Einzelplan 16
Einzelplan 16 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 26. November 2019 · 129. Sitzung
- Reden
- 20
- Reaktionswert
- Hoch
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
- Drucksache 19/13915: zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020) - Drucksachen 19/11800, 19/11802 - hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu der Ergänzung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 -Drucksachen 19/13800, 19/13802 -
- Drucksache 19/13924: zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020) - Drucksachen 19/11800, 19/11802 - zu der Ergänzung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 - Drucksachen 19/13800, 19/13801, 19/13802 -
1 Namentliche Abstimmung zu dieser Debatte
„Angenommen“ oder „Abgelehnt“ leitet OpenPlenum aus den Ja- und Nein-Stimmen ab. Bei Abstimmungen, die eine qualifizierte Mehrheit verlangen, kann die amtliche Feststellung des Bundestages abweichen.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Karsten Hilse · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Vor allen Dingen: Liebe Bauern am Brandenburger Tor! Auch dieser Haushalt entspricht nicht dem Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit. So wie in den letzten Jahren wird Geld für sinnlose und teilweise selbstzerstörerische Unterfangen ausgegeben. Die
2. Rede · Andreas Schwarz · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als der liebe Gott die Schöpfung, die Welt und auch den Menschen erschaffen hat, Herr Hilse, war er müde. Das entschuldigt manches. Meine Damen und Herren, wer lange genug in der Politik ist, weiß: Selten kann man mit dem Erreichte
3. Rede · Ulla Ihnen · FDP
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Getrieben von der Fridays-for-Future-Bewegung, hat der Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition vor zwei Wochen eine ganze Reihe an Gesetzen und Maßnahmen, das sogenannte Klimapaket, beschlossen. Aber dieses Klimapaket ist aus unserer Sicht einfac
4. Rede · Ingo Gädechens · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Umwelt- und Naturschutz ist ein Hauptthema in der Gesellschaft, hochaktuell. Eigentlich hätte dieses Thema größere Aufmerksamkeit hier auch im Plenarsaal verdient. Aber Sie haben vorhin beim Wechsel des Einzelplans gemerkt, dass viele Kolleginnen und Ko
5. Rede · Heidrun Bluhm-Förster · Die Linke
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit den Beschlüssen des sogenannten Klimakabinetts vor einigen Wochen ist die Hoffnung auf ein rigoroses Umsteuern der Bundesregierung in der Klimapolitik aus unserer Sicht gestorben. Stattdessen ist der Frust in der Gesellschaft größer geworden. Lieber Kol
6. Rede · Sven-Christian Kindler · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Ministerin Schulze, am 10. September haben Sie hier bei der ersten Lesung zu Ihrem Haushalt gesagt – ich zitiere –: Mit der Einrichtung des Klimakabinetts haben wir in der Bundesregierung ein Versprechen gegeben. 2019 wird das Jahr des Handelns im Klima
7. Rede · Rainer Kraft · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Werte Abgeordnete! Verehrte Gäste! Dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit – kurz BMU – untersteht auch das Umweltbundesamt. Dieses hat 1 600 Beschäftigte. Gleichwohl ist das BMU nicht in der Lage, seine Pflichten mit seinen Mitarbeitern und den
8. Rede · Marie-Luise Dött · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben drei zentrale umweltpolitische Herausforderungen: die Umsetzung einer konsequenten Klimapolitik, die Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft und den Schutz der Biodiversität. Der Umwelthaushalt 2020 spiegelt genau diese Prioritäten wider. Meine Damen und
9. Rede · Marc Bernhard · AfD
Frau Kollegin Skudelny, jetzt haben Sie gerade zu Recht angesprochen, dass im Bundesumweltministerium in höchstem Maße Steuergeld – 600 Millionen Euro – für Berater verschwendet wurde, ohne dass das Ministerium darüber wirklich Rechenschaft ablegen möchte. Die AfD-Bundestagsfraktion hat ja einen Antrag auf Einsetzung e
10. Rede · Judith Skudelny · FDP
Ich weiß nicht, ob Sie bei der Debatte, bei der wir genau das besprochen haben, da waren. Tatsächlich ist Ihr Antrag handwerklich so schlecht gemacht, dass wir ihn nicht unterstützen können.
