Tagesordnungspunkt 25 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 15. November 2019 · 128. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Matthias Miersch · SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Politik ist, nicht nur etwas zu wollen, sondern Politik ist auch, etwas durchzusetzen. Das, was wir heute hier diskutieren und beschließen, ist nicht einfach gewesen, weil in diesem Haus – das wird diese Debatte zeigen – die Meinungen, wie wirkungsvoller Klimaschut
2. Rede · Marc Bernhard · AfD
Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Es gibt kein anderes Land auf der Welt, das sich einen derart verbindlichen Fahrplan in Richtung Treibhausgasneutralität gegeben hat. Das Gesetz schreibt … fest, wie viel CO2 … jedes Jahr ausgestoßen werden darf ... Das sind Ihre Worte, Frau Ministerin Schulze. Dabei geben Sie doc
3. Rede · Frank Sitta · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwischen den Ambitionen der Bundesregierung und dem Erfolg beim Klimaschutz liegen leider Welten. Die Bundesregierung hat uns ein Konzept versprochen, das die Einhaltung der Klimaschutzziele garantiert. Doch das vorliegende Gesetzespaket verbindet nur das Nu
4. Rede · Lorenz Gösta Beutin · Die Linke
Lieber Kollege Sitta, manchmal staunt man in diesem Hause ja tatsächlich noch. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Tag für Tag erhält diese Bundesregierung neue Stellungnahmen. Sie erhält Stellungnahmen von den Umweltverbänden, von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, vom Deutschen
5. Rede · Andreas Bleck · AfD
Werter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Deutsche Bundestag berät und beschließt heute in einem Tagesordnungspunkt über mehrere Gesetzentwürfe, Entschließungsanträge und Anträge zum Klimaschutz. Diese beinhalten im Wesentlichen drei Forderungen: erstens verteuern, zweitens verknappen, drittens verbiet
6. Rede · Lukas Köhler · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit einem halben Jahr diskutieren wir ernsthaft und intensiv über das Thema der CO2-Bepreisung, und es steht zu Recht ganz oben auf der politischen Agenda. Es wird als die effektivste und effizienteste Form, als Rückgrat der Klimapolitik bezeichnet,
7. Rede · Jörg Cezanne · Die Linke
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Bundesregierung ist unfähig und in Teilen wohl auch nicht willens, die sozialen, ökonomischen und ökologischen Herausforderungen der vor uns liegenden großen Transformation wirklich offensiv anzugehen. Statt den Herausforderungen, die vielen Menschen klar sind und von denen
8. Rede · Michael Schrodi · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei manchen ist deutlich zu spüren, dass der Schmerz groß ist, dass nicht sie es sind, die nun ein solches Klimaschutzgesetz einbringen können und einbringen dürfen. Herr Hofreiter und liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Sie haben jetzt viel erzäh
9. Rede · Katja Hessel · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon wieder ein guter Tag für Deutschland – ich dachte, das hätten wir gestern schon oft genug gehört. – Ja, aber ich bin mir da nicht so sicher, liebe Kollegen, ob das eine gute Woche für Deutschland ist. Klimaschutz ist ein wichtiges Ziel, und es ist gut,
10. Rede · Anja Weisgerber · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir verabschieden heute ein umfassendes Klimapaket, das eine solide Basis ist, damit wir die Klimaziele erreichen. Es hat ein Herzstück: Das ist das Klimaschutzgesetz. Dieses Klimaschutzgesetz beinhaltet einen Kontrollmechanismus, ein Monitoring, mit dem wir
11. Rede · Marco Bülow · Fraktionslos
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Kind, das heute geboren wird, lebt in 71 Jahren, wenn nichts passiert, in einer Welt, die 4 Grad wärmer ist als die heutige, mit allen katastrophalen Veränderungen, mit allen Umständen. Genau das sollte man als Richtschnur nehmen. Und genau das ist bei dem Klimapaket,
12. Rede · Johannes Steiniger · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Klimawandel ist unumstritten die schwierigste Herausforderung, vor der wir stehen. Dass wir diese Herausforderung angehen, dass wir uns ihr stellen und jetzt in kürzester Zeit das Klimapaket umsetzen, zeigt, wie handlungsfähig die Große Koalition ist. Ja, das i
13. Rede · Mario Mieruch · Fraktionslos
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Damen und Herren auf den Tribünen, Sie erleben hier heute die Verabschiedung eines Klimablankoschecks. Dieses Gesetz und alle, die darauf aufbauen, werden künftig die Grundlage dafür bilden, dass eines sichergestellt ist: Es wird für alle unterm Strich
14. Rede · Klaus Mindrup · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin wirklich unglaublich stolz und zufrieden, dass wir hier heute ein Klimaschutzgesetz verabschieden werden. Das ist ein Riesenfortschritt für unser Land. Ich möchte mich ganz besonders bei Matthias Miersch und bei Frank Schwabe bedanken, die hier schon
15. Rede · Georg Nüßlein · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Herr Bernhard, Sie haben fast nichts ausgelassen. Ich habe erwartet, dass dann noch der Hinweis darauf kommt, dass es den Klimawandel gar nicht gibt oder er jedenfalls nicht menschengemacht ist, und all die Dinge, die Sie üblicherweise vortragen. Ich sage das gle
16. Rede · Georg Nüßlein · CDU/CSU
Das können Sie doch noch gar nicht wissen. Das wird doch erst beschlossen; das können Sie noch gar nicht wissen. Jetzt warten Sie es einmal ab. Sie werden sehen, wir machen eine gute Politik. Sie machen ein lautes Geschrei im Vergleich dazu. Vielen herzlichen Dank.
