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130. Sitzung
Mittwoch, 27. November 201919. Wahlperiode, 130. SitzungEinzelplan 05 Auswärtiges Amt
8 VermerkeReaktionswert: niedrig2.370 Wörter Im Protokoll lesen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Weiter so, wir schaffen das – das ist offensichtlich die Devise des Auswärtigen Amtes. Nein, meine Damen und Herren, Sie schaffen es nicht. Sie können es noch nicht einmal.

Wiederholt haben wir, die AfD, darauf verwiesen, dass nach einem Bericht des Bundesrechnungshofes im August 2018 das Auswärtige Amt keine Kenntnis über den Bearbeitungsstand seiner Zuwendungsverfahren und Verwendungsnachweise über rund 2,46 Milliarden Euro im Bereich „humanitäre Hilfe und Krisenprävention“ hatte. Haben Sie daraus etwas gelernt? Nein und nochmals nein. Im Gegenteil: Beratungsresistenz ist für das, was hier fortgesetzt geschieht, noch ein milder Ausdruck, vor allem wenn man bedenkt, dass sich an der ursprünglichen Situation bislang nichts geändert hat; denn eine die Zuwendungen bearbeitende Behörde mit 700 bis 1 000 neuen Mitarbeitern ist im Wesentlichen erst ab 2021 vorgesehen.

Wir dagegen, die AfD, haben für 2020 die einzig sinnvolle Konsequenz gezogen und aufgrund der Inkompetenz des Auswärtigen Amtes beantragt, die Ausgaben für humanitäre Hilfe und Krisenprävention um insgesamt mehr als 1,5 Milliarden Euro auf den Stand von 2012 zu kürzen.

Beifallbei der AfD

Und was tun Sie? Als hätte sich an Ihrem Wissenstand und an Ihrer Kompetenz etwas grundlegend verbessert, planen Sie für 2020, für humanitäre Hilfe und Krisenprävention circa 2 Milliarden Euro in einem einzigen Jahr auszugeben, mithin eine Steigerung von fast 150 Millionen Euro im Vergleich zu 2018. Sie nehmen also wiederum in Kauf, circa 2 Milliarden Euro, und damit über ein Drittel des Budgets des Auswärtigen Amtes, weltweit ungeprüft zu verschleudern. Wie eh und je verschaffen Sie sich das gute Gewissen für Ausgaben in Milliardenhöhe nur auf dem Papier.

Und als wenn das geheuchelte Gutmenschentum nicht genug wäre, hat das Auswärtige Amt jahrelang – man höre und staune! – außerhalb seiner Zuständigkeit sogenannte große Baumaßnahmen durchgeführt. Hierzu teilte es große Baumaßnahmen in mehrere kleine Baumaßnahmen auf, um diese nach weniger strengen Regeln durchzuführen – wie die Generalsanierung der Kanzlei der Deutschen Botschaft in London. Ursprünglich 2006 als eine große Baumaßnahme mit einer Kostenobergrenze von 10,9 Millionen Euro vorgesehen, teilte das Auswärtige Amt diese in mindestens zwölf Einzelmaßnahmen auf, die zum einen bis heute noch nicht abgeschlossen sind und zum anderen voraussichtlich insgesamt rund 26 Millionen Euro kosten, also circa 150 Prozent mehr als ursprünglich geplant. Wer wohl hieran verdient?

Und ganz nebenbei überging das Auswärtige Amt damit – und das nicht nur in diesem Fall, sondern in der Vergangenheit regelmäßig – das Budgetrecht des Parlaments sowie baufachliche und haushaltsmäßige Kontrollen und verstieß damit fortgesetzt gegen geltendes Haushaltsrecht.

Angesichts der langjährigen Rechtswidrigkeit dieses Tuns bleibt dem braven Steuerzahler ob dieser unverhohlenen Dreistigkeit schlicht die Spucke weg. Steuergeldverschwendung, Realitätsverweigerung, Gesetzesbruch – es gibt kaum etwas, was das Auswärtige Amt nicht zu bieten hätte.

Beifallbei der AfD

Das Programm der Regierung!

