Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor zwei Jahren hat Außenminister Steinmeier vor der UN-Vollversammlung gesagt, die Welt sei aus den Fugen. Seitdem mussten wir erleben, dass die Kriege in Syrien, in Libyen und im Jemen fortdauern, der Iran in der Straße von Hormus europäische Schiffe gekapert hat, die Türkei völkerrechtswidrig in Nordsyrien einmarschiert ist und nun eine gemeinsame militärische Kontrolle mit Russland organisiert, nachdem der US-Präsident ohne Abstimmung oder auch nur Information an die Verbündeten eigene Truppen zurückzog, dass die USA einseitig von Israel besetzte Gebiete anerkannten, dass China in der Welt und auch vermehrt in Europa nicht nur wirtschaftlich, sondern auch immer mehr politisch Einfluss nimmt und inzwischen in mindestens drei europäischen Staaten, nämlich Griechenland, Ungarn und Montenegro, politische Abhängigkeiten geschaffen hat, dass Russland den INF-Vertrag nachweislich gebrochen hat und dass der Versöhnungsprozess in Afghanistan durch den plötzlichen Verhandlungsabbruch durch die amerikanische Regierung ins Stocken geraten ist.
Die bittere Erkenntnis also ist: Die Erosion einer regelbasierten Weltordnung geht leider weiter; die Vereinten Nationen sind de facto gelähmt; der Sicherheitsrat – die Kanzlerin hat es angesprochen – ist blockiert. Damit steht nichts weniger als die Grundlage unserer Freiheit, unserer Sicherheit und unseres Wohlstands auf dem Spiel.
Deswegen stellt sich die Frage: Was tun wir? Was tut Europa?
Einer der wichtigsten europäischen Staaten, die UN-Veto- und Atommacht Großbritannien macht sich nach den Worten ihres Premiers raus aus der EU, um endlich ihr eigenes Potenzial zu entfesseln.
Nun gut, wir sehen das anders und glauben, überwiegend jedenfalls, dass wir unser Potenzial nur in und mit der EU entfalten können; ich glaube, dazu besteht hier im Hause eine breite Übereinstimmung.
Schauen wir uns doch mal an, wie sich die beiden wichtigsten europäischen Staaten, nämlich Deutschland und Frankreich, in den letzten Tagen und Wochen außen- und sicherheitspolitisch wahrnehmbar dazu geäußert haben: Deutschland ist wahrgenommen worden mit einer Klage über eine mangelnde Information und Abstimmung bei einer sicherheitspolitischen Initiative, auch noch geäußert im Ausland. Frankreich ist mit einer ebenso schnellen wie hoffnungslosen Hirntoddiagnose betreffend keinen geringeren als unser einziges, unverzichtbares Verteidigungsbündnis gehört worden. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Mindeste, was wir uns an dieser Stelle eingestehen müssen, ist: Das ist zu wenig. Wir müssen mehr leisten, wenn wir verantwortungsvolle Außenpolitik für Europa und für Deutschland formulieren wollen.
Was also müsste deutsche Außenpolitik anpacken, priorisieren, jedenfalls versuchen?
Erstens muss aus meiner Sicht endlich die Achse Paris–Berlin wieder wirksam auf die Spur gebracht werden.
Das Auswärtige Amt ist hier an vorderster Stelle gefordert. Es gibt, Herr Außenminister, ein Strategiepapier, das im Auswärtigen Ausschuss im Frühjahr vorgestellt worden ist. Da steht eine Roadmap drin, da stehen Abläufe drin, da stehen konkrete Vorhaben drin. In diesem November, der ja in den nächsten Tagen beendet sein wird, sollte ein konkreter deutsch-französischer Vorschlag für einen EU-Sicherheitsrat auf den Tisch gelegt werden. Wir warten darauf. Deutschland und Frankreich müssen gemeinsam handeln. Wir erwarten von unserer Bundesregierung, dass sie das entsprechend priorisiert.
