Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Kollege Johann Saathoff hat bereits etwas zum Thema „Klimaschutz und Energiewende“ gesagt. Ein zentraler Punkt nicht nur für die Menschen in Deutschland. Was die meisten Menschen in diesem Land bewegt, ist: Unter welchen Umweltbedingungen werden wir, werden unsere Kinder in der Zukunft leben, leben müssen? Diese Frage stelle ich mir als Politikerin, aber auch als Mutter zweier Kinder und als Oma eines kleinen Enkelkindes. Ich glaube, es geht vielen Menschen in diesem Land auch so, dass sie sich diese Frage stellen. Mit den Investitionen zum Klimapaket gehen wir einen guten Schritt in die richtige Richtung, um diese Frage zu beantworten und Ängste zu nehmen.
Neben den Fragen zur Klimapolitik müssen wir weitere Fragen beantworten und unser Handeln danach ausrichten. Wie sieht die Arbeitswelt der Zukunft aus? Kommen diejenigen, die jetzt in Arbeit sind, bei den anstehenden Veränderungen noch mit? Gibt es in der Zukunft noch genug Arbeitsplätze, und können die Menschen davon leben?
Ich bin fest davon überzeugt, dass uns die Arbeit nicht ausgeht, wie einige Studien behaupten. Ich bin davon überzeugt, dass wir auch in der Zukunft gut aufgestellt sein können. Das gelingt uns jedoch nicht, wie einige in diesem Haus behaupten, indem wir nationalstaatliches Getümmel vorantreiben, indem wir Grenzen schließen, indem wir die Klimaprobleme leugnen und am besten glauben, wir lassen alles bei dem, wie es jetzt ist.
Auch diejenigen in diesem Hause, die immer die Position vertreten, der Markt wird es schon richten, liegen falsch, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Eine aktive Wirtschaftspolitik des Staates ist in Zeiten des Umbruchs mehr denn je gefordert. Es geht nicht darum, dass der Staat ein besserer Unternehmer ist. Nein, es geht uns als Sozialdemokraten darum, einzugreifen, mitzugestalten, Rahmenbedingungen zu setzen, um die Interessen der Menschen in diesem Lande zu vertreten; denn bei uns steht der Mensch im Mittelpunkt.
Investitionen in Zukunftstechnologien sind deshalb von zentraler Bedeutung; auch darüber haben wir heute schon öfter diskutiert. Dabei geht es nicht, wie manche immer glauben, um ein deutsches Facebook. Nein, wir müssen dort fördern und stärken, wo wir stark sind. Auch wenn von der Automobilindustrie zurzeit Nachrichten auf den Tisch kommen, die uns bei Weitem nicht freundlich stimmen, glaube ich sehr stark, dass, wenn wir dort investieren, wir eine gute Chance haben, auch in Zukunft in der Automobilindustrie führend zu sein.
Im Maschinenbau, meine sehr geehrten Damen und Herren, in der mittelständischen Industrie, dort sind wir noch Marktführer. Deshalb müssen wir diesen Bereich stärken, und das tun wir mit den Investitionen im Haushalt.
Zu guter Letzt gilt das auch für den Bereich der Gesundheitswirtschaft, wo Forschung und Entwicklung, digitale Anwendungen in der Forschung helfen, Krankheiten zu erkennen, zu bekämpfen und zu vermeiden, also Bereiche, die den Menschen nutzen, auch den Arbeitsplätzen in dieser Branche. Dort liegt unsere Chance, und das bildet der Haushalt ab.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie uns jetzt gemeinsam daran arbeiten, diese Fragen auch umzusetzen. Dann sind wir auf dem richtigen Weg.
Herzlichen Dank.