Und last, but not least: Realitätsverweigerung üben Sie auch in Bezug auf die weltweit steigende Christenverfolgung. Aktuell droht durch die Offensive der Türkei ein Massenexodus Zehntausender Christen aus ihrer Heimat Syrien. Und das ist nur ein Beispiel von 143 Ländern, in denen die Religionsfreiheit der Christen eingeschränkt wird.

Die Hilfsorganisation Open Doors schätzt die Anzahl der verfolgten Christen auf weltweit 200 Millionen. Christen sind die am meisten verfolgte Religionsgemeinschaft. Ihnen muss unmittelbar geholfen werden, zumal unser Land traditionell christlich geprägt ist, was vor wenigen Jahren noch unbestritten gesagt werden konnte.

Beifallbei der AfD

Jedenfalls wir, die AfD-Bundestagsfraktion, leben das Christentum, und das zeigt sich nicht nur am Kreuz an der Wand im Fraktionssaal.

Beschämend ist, wenn Sie alle, und sogar die CDU/CSU, die das C wie „Christlich“ in ihrem Namen trägt, unseren Antrag auf Zahlung von 200 000 Euro speziell für verfolgte Christen ablehnt. Aber was ist von einer CDU/CSU zu halten, die die Solidarität mit ihren verfolgten christlichen Brüdern und Schwestern nicht mehr lebt?

Beifallbei der AfD

Hat eine Partei, die stattdessen lieber eine Organisation wie UNRWA mit 18 Millionen Euro unterstützt, eine Organisation, die muslimische palästinensische Flüchtlinge aufgrund eines größtenteils nur ererbten Flüchtlingsstatus gegenüber allen anderen Flüchtlingen finanziell bevorzugt, nicht ihren Bezug zum Christentum verloren? Gibt die CDU/CSU ihre ursprüngliche Identität etwa auf, und das C in ihrem Namen bekommt in Wahrheit die Bedeutung des Halbmondes? – Ja, des Halbmondes.

Beifallbei der AfD

Wir, die AfD, stehen für den Mut zur Wahrheit, den Mut, Wahrheiten auszusprechen, die andere aus lauter sogenannter Political Correctness und parteiinterner Abhängigkeiten nicht mehr auszusprechen wagen, den Mut zur Wahrheit, wie ihn noch die frühen Christen hatten und für den diese, von allen angefeindet und verfolgt, zu Kämpfern und teilweise sogar zu Märtyrern wurden. Wir, die AfD, sind in diesem Sinne heute christlicher als jede andere Partei in diesem Hohen Haus.

Beifallbei der AfD
Zurufevon der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!

Ich wünsche allen eine besinnliche Adventszeit.

Danke schön.

Beifallbei der AfD

Endgültiges Ergebnis

Abgegebene Stimmen: 656;

davon

ja: 372

nein: 283

enthalten: 1

Ja

CDU/CSU

Dr. Michael von Abercron

Stephan Albani

Norbert Maria Altenkamp

Peter Altmaier

Philipp Amthor

Artur Auernhammer

Peter Aumer

Dorothee Bär

Thomas Bareiß

Norbert Barthle

Maik Beermann

Manfred Behrens (Börde)

Veronika Bellmann

Sybille Benning

Dr. André Berghegger

Melanie Bernstein

Christoph Bernstiel

Peter Beyer

Marc Biadacz

Steffen Bilger

Peter Bleser

Norbert Brackmann

Michael Brand (Fulda)

Dr. Reinhard Brandl

Silvia Breher

Sebastian Brehm

Heike Brehmer

Ralph Brinkhaus

Dr. Carsten Brodesser

Gitta Connemann

Astrid Damerow

Alexander Dobrindt

Michael Donth

Hansjörg Durz

Thomas Erndl

Hermann Färber

Uwe Feiler

Enak Ferlemann

Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land)

Thorsten Frei

Dr. Astrid Freudenstein

Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof)

