlicher Unklarheit zu kombinieren. Ökologisch unwirksam! Sie glauben doch nicht im Ernst, dass eine Preiserhöhung bei Benzin und Diesel, die unter der täglichen Preisschwankung an der Zapfsäule liegt, irgendeine ökologische Wirksamkeit bringt.
Entscheidend ist doch die preisliche Progression! Gesetze lesen!
Da die Union Angst vor dem Wort „Steuer“ hat, haben Sie es auch noch rechtlich unsicher ausgestaltet, und da Sie
Kommt jetzt die Antwort?
Das ist Ihre zentrale Rede! Das war bislang noch nichts!
sozial ungerecht
sind – die Union erzählt uns hier ja gerne, dass sie die Menschen entlasten würde –, schaffen Sie es tatsächlich, einen Großteil dieses Geldes einzubehalten und nicht an die Menschen zurückzugeben. Deshalb: Wenn Sie ein sozial gerechtes System machen wollen, dann schaffen Sie mit den Einnahmen die Stromsteuer komplett ab. Zahlen Sie den Menschen das Energiegeld aus. Geben Sie 100 Prozent der Einnahmen aus den CO2-Abgaben den Menschen direkt und transparent zurück.
Nun kommen wir zu einem zweiten Bereich;
Sie haben doch noch gar nichts gesagt, Herr Hofreiter!
hier ist Ihre Arbeit nicht nur ungenügend, sondern sogar kontraproduktiv.
Sie haben noch gar nichts gesagt!
Denn es sollte doch völlig unstreitig sein, dass wir für erfolgreichen Klimaschutz den schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien brauchen. Wir brauchen sauberen Strom, um Atom und Kohle zu ersetzen. Elektromobilität macht nur Sinn mit ausreichend sauberem Strom. Für die Herstellung von grünem Wasserstoff, damit die Chemieindustrie CO2-neutral werden kann, damit wir moderne, CO2-neutrale Stahlwerke bekommen, brauchen wir ausreichend sauberen Strom. Ohne genügend sauberen Strom macht das alles keinen Sinn bzw. ist das schlicht unmöglich.
Und was machen Sie bei der Windkraft? Nachdem Sie mit Ihrem Zickzackkurs bereits die Photovoltaikindustrie aus dem Land getrieben haben und Tausende von Arbeitsplätzen vernichtet haben,
Da sind wir wieder bei Baden-Württemberg!
machen Sie bei der Windindustrie genau so weiter. Sie haben bereits über 30 000 Arbeitsplätze vernichtet. 3 000 Arbeitsplätze sind gerade in Gefahr bei einem der führenden Hersteller.
Da sind wir in der Opposition!
Was macht der Wirtschaftsminister? Anstatt den komplett eingebrochenen Ausbau bei der Windkraft wieder flottzumachen,
In Baden-Württemberg?
kommt aus dem Haus des Wirtschaftsministers eine Regelung, dass einen Kilometer entfernt von fünf Häusern kein einziges Windkraftwerk mehr gebaut werden kann.
Aus dem Haus des Wirtschaftsministers kommt eine Regelung, die die meisten Regionalpläne, die in den letzten Jahren aufgestellt wurden, entwertet.
Hat er von Baden-Württemberg abgeschrieben!
Das führt zum endgültigen Einbruch der Windkraft. Das dürfen Sie nicht zulassen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition.
Und was passierte, als der Wirtschaftsminister bei diesem Manöver ertappt worden ist?
Hört! Hört!
Was hat der Minister getan, als er bei diesem Manöver ertappt worden ist? Er hat mit dem Finger auf die arme Umweltministerin gezeigt, die immer wieder von der SPD im Regen stehen gelassen worden ist, statt diese Regelung sofort zurückzuziehen. Aber Sie haben immerhin eines erreicht mit Ihren Maßnahmen: Sie haben erreicht, dass Industrie, Gewerkschaften und Umweltverbände
Zivilgesellschaft!
einvernehmlich gegen Ihre Regierung protestieren. Das ist immerhin auch eine Leistung.
Der heutige Tag ist ein weiterer schlechter Tag für den Klimaschutz. Ich habe hier oft an Sie appelliert, endlich vernünftig zu handeln. Aber nach den letzten Wochen kann man nur sagen: Echter Klimaschutz geht nur gegen diese Regierung, an dieser Regierung vorbei.
Vielen Dank.
Wo waren denn die eigenen Vorschläge, Herr Hofreiter? Da war ja nichts dabei!