Zweitens. Das Bündnis der Multilateralisten ist richtig; aber nur Gespräche und Konferenzen am Rande der Vereinten Nationen sind nicht ausreichend. Wir müssen endlich gemeinsam mit diesen Staaten Politik formulieren.
Wie wäre es denn, wenn wir gemeinsam mit Kanada, wenn wir gemeinsam mit Japan, mit Australien und natürlich den Staaten der Europäischen Union eine Antwort auf die Sicherheitsanforderungen im 5G-Netz geben? Diese Staaten sind dazu bereit. Wenn wir mit diesen Staaten gemeinsam eine Antwort geben, wird es in Peking darauf eine andere Reaktion, wird es eine andere Akzeptanz geben, als wenn wir das alleine machen. Das heißt, wir müssen da gemeinsam handeln.
Drittens. Ich glaube, Deutschland muss bereit sein, seine Interessen schnörkelloser zu formulieren und dann auch zu wahren; es muss auch bereit sein, darüber zu sprechen. Dazu gehört an allererster Stelle natürlich unsere NATO, die aus meiner Sicht nicht hirntot ist, aber in den Extremitäten Schwächen hat. Deswegen sage ich: Ein weiterer Arbeitskreis, und seien es noch so weise Menschen, hilft der NATO, glaube ich, nicht weiter. Man muss die NATO einfach machen, um es einfach zu formulieren. Das heißt, Deutschland muss seine Beiträge zur Existenz der NATO, das heißt, seine finanziellen Beiträge, leisten.
Dann werden wir gemeinsam handlungsfähig sein.
Ich halte viel davon, dass wir Interessen, auch in anderen Regionen der Welt, miteinander formulieren. Die Initiative der Bundesverteidigungsministerin, zu sagen, dass wir ein Interesse an der Freiheit des Seeverkehrs, an der Freiheit der Navigation im Süd- und Ostchinesischen Meer haben – übrigens genauso wie an der Straße von Hormus, übrigens genauso wie im Schwarzen Meer –, ist für eine Seehandelsnation wie Deutschland existenziell. Ich halte nichts davon, diese Initiative dadurch zu diskreditieren, zu behaupten, dass wir sozusagen wieder den „Platz an der Sonne“ suchten. Nein, wir verteidigen – wiederum im Bündnis der Multilateralisten – unsere liberale Weltordnung, unsere regelbasierte Weltordnung. Und das heißt auch, es muss freien Seeverkehr geben. Das ist die Voraussetzung nicht nur für Frieden und Freiheit, sondern auch für Welthandel, und da ist Deutschland richtig aufgehoben.
Ich glaube, Deutschland muss auch sicherheitspolitisch neu handlungsfähig werden und darüber nachdenken, ob man nicht in der Tat einen Nationalen Sicherheitsrat gründet. Dieser Vorschlag ist erneut in die Diskussion eingebracht worden. Ich darf darauf verweisen, dass es ihn in vielen anderen Staaten gibt, die ähnlich organisiert sind wie Deutschland, auch parlamentarische Demokratien, auch Demokratien, die voraussetzen, dass das Parlament entsprechenden Einsätzen der Bundeswehr, was ja nur der Extremfall ist, zustimmt. Zuletzt hat das Japan, das eine ähnlich restriktive Handhabung bei militärischen Mitteln hat wie die Bundesrepublik Deutschland, richtigerweise beschlossen.
Wir müssen dazu bereit sein, sicherheitspolitische Interessen zu formulieren. Diese sind nicht nur mit militärische Macht zu umschreiben, sie umfassen den Cyberraum, sie umfassen bedauerlicherweise mittlerweile auch den Weltraum, sie umfassen auch wirtschaftliche Aktivitäten – Stichwort „5G“ – in einem Umfang, wie wir das nicht haben erwarten können. Deshalb sage ich: Deutschland muss sicherheitspolitisch erwachsen werden und muss auch über einen Nationalen Sicherheitsrat diskutieren.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.