Michael Frieser

Hans-Joachim Fuchtel

Ingo Gädechens

Dr. Thomas Gebhart

Alois Gerig

Eberhard Gienger

Eckhard Gnodtke

Ursula Groden-Kranich

Hermann Gröhe

Klaus-Dieter Gröhler

Michael Grosse-Brömer

Astrid Grotelüschen

Markus Grübel

Manfred Grund

Oliver Grundmann

Monika Grütters

Fritz Güntzler

Olav Gutting

Christian Haase

Florian Hahn

Jürgen Hardt

Matthias Hauer

Mark Hauptmann

Dr. Matthias Heider

Mechthild Heil

Thomas Heilmann

Frank Heinrich (Chemnitz)

Mark Helfrich

Rudolf Henke

Michael Hennrich

Marc Henrichmann

Ansgar Heveling

Christian Hirte

Alexander Hoffmann

Karl Holmeier

Dr. Hendrik Hoppenstedt

Erich Irlstorfer

Hans-Jürgen Irmer

Andreas Jung

Ingmar Jung

Alois Karl

Anja Karliczek

Torbjörn Kartes

Volker Kauder

Dr. Stefan Kaufmann

Ronja Kemmer

Roderich Kiesewetter

Michael Kießling

Dr. Georg Kippels

Volkmar Klein

Jens Koeppen

Markus Koob

Carsten Körber

Alexander Krauß

Gunther Krichbaum

Dr. Günter Krings

Rüdiger Kruse

Michael Kuffer

Dr. Roy Kühne

Dr. Dr. h. c. Karl A. Lamers

Andreas G. Lämmel

Katharina Landgraf

Ulrich Lange

Dr. Silke Launert

Jens Lehmann

Paul Lehrieder

Dr. Katja Leikert

Dr. Andreas Lenz

Antje Lezius

Andrea Lindholz

Dr. Carsten Linnemann

Patricia Lips

Bernhard Loos

Dr. Jan-Marco Luczak

Daniela Ludwig

Karin Maag

Yvonne Magwas

Dr. Thomas de Maizière

Gisela Manderla

Dr. Astrid Mannes

Matern von Marschall

Hans-Georg von der Marwitz

Andreas Mattfeldt

Stephan Mayer (Altötting)

Dr. Michael Meister

Dr. Angela Merkel

Jan Metzler

Dr. h. c. (Univ Kyiv) Hans Michelbach

Dr. Mathias Middelberg

Dietrich Monstadt

Karsten Möring

Elisabeth Motschmann

Axel Müller

Dr. Gerd Müller

Sepp Müller

Carsten Müller (Braunschweig)

Stefan Müller (Erlangen)

Dr. Andreas Nick

Petra Nicolaisen

Michaela Noll

Dr. Georg Nüßlein

Wilfried Oellers

Florian Oßner

Josef Oster

Henning Otte

Ingrid Pahlmann

Sylvia Pantel

Martin Patzelt

Dr. Joachim Pfeiffer

Stephan Pilsinger

Dr. Christoph Ploß

Eckhard Pols

Thomas Rachel

Kerstin Radomski

Alexander Radwan

Alois Rainer

Dr. Peter Ramsauer

Eckhardt Rehberg

Lothar Riebsamen

Josef Rief

Johannes Röring

Dr. Norbert Röttgen

Stefan Rouenhoff

Erwin Rüddel

Albert Rupprecht

Stefan Sauer

Anita Schäfer (Saalstadt)

Dr. Wolfgang Schäuble

Andreas Scheuer

Jana Schimke

Tankred Schipanski

Christian Schmidt (Fürth)

Dr. Claudia Schmidtke

Nadine Schön

Felix Schreiner

Dr. Klaus-Peter Schulze

Uwe Schummer

Armin Schuster (Weil am Rhein)

Torsten Schweiger

Detlef Seif

Johannes Selle

Reinhold Sendker

Dr. Patrick Sensburg

Thomas Silberhorn

Björn Simon

Tino Sorge

Jens Spahn

Katrin Staffler

Frank Steffel

Dr. Wolfgang Stefinger

Albert Stegemann

Andreas Steier

Peter Stein (Rostock)

Sebastian Steineke

Johannes Steiniger

Christian Frhr. von Stetten

Dieter Stier

Gero Storjohann

Stephan Stracke

Max Straubinger

Karin Strenz

Dr. Peter Tauber

Dr. Hermann-Josef Tebroke

Hans-Jürgen Thies

Alexander Throm

Dr. Dietlind Tiemann

Antje Tillmann

Markus Uhl

Dr. Volker Ullrich

Arnold Vaatz

Oswin Veith

Kerstin Vieregge

Volkmar Vogel (Kleinsaara)