11. Rede · Ralph Lenkert · Die Linke
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Jeder 120. Euro des Bundesetats wird für Umwelt, Klimaschutz oder die sichere Verwahrung des Atommülls ausgegeben, jeder 7. Euro für Militär, Waffen und Kriegseinsätze. Es wird Sie nicht überraschen, dass wir als Linke Aufrüstung und Krieg ablehnen. Und bevor Sie
12. Rede · Gerhard Zickenheiner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Schulze! Über zehn Jahre hat es gedauert, erster Anlauf im Frühjahr kläglich gescheitert, aber: Wir haben ein Klimagesetz. Dieses Sammelsurium an unkoordinierten Einzelmaßnahmen und die fast schon zynischen 10 Euro pro Tonne CO2 verk
13. Rede · Michael Thews · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur Beschäftigung mit Fragen des Klimaschutzes, über die wir heute ja schon viel gehört haben und in die wir jetzt mit dem Klimaschutzgesetz einsteigen, gehören auch – ich will das noch mal sagen – viele andere Initiativen. Man muss d
14. Rede · Martin Hohmann · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen mit diesem Haushalt des Umweltministeriums an einer Wegscheide, an einer ganz entscheidenden Gabelung. Wenn wir der vorgeschlagenen Richtung der Umweltpolitik folgen, drohen unserem Land schwerste Schäden. Das bedeutet da
15. Rede · Anja Weisgerber · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Intensive und arbeitsreiche Wochen liegen hinter uns, nicht nur hinter den Haushältern, sondern auch hinter den Umwelt- und Klimapolitikern der Union. In der letzten Woche haben wir ein umfassendes Klimapaket verabschiedet. Das Klimapaket besteht erstens aus
16. Rede · Rüdiger Kruse · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind in der Haushaltsdebatte, und wir sind bei jedem Etat gleichzeitig noch in einer anderen Debatte. Die Haushaltsdebatte ist ziemlich klar. Sie geht nach ziemlich logischen Regeln vonstatten. Wir haben einen Gesamthaushalt. Wir haben eine gesetzliche Vorgabe,
17. Rede · Svenja Schulze
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe Anfang des Jahres gesagt: 2019 muss das Jahr des Handelns im Klimaschutz werden. – Auch wenn das Jahr noch ein paar Wochen andauert, glaube ich, kann man jetzt sagen: 2019 ist das Jahr des Handelns im Klimaschutz. Wir haben jetzt ein Klimaschutzgesetz, wir haben e
18. Rede · Svenja Schulze
Nein, ich würde das gerne im Zusammenhang vortragen. Danach! Herzstück des Klimapakets ist das Klimaschutzgesetz. Das ist genau darauf ausgelegt, jedes Jahr zu überprüfen und nachzusteuern. Das ist die Qualität, die wir jetzt haben. Klimaschutz ist jetzt Gesetz, und es wird jedes Jahr überprüft werden, ob wir die Ziele
19. Rede · Judith Skudelny · FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute kommt mich hier in Berlin ein ehemaliger Mitarbeiter besuchen. Ich habe mich zunächst einmal gefreut. Dann habe ich gefragt: Mensch, schön, wann sehen wir uns? Da hat er gesagt: Eigentlich komme ich ja nicht Sie besuchen. – Frau Schulze, eigentlich kommt mein Mitarbeiter Si
20. Rede · Judith Skudelny · FDP
Am Ende, bitte. – Frau Schulze, Ihre Halbzeitbilanz fällt ein bisschen so aus wie die Teilnahme der deutschen Nationalmannschaft an der letzten WM. Streit in der Koalition bringt keine guten Lösungen. Tausende Dieselfahrer werden weiterhin kalt enteignet. Übrigens betrifft das nicht nur Euro-4- und Euro-5-Fahrzeuge, so
Beteiligte Personen
Fraktionen
- AfD4
- CDU/CSU4
- FDP4
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN2
- Die Linke2
- Fraktionslos2
- SPD2