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129. Sitzung
Dienstag, 26. November 201919. Wahlperiode, 129. Sitzung
5 VermerkeReaktionswert: lebhaft138 Wörter Zwischenfrage Im Protokoll lesen

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundeswirtschaftsminister Altmaier, Sie haben am Sonntag öffentlich die Vereinigten Staaten von Amerika, immerhin einen demokratischen Rechtsstaat, mit einem kommunistischen Einparteienstaat, einer Diktatur, mit der Volksrepublik China, gleichgesetzt.

Hat er nicht! Zu viel „Bild“-Zeitung gelesen!

Jetzt komm, hör auf! Alles gut! Ganz entspannt!

Das ist unerhört, und ich fordere von dieser Stelle eine öffentliche Entschuldigung.

Beifallbei der FDP

Ist doch ein Schmarrn!

Wer das transatlantische Verhältnis an dieser Stelle schlechtredet, der erweist uns einen Bärendienst.

Gar nicht! Ganz im Gegenteil!

Ich erwarte, dass wir in Deutschland für dieses transatlantische Verhältnis werben; denn die Zustimmungsraten in Deutschland sind gesunken. Wer in der Frage des Freihandels etwas bewegen will, der sollte die Amerikaner nicht einseitig in die falsche Ecke rücken, sondern die Gesprächskontakte intensivieren.

Das ist ja gar nicht das Thema! Ganz anderes Thema!

Wir jedenfalls kämpfen dafür, dass TTIP aus dem Eisschrank geholt wird.

Beifallbei der FDP

An dieser Stelle kann man die linke Seite des Hauses daran erinnern, dass es völlig falsch war, dieses Freihandelsabkommen infrage zu stellen.

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