Christoph de Vries

Dr. Johann David Wadephul

Marco Wanderwitz

Nina Warken

Kai Wegner

Marcus Weinberg (Hamburg)

Dr. Anja Weisgerber

Peter Weiß (Emmendingen)

Sabine Weiss (Wesel I)

Ingo Wellenreuther

Marian Wendt

Kai Whittaker

Annette Widmann-Mauz

Bettina Margarethe Wiesmann

Klaus-Peter Willsch

Elisabeth Winkelmeier-Becker

Oliver Wittke

Emmi Zeulner

Paul Ziemiak

Dr. Matthias Zimmer

SPD

Niels Annen

Ingrid Arndt-Brauer

Heike Baehrens

Ulrike Bahr

Nezahat Baradari

Doris Barnett

Dr. Matthias Bartke

Sören Bartol

Bärbel Bas

Lothar Binding (Heidelberg)

Dr. Eberhard Brecht

Dr. Karl-Heinz Brunner

Katrin Budde

Dr. Lars Castellucci

Bernhard Daldrup

Dr. Karamba Diaby

Esther Dilcher

Sabine Dittmar

Dr. Wiebke Esdar

Saskia Esken

Yasmin Fahimi

Dr. Johannes Fechner

Dr. Fritz Felgentreu

Dr. Edgar Franke

Ulrich Freese

Dagmar Freitag

Martin Gerster

Angelika Glöckner

Timon Gremmels

Kerstin Griese

Michael Groß

Bettina Hagedorn

Rita Hagl-Kehl

Metin Hakverdi

Sebastian Hartmann

Dirk Heidenblut

Hubertus Heil (Peine)

Gabriela Heinrich

Wolfgang Hellmich

Dr. Barbara Hendricks

Gustav Herzog

Gabriele Hiller-Ohm

Frank Junge

Josip Juratovic

Thomas Jurk

Oliver Kaczmarek

Johannes Kahrs

Elisabeth Kaiser

Ralf Kapschack

Gabriele Katzmarek

Cansel Kiziltepe

Arno Klare

Lars Klingbeil

Dr. Bärbel Kofler

Daniela Kolbe

Elvan Korkmaz-Emre

Anette Kramme

Christine Lambrecht

Christian Lange (Backnang)

Dr. Karl Lauterbach

Helge Lindh

Kirsten Lühmann

Heiko Maas

Isabel Mackensen

Caren Marks

Katja Mast

Christoph Matschie

Hilde Mattheis

Dr. Matthias Miersch

Klaus Mindrup

Susanne Mittag

Falko Mohrs

Claudia Moll

Siemtje Möller

Detlef Müller (Chemnitz)

Michelle Müntefering

Dr. Rolf Mützenich

Dietmar Nietan

Ulli Nissen

Josephine Ortleb

Mahmut Özdemir (Duisburg)

Aydan Özoğuz

Markus Paschke

Christian Petry

Detlev Pilger

Sabine Poschmann

Florian Post

Achim Post (Minden)

Florian Pronold

Dr. Sascha Raabe

Martin Rabanus

Andreas Rimkus

Sönke Rix

Dennis Rohde

Dr. Martin Rosemann

René Röspel

Dr. Ernst Dieter Rossmann

Michael Roth (Heringen)

Susann Rüthrich

Bernd Rützel

Sarah Ryglewski

Johann Saathoff

Axel Schäfer (Bochum)

Dr. Nina Scheer

Marianne Schieder

Udo Schiefner

Dr. Nils Schmid

Uwe Schmidt

Dagmar Schmidt (Wetzlar)

Ulla Schmidt (Aachen)

Carsten Schneider (Erfurt)

Michael Schrodi

Ursula Schulte

Martin Schulz

Swen Schulz (Spandau)