17. Rede · Anton Hofreiter · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich mir das Eigenlob in dieser Debatte von den Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD anhöre, dann zeigt mir das: Sie haben beim Thema Klimaschutz zu wesentlichen Teilen der Gesellschaft und zur Realität den Kontakt verloren. Viele der Maßnahmen, di
18. Rede · Anton Hofreiter · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja, warum net?
19. Rede · Martin Rosemann · SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herzlichen Dank, Herr Kollege Hofreiter, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich würde Sie gerne fragen: Wie passt das, was Sie hier erzählen, eigentlich zur grünen Regierungsrealität dort, wo Sie die Verantwortung tragen? Ganz konkret, Herr Hofreiter: Ich bin aus Baden-Württemberg. Da s
20. Rede · Anton Hofreiter · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Als Allererstes stelle ich fest: Da ich selber relativ starken Dialekt spreche, finde ich es seltsam, dass Sie, wenn Sie aus Baden-Württemberg kommen, mit Ihrer Nachahmung der Aussprache des Umweltministers und des Ministerpräsidenten Dialekt lächerlich machen. Das finde ich, ehrlich gesagt, peinlich. Dann zum Inhaltli
21. Rede · Bernhard Daldrup · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Toni Hofreiter, mein Kollege Rosemann hat ja sozusagen ein bisschen den Finger in die Wunde gelegt, als er gesagt hat, wie das so mit dem Reden und mit dem Handeln ist und wie das auseinanderklaffen kann. Und wenn man dann den Rest Ihrer Rede gehört hat, dann muss
22. Rede · Bernhard Daldrup · SPD
Nein. – Und wir geben, glaube ich jedenfalls, den Menschen die Chance, sich auf eine neue Situation einzustellen. Das wollen wir nicht nur für diejenigen, die Steuern zahlen, sondern auch für die roundabout 250 000 Geringverdiener, die eine Mobilitätsprämie erhalten sollen. Das ist jedenfalls unser Verständnis von sozi
23. Rede · Andreas Jung · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir handeln beim Klimaschutz: Wir bringen jetzt die Diskussion, die wir in letzten Monaten intensiv geführt haben, in Gesetzesform. Es ist unser deutliches Signal: Wir nehmen ernst, was viele Menschen von uns erwarten. Wir nehmen ernst, was die Wissenschaft sagt. Wir hand
24. Rede · Andreas Jung · CDU/CSU
Ich mache den Satz fertig. Dann würde ich die Zwischenfrage akzeptieren. Ola Källenius, Vertreter eines baden-württembergischen Unternehmens, sagt, man habe den Hebel umgelegt und für sich ohne irgendeine Einflussnahme, ohne irgendeine Rücksicht auf politische Entscheidungen beschlossen: Ja, wir wollen mit voller Energ
25. Rede · Andreas Jung · CDU/CSU
Ja.
26. Rede · Petr Bystron · AfD
Lieber Kollege Jung, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. Sie haben jetzt gerade ausgeführt, wir seien gegen die deutsche Automobilindustrie. Ich muss Ihnen eines sagen: Die deutsche Automobilindustrie ist wettbewerbsfähig. Vor allem: Sie hat einen technologischen Vorsprung. Ich habe über zehn Jahre in dem Bereich
27. Rede · Andreas Jung · CDU/CSU
Mit Verlaub, ich bin weit davon entfernt, alles, was die Automobilindustrie uns vorschlägt, eins zu eins übernehmen zu wollen. Das müssen wir immer kritisch beobachten. Die Politik setzt den Rahmen. Aber das, was Sie gerade beschrieben haben, steht in einem diametralen Widerspruch zu dem, was die deutsche Automobilindu
28. Rede · Andreas Jung · CDU/CSU
Ich würde eine Frage noch zulassen.
29. Rede · Bruno Hollnagel · AfD
Herr Präsident! Vielen Dank für das Wort. – Herr Kollege Jung, ich habe eine ganz einfache Frage: Wie viel kostet uns das Klimapaket auf der einen Seite, und wie viel bringt es an Effekt an nicht erhöhter Temperatur im Weltmaßstab? Wie groß ist der Effekt?
30. Rede · Andreas Jung · CDU/CSU
Wir werden mit diesem Klimapaket unserer Verantwortung, die wir für den Klimaschutz haben, gerecht. Weil Sie fragen: „Was ist die Auswirkung, die deutsche Maßnahmen auf das Weltklima haben?“, will ich einfach feststellen, dass wir doppelt so viel CO2 ausstoßen wie die Menschen weltweit im Schnitt. Um Ihre Frage konkret
31. Rede · Oliver Krischer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird Zeit, dass man die Debatte hier noch mal vom Kopf auf die Füße stellt. Sie haben am 20. September 2019 ein Klimapaket vorgelegt und es dann im Kabinett verabschiedet, von dem die wohlwollendsten Fachleute sagen, es wird bestenfalls dazu reichen, ein Drittel Ihrer
32. Rede · Oliver Krischer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Und das ist nicht akzeptabel, meine Damen und Herren.
33. Rede · Ulrich Lange · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Toni Hofreiter, es ist ein sehr, sehr guter Tag für Deutschland und das Klima. Wir haben uns auf den Weg gemacht, eine langfristige Aufgabe wirklich zielgerichtet ohne Panik anzugehen; denn Panik alleine wird das Problem nicht lösen. Liebe Kolleginnen und Kollegen,
34. Rede · Ulrich Lange · CDU/CSU
Nein, ich lasse keine zu. – Wir setzen auf Elektromobilität; aber wir haben Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe trotzdem im Blick. Und wir denken trotz allem auch an den Luftverkehr, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich bin gespannt und freue mich auf die eine oder andere Kollegin oder den einen oder anderen Kolleg