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Einzelplan 09 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 26. November 2019 · 129. Sitzung
- Reden
- 24
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
- Drucksache 19/13909: zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020) - Drucksachen 19/11800, 19/11802 - hier: Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zu der Ergänzung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 - Drucksachen 19/13800, 19/13802 -
- Drucksache 19/13924: zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020) - Drucksachen 19/11800, 19/11802 - zu der Ergänzung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 - Drucksachen 19/13800, 19/13801, 19/13802 -
1 Namentliche Abstimmung zu dieser Debatte
„Angenommen“ oder „Abgelehnt“ leitet OpenPlenum aus den Ja- und Nein-Stimmen ab. Bei Abstimmungen, die eine qualifizierte Mehrheit verlangen, kann die amtliche Feststellung des Bundestages abweichen.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Volker Münz · AfD
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Altmaier! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland schrammte mit einem mageren Wirtschaftswachstum von lediglich 0,1 Prozent im letzten Quartal nur knapp an einer Rezession vorbei. Negative Anzeichen wie Auftragsrückgänge und Entlassungsanzeigen verdichten sich, werden abe
2. Rede · Andreas Mattfeldt · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Durch die sich – ich glaube, das merken wir alle in diesen Tagen – beruhigende Wirtschaft werden die zukünftigen finanziellen Spielräume naturgemäß enger ausfallen; das wissen wir alle. Das bedeutet aber, dass wir die Ausgaben, die wir hier im Haushalt
3. Rede · Klaus Ernst · Die Linke
Herr Theurer, Sie haben ja jetzt eben dem Wirtschaftsminister vorgeworfen, er hätte die USA mit China verglichen. Ich habe die Sendung gesehen. Ich konnte das so nicht erkennen. Ich konnte aber durchaus Herrn Altmaier verstehen, der gesagt hat, dass natürlich auch in den USA Abhörmaßnahmen stattfinden. Ich möchte daran
4. Rede · Michael Theurer · FDP
Herr Kollege Ernst, ich stelle fest, dass die Vereinigten Staaten offensichtlich alle Gespräche ihres Präsidenten, also des US-amerikanischen Präsidenten, abhören. Das kann man ja jetzt gerade in den Anhörungen des Kongresses sehen, dass das auch eine sehr wichtige Funktion hat, was Checks and Balances angeht. Aber die
5. Rede · Johann Saathoff · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Wirtschaftspolitik spielt die Energiepolitik derzeit eine große, ja, ich würde sagen, eine dominierende Rolle. Mit dem Kohleausstiegsgesetz und mit dem Strukturstärkungsgesetz haben wir gerade zwei zentrale Gesetze vor der Brust, über die wir, wenn di
6. Rede · Heidrun Bluhm-Förster · Die Linke
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt so einige Punkte, die mich mit Blick auf die Politik des Ministeriums für Wirtschaft und Energie immer noch in Erstaunen versetzen können. Erstens hatten Sie, Herr Minister, offenbar Glück, dass Ihr Etatentwurf durch die Ausschüttung des sogenannten
7. Rede · Anja Hajduk · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, Begrifflichkeiten hin und her: Die Diskussion, ob wir von einer Rezession reden sollten oder müssten, will ich gar nicht führen. Aber es ist festzustellen: Die wirtschaftliche Dynamik in unserem Land hat sich abgekühlt. Das ist ein Punkt
8. Rede · Enrico Komning · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Schon ein einziger Zahlenvergleich kennzeichnet die Unzulänglichkeit des Teilhaushalts: Die Investitionen sinken, immerhin um 2 Prozent. Dies zeigt den mangelnden Willen der Bundesregierung, sich den aufziehenden schwieri
9. Rede · Thomas Jurk · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kein Haushalt bleibt so, wie er eingebracht wurde. Wir haben also zum Einzelplan 09 über 50 Änderungsanträge von der Koalition beraten und beschlossen. Das führt am Ende dazu, dass das Volumen des Haushaltes um 220 Millionen Euro gegenüber dem Entwur
10. Rede · Thomas Lutze · Die Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Wirtschaftsminister Altmaier, da draußen haben nicht nur die Beschäftigten der Landwirtschaft Angst um ihre Zukunft; auch in der klassischen Industrie sind offenbar die goldenen Zeiten vorbei. Immer mehr Unternehmen in der Metall- und Elektroi