Stefan Schwartze

Andreas Schwarz

Rita Schwarzelühr-Sutter

Rainer Spiering

Svenja Stadler

Martina Stamm-Fibich

Sonja Amalie Steffen

Mathias Stein

Kerstin Tack

Claudia Tausend

Michael Thews

Markus Töns

Carsten Träger

Marja-Liisa Völlers

Dirk Vöpel

Dr. Joe Weingarten

Bernd Westphal

Dirk Wiese

Gülistan Yüksel

Dagmar Ziegler

Stefan Zierke

Dr. Jens Zimmermann

Nein

AfD

Dr. Bernd Baumann

Marc Bernhard

Andreas Bleck

Peter Boehringer

Stephan Brandner

Jürgen Braun

Marcus Bühl

Matthias Büttner

Petr Bystron

Tino Chrupalla

Joana Cotar

Dr. Gottfried Curio

Siegbert Droese

Thomas Ehrhorn

Berengar Elsner von Gronow

Dr. Michael Espendiller

Peter Felser

Dietmar Friedhoff

Dr. Anton Friesen

Markus Frohnmaier

Dr. Götz Frömming

Dr. Alexander Gauland

Albrecht Glaser

Franziska Gminder

Wilhelm von Gottberg

Kay Gottschalk

Armin-Paulus Hampel

Mariana Iris Harder-Kühnel

Dr. Roland Hartwig

Jochen Haug

Udo Theodor Hemmelgarn

Waldemar Herdt

Martin Hess

Dr. Heiko Heßenkemper

Karsten Hilse

Nicole Höchst

Martin Hohmann

Dr. Bruno Hollnagel

Leif-Erik Holm

Johannes Huber

Fabian Jacobi

Dr. Marc Jongen

Jens Kestner

Stefan Keuter

Norbert Kleinwächter

Jörn König

Dr. Rainer Kraft

Rüdiger Lucassen

Frank Magnitz

Jens Maier

Dr. Lothar Maier

Dr. Birgit Malsack-Winkemann

Corinna Miazga

Andreas Mrosek

Hansjörg Müller

Volker Münz

Sebastian Münzenmaier

Jan Ralf Nolte

Ulrich Oehme

Gerold Otten

Frank Pasemann

Tobias Matthias Peterka

Paul Viktor Podolay

Jürgen Pohl

Stephan Protschka

Martin Reichardt

Martin Erwin Renner

Roman Johannes Reusch

Ulrike Schielke-Ziesing

Dr. Robby Schlund

Jörg Schneider

Uwe Schulz

Thomas Seitz

Martin Sichert

Detlev Spangenberg

Dr. Dirk Spaniel

René Springer

Beatrix von Storch

Dr. Alice Weidel

Dr. Harald Weyel

Wolfgang Wiehle

Dr. Heiko Wildberg

Dr. Christian Wirth

Uwe Witt

FDP

Grigorios Aggelidis

Renata Alt

Christine Aschenberg-Dugnus

Nicole Bauer

Jens Beeck

Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar)

Mario Brandenburg (Südpfalz)

Dr. Marco Buschmann

Karlheinz Busen

Carl-Julius Cronenberg

Britta Katharina Dassler

Bijan Djir-Sarai

Christian Dürr

Hartmut Ebbing

Dr. Marcus Faber

Daniel Föst

Otto Fricke

Reginald Hanke

Peter Heidt

Katrin Helling-Plahr

Markus Herbrand

Torsten Herbst

Katja Hessel

Dr. Gero Clemens Hocker

Manuel Höferlin

Dr. Christoph Hoffmann

Reinhard Houben

Ulla Ihnen

Olaf In der Beek

Dr. Christian Jung

Karsten Klein

Dr. Marcel Klinge

Daniela Kluckert

Pascal Kober

Dr. Lukas Köhler

Carina Konrad

Wolfgang Kubicki

Konstantin Kuhle

Alexander Kulitz

Alexander Graf Lambsdorff

Ulrich Lechte

Christian Lindner

Michael Georg Link (Heilbronn)

Oliver Luksic

Till Mansmann

Dr. Jürgen Martens

Christoph Meyer

Frank Müller-Rosentritt

Dr. Martin Neumann (Lausitz)

