Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Eine seriöse Planung des Verteidigungshaushaltes ist nur möglich, wenn man weiß, was die Bundeswehr können muss. Der Auftrag der Bundeswehr ist die Landes- und Bündnisverteidigung. Aber wie sieht die Verteidigung unseres Vaterlandes heute aus? Die Bundesregierung weiß das nicht. Im Kalten Krieg war die Sache klar: 1 400 Kilometer innerdeutsche Grenze mussten verteidigt werden. Wenn man weiß, was auf der Feindseite steht, und weiß, was die eigenen Truppen können, lässt sich der Bedarf an Personal und Material verlässlich kalkulieren. Daraus ergibt sich dann ein seriöser Verteidigungshaushalt.
Heute ist die militärpolitische Planung komplizierter. Deutschland ist kein potenzieller Frontstaat mehr. Ort, Dauer und Art einer notwendigen Verteidigung sind wesentlich schwerer zu berechnen. Das entbindet die Bundesregierung aber nicht von der Pflicht, eine solche Planung trotzdem vorzunehmen. Nur dann kann der Bundestag tatsächlich beurteilen, was die Bundeswehr mit 45 Milliarden Euro macht.
Tatsache ist: Die Bundesregierung hat solche Planungen nicht. In den schwammig formulierten drei Heften aus dem BMVg – Weißbuch, KdB, „Fähigkeitsprofil“ – sind diese existenziell wichtigen Ausplanungen für die Verteidigung Deutschlands nicht enthalten. So bleibt die Feststellung: Der Verteidigungshaushalt der Bundesregierung basiert zu einem erheblichen Teil auf Gefühlen: auf dem Gefühl, die Bundeswehr brauche von allem mehr, und dem Gefühl, von der eigenen 2-Prozent-Zusage an die NATO getrieben zu werden. Gefühle aber sind die denkbar schlechteste Planungsgrundlage für Streitkräfte.
Was muss die Bundeswehr also tun? Als wichtigste Aufgabe muss sie einen Plan zur Verteidigung Deutschlands und zum deutschen Beitrag zur Bündnisverteidigung erarbeiten: Wo müssen wir verteidigen? Wie lange müssen wir durchhalten? Welche Kräfte braucht die Bundeswehr dazu? Klar ist, Verteidigung ist heute nicht mehr „all in“, also überall, mit allem, was wir haben, auf unbegrenzte Zeit; das ist nicht möglich und auch nicht nötig.
Das heißt aber: Verteidigung heute findet in Schwerpunkten statt. Diese Schwerpunkte liegen dann auch nicht an der deutschen Grenze, sondern möglicherweise 500 Kilometer weiter ostwärts. Was braucht die Bundeswehr also, um einer solchen Aufgabe gewachsen zu sein? Schwere Transporthubschrauber? Hochmobile Einsatzkräfte? Erst wenn man einen solchen Bedarf ermittelt hat, ist seriöse Finanzplanung möglich. Deutschland ist im Falle eines Angriffs auf das Bündnisgebiet heute rückwärtiger Raum. Geschossen wird woanders. Doch auch der rückwärtige Raum braucht eine solide finanzpolitische Planung. Wie viele Eisenbahnstrecken braucht Deutschland in einem solchen Falle, wie viele Munitionsdepots? Wo werden die verbündeten Truppen untergebracht? Welche Kräfte braucht die Bundeswehr, um Infrastruktur und die Truppenbewegungen zur Front zu schützen? Alles nicht bekannt. Woher also weiß dann die Bundesregierung, dass die 45 Milliarden Euro sinnvoll ausgegeben werden?
Aus diesem Grund sitzt der Bundesregierung auch ihre gemachte Zusage von 2 Prozent gegenüber der NATO im Nacken. Es stimmt schon: Die nationalen Verteidigungsausgaben an der Höhe eines schwankenden Bruttoinlandsprodukts festzumachen, ist nicht klug. Trotzdem hat die Regierung Merkel das unterschrieben.
Besser ist, Verantwortung für das eigene Land zu übernehmen.
Verantwortung heißt, die Kosten für die äußere Sicherheit Deutschlands nicht auf andere abzuwälzen. Das hat unser Land in eine zu große Abhängigkeit gebracht. Verantwortung heißt, die Bundeswehr so auszurüsten, dass sie zur Landes- und Bündnisverteidigung befähigt ist. Verantwortung heißt, die NATO im Sinne deutscher Sicherheit zu gestalten.
Die Bundesregierung muss ihre Spinnerei mit einer EU-Armee aufgeben und sich angemessen im Bündnis einbringen.
Dann kann die NATO zu einem Verteidigungsbündnis werden, in dem die Europäer – die Europäer! – für ihren Kontinent selbst die Verantwortung übernehmen, mit starker deutscher Führung.
Verantwortung heißt nicht: mehr Auslandseinsätze rund um den Globus mit unklarem Ziel und ungewissem Ausgang.
Meine Damen und Herren, an der Sicherheitspolitik der Bundesregierung hat sich nichts verbessert: substanzlose Syrien-Vorschläge, strategielose Auslandseinsätze, Beschaffungsmisere und das Abschieben echter politischer Führung auf immer neue Arbeitsgruppen. Deprimierende Routine seit über 14 Jahren, und das für fast 45 Milliarden Euro!
Danke fürs Zuhören, nicht für Ihre strategielose Sicherheitspolitik.