Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben drei zentrale umweltpolitische Herausforderungen: die Umsetzung einer konsequenten Klimapolitik, die Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft und den Schutz der Biodiversität. Der Umwelthaushalt 2020 spiegelt genau diese Prioritäten wider.
Meine Damen und Herren, wir alle hier im Hohen Haus sowie die Bundesregierung haben den Auftrag und die Verantwortung, der globalen Herausforderung des Klimawandels zu begegnen. Deshalb war es richtig und wichtig, dass sich die Bundesrepublik aktiv in die Erarbeitung des Pariser Klimaübereinkommens von 2015 eingebracht hat. Für die Unionsfraktion kann ich sagen: Wir stehen zu den internationalen Verpflichtungen, die wir eingegangen sind, und wir sind vertragstreu.
Die Bundesregierung und die sie tragenden Bundestagsfraktionen haben in der Klimafrage Verantwortung übernommen. Wir haben ein Klimapaket geschnürt, das es in seiner Größe bisher noch nicht gegeben hat. Bis 2023 werden Maßnahmen in Höhe von 54,4 Milliarden Euro vorgenommen. Der Energie- und Klimafonds wächst von derzeit rund 6 Milliarden Euro auf rund 11,7 Milliarden Euro im Jahr 2023 an.
Was immer gerne vergessen wird: Klimaschutz ist eine Querschnittsaufgabe und berührt die Verantwortung verschiedener Bundesressorts. Die Ausgaben für den Klimaschutz sind deshalb in verschiedenen Einzelplänen veranschlagt. Wir gehen beim Klimaschutz konsequent, aber vor allem sozial gerecht vor. Das sollte endlich auch die Opposition zur Kenntnis nehmen.
Die Union steht für eine nachhaltige Klimapolitik. Eine Klimapolitik, die wirtschaftlich vernünftig ist, die Arbeitsplätze im Land hält, die auf Innovationen setzt. Eine Klimapolitik, die die Bedürfnisse in der Stadt und vor allem auf dem Land gleichermaßen im Blick behält. Wir haben die Aufgabe, all die verschiedenen Facetten von Nachhaltigkeit und vor allem die Wechselwirkungen zwischen den verschiedenen Zielen zu beachten. Die Union setzt das konsequent um, wie man am Beispiel des in der letzten Sitzungswoche verabschiedeten Brennstoffemissionshandelsgesetzes sehen kann.
Die Tonne CO2, die von fossilen Brennstoffen emittiert wird, kostet im Jahr 2021 10 Euro. Das ist in den Augen der Kritiker viel zu wenig. Aber wir haben dies im Sinne der Nachhaltigkeit ganz bewusst so entschieden. Wir sorgen nämlich dafür, dass Klimaschutz nicht zur neuen sozialen Frage wird. Die Politik hat daher zuerst die Aufgabe, Alternativen anzubieten, sprich: den Umstieg auf eine umweltfreundlichere Heizungsanlage oder auf ein emissionsärmeres Fahrzeug anzureizen. Erst dann wird der CO2-Preis steigen.
Maßnahmen gegen den Klimawandel sind eine internationale Herausforderung. Internationale Verpflichtungen müssen immer in einzelne nationale Beiträge heruntergebrochen werden. Das ist klar. Klar ist aber auch, dass wir den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur nicht alleine stoppen können. Deshalb müssen die Vertragsparteien auf der anstehenden UN-Klimakonferenz in Madrid die letzten Details zur Umsetzung des Pariser Klimaübereinkommens beschließen. Dabei geht es vor allen Dingen um Marktmechanismen. In einem Drittland angestoßene und finanziell unterstützte CO2-Reduktionen sollten seriös auf die eigene Klimabilanz verbucht werden können, ohne dass es dabei zu Doppelanrechnungen kommt. Auch die EU sollte die internationalen Kooperationsmechanismen in Anspruch nehmen, zumindest wenn es zu einer Zielerhöhung auf EU-Ebene kommt.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wünscht allen Verantwortlichen für die Verhandlungen in Madrid schon jetzt viel Erfolg und gutes Gelingen.
Die Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft ist dringend geboten. Wir haben in der vergangenen Woche beispielsweise zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Menge der Verpackungsabfälle im Jahr 2017 erneut gestiegen ist. Es geht darum, den Rechtsrahmen weiterzuentwickeln und damit das Aufkommen an Verpackungsabfall zu reduzieren und die Nutzung von Rezyclaten zu verbessern. Dieser Rechtsrahmen muss sicherstellen, dass wir die ökologisch beste und vor allem nachhaltigste Lösung umsetzen.