11. Rede · Andreas G. Lämmel · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte heute ist ja ganz interessant. Keine der Fraktionen, nicht mal die Opposition, hat sich heute Abend beklagt, dass zu wenig Geld im Einzelplan 09 des Bundeshaushaltes stehe. Das ist auch kein Wunder; denn mit 362 Milliarden Euro verabschieden wir in die
12. Rede · Falko Mohrs · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielleicht noch mal ein paar Dinge zu meinen Vorrednerinnen und Vorrednern. Denn wenn man so manchem zuhört, bekommt man ja den Eindruck, als ob hier ein Haushalt vorgelegt worden wäre, der völlig rückwärtsgewandt ist. Jetzt werden Sie sagen: Na klar, das wollten w
13. Rede · Paul Lehrieder · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir kommen nun gegen Ende der Debatte über den Etat des Wirtschaftsministeriums zu einem der Höhepunkte, nämlich zur Beratung der Titel im Tourismusbereich. Ich freue mich, dass die Touristiker aus unserer Fraktion vollzähl
14. Rede · Gabriele Katzmarek · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Kollege Johann Saathoff hat bereits etwas zum Thema „Klimaschutz und Energiewende“ gesagt. Ein zentraler Punkt nicht nur für die Menschen in Deutschland. Was die meisten Menschen in diesem Land bewegt, ist: Unter welchen Umweltbedingungen werden wir, w
15. Rede · Jan Metzler · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zum Ende dieser Debatte noch einmal auf den Haushalt im Allgemeinen, im Speziellen aber natürlich auch noch einmal auf den Einzelplan 09 und insbesondere zwei konkrete Punkte kommen. Zunächst auf den Haushalt geblickt – d
16. Rede · Michael Theurer · FDP
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundeswirtschaftsminister Altmaier, Sie haben am Sonntag öffentlich die Vereinigten Staaten von Amerika, immerhin einen demokratischen Rechtsstaat, mit einem kommunistischen Einparteienstaat, einer Diktatur, mit der Volksrepublik China, gleichges
17. Rede · Michael Theurer · FDP
Heute nicht. Ich will meinen Gedanken zu Ende bringen. Sie können dann ja eine Kurzintervention machen. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit. Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose in diesem Jahr immer wieder gesenkt, von 2,1 Prozent auf 2,0 Prozent, auf
18. Rede · Peter Altmaier · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor Ihnen auf dem Tisch liegt ein Haushaltsentwurf, der von allen Haushaltsentwürfen, die ich in meiner Amtszeit und in meiner Zeit als Abgeordneter mit verabschieden durfte, am meisten für Gründungen, Innovationen, Strukturstärkung, für die Wirtschaft, für das Klim
19. Rede · Peter Altmaier · CDU/CSU
Mein Gott! Liebe Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Präsidentin, ich entschuldige mich ganz nachdrücklich dafür. Lassen Sie mich zum Schluss noch eines sagen: Die Unternehmensteuerreform ist angesprochen worden, der Soli ist angesprochen worden. Ich habe diese Vorschläge gemacht. Wenn Sie vielleicht einmal bereit wäre
20. Rede · Karsten Klein · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, auch ich will mit einem Dank an Ihr Haus für die Unterstützung bei den Haushaltsberatungen, bei der Beantwortung von Fragen und bei der Kommunikation beginnen. Ich möchte mich natürlich auch bei dem Hauptberichterstatter bedanke
21. Rede · Karsten Klein · FDP
Das weiß ich; deshalb bin ich ja schon am Landen.
22. Rede · Karsten Klein · FDP
Die Zeit reicht nicht aus, um jeden Punkt dieses Haushaltes wirklich kritisch zu beleuchten. Aber ich glaube, der kleine Eindruck, den ich vermittelt habe, hat schon gezeigt, Herr Minister, dass Sie an der sozialen Marktwirtschaft vorbeisegeln. Vielen Dank.
23. Rede · Julia Verlinden · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Letzte Sitzungswoche hat die GroKo ihr Klimaschutzgesetz verabschiedet, und Sie haben uns versprochen, dass Sie damit sicherstellen, die Ziele einzuhalten. Jetzt zeigt sich, wie wenig ernst Sie es damit eigentlich meinen. Um überhaupt auch nur den Hauch einer Chanc
24. Rede · Julia Verlinden · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– die Kapazitäten der Erneuerbaren zu erhöhen statt zu senken, dann gehören diese pauschalen Windverbotszonen komplett aus dem Gesetz gestrichen.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU6
- FDP6
- SPD4
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN3
- Die Linke3
- AfD2