Einzelplan 05 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 27. November 2019 · 130. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Birgit Malsack-Winkemann · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Weiter so, wir schaffen das – das ist offensichtlich die Devise des Auswärtigen Amtes. Nein, meine Damen und Herren, Sie schaffen es nicht. Sie können es noch nicht einmal. Wiederholt haben wir, die AfD, darauf verwiesen, dass nach einem Bericht des Bundesrechnungshofes
2. Rede · Doris Barnett · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer Demokratie darf jeder seine eigene Meinung haben und auch sagen. Deswegen dürfen Sie von der AfD hier sagen, was Sie wollen – auch wenn es nicht stimmt. Wir reden jetzt über den Einzelplan 05, über das Auswärtige Amt, dessen Budget im nächsten Jahr um 191 Milli
3. Rede · Omid Nouripour · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Etwas Persönliches: Ich bin Moslem. Wenn ich jetzt nach Hause gehe und meiner Frau erzähle, dass das Verständnis der AfD vom Christentum ist, Gelder für humanitäre Hilfe zu streichen, dann – das kann ich Ihnen versprechen – wird meine Frau sofort nach einem Rosenkranz greifen,
4. Rede · Heiko Maas · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme gerade von der Personalversammlung im Auswärtigen Amt. Vielleicht ist die Personalversammlung im Auswärtigen Amt ja ein ganz guter Spiegel für Erfolg oder Misserfolg von Haushaltsberatungen. Denn letztlich sitzen dort diejenigen, die unsere Außenp
5. Rede · Roland Hartwig · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Helmut Kohl berief sich gerne auf Bismarck, der gesagt hatte: Politik ist keine Wissenschaft. Politik ist, dass man Gottes Schritt durch die Weltgeschichte hört, dann zuspringt und versucht, einen Zipfel seines Mantels zu fassen, dass man mit ihm fortgerissen wird. - Beide Männ
6. Rede · Johann David Wadephul · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor zwei Jahren hat Außenminister Steinmeier vor der UN-Vollversammlung gesagt, die Welt sei aus den Fugen. Seitdem mussten wir erleben, dass die Kriege in Syrien, in Libyen und im Jemen fortdauern, der Iran in der Straße von Hormus europäische Schiffe gekapert h
7. Rede · Michael Georg Link · FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der Kollegin Barnett und dem Kollegen Karl sehr dankbar, dass wir es tatsächlich geschafft haben, das Thema Personalreserve voranzubringen. Mit Ausnahme der AfD-Fraktion haben alle an dieser Stelle zugestimmt. Ich glaube, das ist wichtig. Aber für Sie, Herr Mini
8. Rede · Stefan Liebich · Die Linke
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Über 1 000 Menschen sind in diesem Jahr im Mittelmeer auf ihrer Flucht ertrunken. Es ist das sechste Jahr in Folge, dass über 1 000 Menschen sterben mussten. Wir finden, dass dieses Sterben im Mittelmeer endlich beendet werden muss. Das unwürdige Geschacher der Mitglieds
9. Rede · Franziska Brantner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir über den deutschen Haushalt reden, reden wir auch über den deutschen Beitrag zum europäischen Haushalt. Vielleicht zur Einordnung: Der gesamte europäische Haushalt ist 2020 doppelt so groß wie der Haushalt von Nordrhein-Westfalen. Zur Einordnung des
10. Rede · Katja Leikert · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was wir wollen, ist Sicherheit, und was wir ganz sicher nicht brauchen, ist die Angst, die Sie hier rechts gerne verbreiten und die sich heute schon wieder den ganzen Tag wie eine rote Linie durch die Debatten zieht. Wenn wir uns die Welt anschauen, dann se
11. Rede · Norbert Röttgen · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in einer Zeit von Umbruch, von Umbrüchen, von Auflösung von Ordnung und der Entstehung von neuen Machtpolen und neuen Machtzentren. Die Bürger erwarten, brauchen Orientierung, damit sie Vertrauen darin haben können, dass wir das schaffen. Orientierung geben wi
12. Rede · Michael Brand · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selten haben Menschenrechte und humanitäre Hilfe global eine solche Herausforderung dargestellt wie heute. Millionen Menschen haben oder wollen ihre Heimat verlassen, um Ausweglosigkeit und Gewalt zu entrinnen. Für viele ist das freie Europa die Hoffnung. Umso wichtiger
13. Rede · Alexander Lambsdorff · FDP
Frau Präsidentin! Frau Kollegin Barnett, die Personalreserve, die Sie gerade angesprochen haben, steht ja im Gesetz über den Auswärtigen Dienst. Ich freue mich, dass der Druck der FDP-Bundestagsfraktion geholfen hat, nach 25 Jahren der Umsetzung dieses Gesetzes etwas näher zu kommen. Als ich damals als junger Attaché i
14. Rede · Alexander Lambsdorff · FDP
Dann mache ich es jetzt ganz kurz. Wir müssen endlich damit anfangen, die Werte, Ziele und Interessen der deutschen Außenpolitik regelmäßig auszuformulieren. Wir brauchen eine Gesamtstrategie, die die Bundesregierung ein Jahr nach Beginn der Legislaturperiode vorlegt, um endlich zu dem zu kommen, was die Bundeskanzleri
15. Rede · Alois Karl · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Heureka!“, hat der griechische Held Odysseus ausgerufen, nachdem er zehn Jahre im Trojanischen Krieg und dann zehn Jahre auf einer abenteuerlichen Heimfahrt gewesen war, bis er zurück zu seiner Heimatinsel Ithaka kam.
16. Rede · Alois Karl · CDU/CSU
Ich bin am Ende mit Lambsdorff und meiner Rede.
17. Rede · Alois Karl · CDU/CSU
Meine Damen und Herren, ich danke herzlich. Ich bitte um Zustimmung und Akzeptanz dieses Haushaltes. Er ist hervorragend. Vielen herzlichen Dank.
18. Rede · Michael Leutert · Die Linke
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der französische Präsident hat gesagt: Die NATO ist hirntot. – Unser Außenminister sagt: „Die NATO lebt …“. Wir können das nur beurteilen, wenn wir uns den Patienten einmal näher anschauen. Es gibt ein Grundsatzdokument: den Nordatlantikvertrag. Ich darf hier Artikel 1
19. Rede · Michael Leutert · Die Linke
– wegen der Stellung der palästinensischen Frau. Was macht Deutschland? Wir enthalten uns. Wenn so die Solidarität mit Israel aussieht, dann kann man gerne auf diese Solidarität verzichten. Das ist absurde Politik. Genauso ist Ihr Haushalt: absurd. Deshalb kann ihm nicht zugestimmt werden.
20. Rede · Christian Petry · SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben wieder eine Europäische Kommission, die gewählt ist und arbeiten kann. Das ist zunächst mal ein guter Tag für Europa. Wir haben auch etwas über das Arbeitsprogramm gehört. Da ist vieles drin, was schon in den Bewerbungsreden und in der Präsentation der
21. Rede · Christian Petry · SPD
Wir werden ein starkes Europa brauchen: Denn wir sind in Europa eingebettet. Wir brauchen dafür klare Zuständigkeiten. Ich wünsche mir für die nächsten Jahre deutlich mehr Engagement aus dem Kanzleramt in dieser Frage.
22. Rede · Christian Petry · SPD
Dann passt auch das Vorgehen des Auswärtigen Amtes. In diesem Sinne freue ich mich auf die kommende Zeit. Wir haben Visionen für Europa. Glück auf! Das Wort hat der Kollege Dr. Norbert Röttgen für die CDU/CSU-Fraktion.