Es war uns in den Haushaltsberatungen deshalb ein wichtiges Anliegen, dass wir die Einweg-/Mehrwegdiskussion bei Getränkeverpackungen endlich auf eine wissenschaftliche Grundlage stellen können. Dafür stehen im Haushalt 2020 dem Umweltbundesamt jetzt Mittel in Höhe von 400 000 Euro für die Erarbeitung einer Ökobilanz Getränkeverpackungen zur Verfügung. Ich erwarte, dass die Arbeiten vom Umweltbundesamt jetzt zügig gestartet werden.
Meine Damen und Herren, wir wollen auch die internationale Zusammenarbeit bei der Kreislaufwirtschaft stärken. Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass die Mittel für den Export von Technologien gegen die Vermüllung der Meere im Vergleich zum Regierungsansatz ab dem Jahr 2021 um weitere 5 Millionen Euro jährlich erhöht werden. Das ist gut angelegtes Geld für den globalen Umwelt- und Ressourcenschutz und auch für den Export von Technologie made in Germany.
Meine Damen und Herren, wir haben beim Schutz der Biodiversität eine ganze Reihe von Herausforderungen. Ein Handlungsfeld ist die Umsetzung des Aktionsprogramms Insektenschutz. Es handelt sich um das bisher umfangreichste Maßnahmenpaket der Bundesregierung zum Schutz von Insekten und ihrer Artenvielfalt. Um die Umsetzung des Aktionsprogramms zu ermöglichen, werden wir hierfür 2020 zusätzlich 2 Millionen Euro bereitstellen. Damit stehen im Jahr 2020 fast 45 Millionen Euro allein im Einzelplan 16 zur Verfügung.
Hier, meine Damen und Herren, ist mir noch eine Anmerkung wichtig, besonders am heutigen Tag. Das Aktionsprogramm wird eine ganze Reihe von Änderungen der aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen zur Folge haben, die gerade die Unterstützung unserer Landwirte erforderlich machen. Wir brauchen Lösungen, die den Insekten helfen und gleichzeitig unseren Landwirten ein einträgliches Wirtschaften ermöglichen.
Unsere Landwirte sind nicht unsere Gegner; sie sind unsere Partner – auch beim Insektenschutz.
Meine Damen und Herren, mit dem Bundesprogramm „Blaues Band Deutschland“ entwickeln wir durch Gewässerumbau und Auenrenaturierung einen Biotopverbund, der wichtige Beiträge leisten kann, unsere Ziele zum Erhalt der Biodiversität zu erreichen. Das Bundesprogramm ist ein Beispiel dafür, wie Umweltschutz, Regionalentwicklung und wirtschaftliche Chancen gemeinsam umgesetzt werden können. Wir haben im parlamentarischen Verfahren für eine Aufstockung der Verpflichtungsermächtigungen für eine Erhöhung und Verstetigung der Mittelausstattung gesorgt. Insgesamt stehen für die Umsetzung der Maßnahmen in den nächsten vier Jahren 19,2 Millionen Euro zur Verfügung. Die Aufstockung der Mittel ist übrigens auch ein Zeichen der Anerkennung der Arbeit aller Beteiligten, auch vieler Ehrenamtlichen, an den einzelnen Vorhaben.
Meine Damen und Herren, wir werden im Einzelplan 16 Mittel in Höhe von jährlich 400 000 Euro für den Zukunftsfonds Morsleben bereitstellen. Damit erfolgt eine mit den Standorten Schachtanlage Asse II und Endlager Schacht Konrad vergleichbare Unterstützung der Region Morsleben. Regionen, die gesamtstaatliche Verantwortung für die Endlagerung radioaktiver Abfälle übernehmen, verdienen unsere Unterstützung.
Meine Damen und Herren, der Umwelthaushalt 2020 ist eine hervorragende Basis für die Fortsetzung unserer Arbeiten in der Umwelt- und Klimapolitik. Ich freue mich sehr, dass wir im parlamentarischen Verfahren wichtige Impulse für den Umwelthaushalt setzen konnten. Ich bedanke mich bei allen Beteiligten, die in den vergangenen Wochen hart gearbeitet haben, insbesondere bei unseren Haushältern.
Vielen Dank.