Hagen Reinhold

Bernd Reuther

Dr. Stefan Ruppert

Dr. h. c. Thomas Sattelberger

Christian Sauter

Frank Schäffler

Dr. Wieland Schinnenburg

Matthias Seestern-Pauly

Frank Sitta

Judith Skudelny

Dr. Hermann Otto Solms

Bettina Stark-Watzinger

Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Benjamin Strasser

Katja Suding

Linda Teuteberg

Stephan Thomae

Manfred Todtenhausen

Dr. Florian Toncar

Dr. Andrew Ullmann

Gerald Ullrich

Johannes Vogel (Olpe)

Sandra Weeser

Nicole Westig

Katharina Willkomm

DIE LINKE

Doris Achelwilm

Gökay Akbulut

Simone Barrientos

Dr. Dietmar Bartsch

Lorenz Gösta Beutin

Matthias W. Birkwald

Heidrun Bluhm-Förster

Michel Brandt

Christine Buchholz

Dr. Birke Bull-Bischoff

Jörg Cezanne

Sevim Dağdelen

Fabio De Masi

Dr. Diether Dehm

Klaus Ernst

Susanne Ferschl

Brigitte Freihold

Nicole Gohlke

Dr. Gregor Gysi

Dr. André Hahn

Heike Hänsel

Matthias Höhn

Andrej Hunko

Ulla Jelpke

Kerstin Kassner

Dr. Achim Kessler

Katja Kipping

Jan Korte

Jutta Krellmann

Caren Lay

Sabine Leidig

Ralph Lenkert

Michael Leutert

Stefan Liebich

Dr. Gesine Lötzsch

Thomas Lutze

Pascal Meiser

Amira Mohamed Ali

Niema Movassat

Norbert Müller (Potsdam)

Zaklin Nastic

Dr. Alexander S. Neu

Thomas Nord

Petra Pau

Sören Pellmann

Victor Perli

Tobias Pflüger

Martina Renner

Bernd Riexinger

Eva-Maria Schreiber

Dr. Petra Sitte

Helin Evrim Sommer

Friedrich Straetmanns

Dr. Kirsten Tackmann

Jessica Tatti

Alexander Ulrich

Dr. Sahra Wagenknecht

Andreas Wagner

Harald Weinberg

Katrin Werner

Hubertus Zdebel

Sabine Zimmermann (Zwickau)

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Lisa Badum

Annalena Baerbock

Margarete Bause

Dr. Danyal Bayaz

Canan Bayram

Dr. Franziska Brantner

Agnieszka Brugger

Dr. Anna Christmann

Ekin Deligöz

Katja Dörner

Katharina Dröge

Harald Ebner

Matthias Gastel

Kai Gehring

Stefan Gelbhaar

Katrin Göring-Eckardt

Erhard Grundl

Anja Hajduk

Britta Haßelmann

Dr. Bettina Hoffmann

Dr. Anton Hofreiter

Ottmar von Holtz

Dieter Janecek

Dr. Kirsten Kappert-Gonther

Uwe Kekeritz

Katja Keul

Sven-Christian Kindler

Maria Klein-Schmeink

Sylvia Kotting-Uhl

Christian Kühn (Tübingen)

Stephan Kühn (Dresden)

Renate Künast

Markus Kurth

Monika Lazar

Sven Lehmann

Steffi Lemke

Dr. Tobias Lindner

Claudia Müller

Beate Müller-Gemmeke

Dr. Ingrid Nestle

Dr. Konstantin von Notz

Omid Nouripour

Friedrich Ostendorff

Cem Özdemir

Lisa Paus

Filiz Polat

Tabea Rößner

Claudia Roth (Augsburg)

Corinna Rüffer

Dr. Frithjof Schmidt

Stefan Schmidt

Charlotte Schneidewind-Hartnagel

Kordula Schulz-Asche

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn

Margit Stumpp

Markus Tressel

Jürgen Trittin

Dr. Julia Verlinden

Daniela Wagner

Beate Walter-Rosenheimer

Gerhard Zickenheiner

Fraktionslos

Marco Bülow

Dr. Frauke Petry

Enthalten

Fraktionslos

Uwe Kamann

Das Wort hat jetzt die Kollegin Doris Barnett für die SPD-Fraktion.

Beifallbei der SPD

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