Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung
Einzelplan 14 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 27. November 2019 · 130. Sitzung
- Reden
- 27
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
- Drucksache 19/13913: zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020) - Drucksachen 19/11800, 19/11802 - hier: Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung zu der Ergänzung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 - Drucksachen 19/13800, 19/13801, 19/13802 -
- Drucksache 19/13924: zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020) - Drucksachen 19/11800, 19/11802 - zu der Ergänzung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 - Drucksachen 19/13800, 19/13801, 19/13802 -
1 Namentliche Abstimmung zu dieser Debatte
„Angenommen“ oder „Abgelehnt“ leitet OpenPlenum aus den Ja- und Nein-Stimmen ab. Bei Abstimmungen, die eine qualifizierte Mehrheit verlangen, kann die amtliche Feststellung des Bundestages abweichen.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Rüdiger Lucassen · AfD
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Eine seriöse Planung des Verteidigungshaushaltes ist nur möglich, wenn man weiß, was die Bundeswehr können muss. Der Auftrag der Bundeswehr ist die Landes- und Bündnisverteidigung. Aber wie sieht die Verteidigung unseres Vaterlandes heute aus? Die Bundesregierung weiß das nic
2. Rede · Michael Leutert · Die Linke
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, seit mehreren Jahren führen wir eine ziemlich absurde Debatte bei uns im Land, nämlich die Debatte um das 2-Prozent-Ziel, also 2 Prozent gemessen am Bruttoinlandsprodukt für Verteidigung auszugeben. Die Debatte ist deshalb absurd, weil wir nicht fragen: W
3. Rede · Tobias Lindner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Brandl, ich war ganz beeindruckt, zu sehen, mit welcher Begeisterung Sie in der Lage sind, hier an diesem Pult Ausgabenhöhen und Prozentzahlen vorzutragen und wie glücklich Sie das macht. Wir diskutieren nicht nur das sechste Jahr in Folge über
4. Rede · Rüdiger Lucassen · AfD
Frau Ministerin, zum Thema Wehrmachtsuniform. Wenn Sie insinuieren, Ihr Haus oder Soldaten Ihres Verantwortungsbereiches hätten einen Fehler gemacht, als sie diese Wehrmachtsuniform veröffentlicht haben, dann sagen Sie bitte auch ganz deutlich, dass die Wehrmacht keine Naziarmee war und dass viele Soldaten – dazu gehör
5. Rede · Annegret Kramp-Karrenbauer
Ich antworte gerne darauf. – Wir haben im Traditionserlass der Bundeswehr sehr deutlich gemacht, dass die Wehrmacht als Ganzes, als Institution, nicht die Grundlage ist, um eine gute Tradition für die Bundeswehr zu gewährleisten. Wir haben ausdrücklich gesagt: Diejenigen, die im Widerstand waren, sind davon entsprechen
6. Rede · Alexander S. Neu · Die Linke
Frau Ministerin, wir sind es ja gewohnt, dass solche Vorfälle immer als Einzelfälle betrachtet werden. Dahinter stecken keine Systematik und auch keine ideologische Orientierung, sondern immer bedauerliche Einzelfälle. Man hat nachgefragt, und das Ganze hat sich als unideologisch herausgestellt, wie auch gerade wieder
7. Rede · Siemtje Möller · SPD
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mittendrin sollte es sein, inmitten der Republik, also in Berlin, mittendrin im politischen Herzen, also vor dem Reichstag, und mittendrin auch in der Bevölkerung, um wieder mittendrin auch im politischen Diskurs der Gesellschaft zu sein, rundum: Wo steht eigentlich di
8. Rede · Marie-Agnes Strack-Zimmermann · FDP
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, seit Sie im Amt sind, hagelt es Grundsatzreden. Sie fordern, dass Deutschland mehr internationale Verantwortung übernehmen muss. Sie wollen den hehren Worten der letzten Jahre Taten folgen lassen, unmissverständlich durch mehr militärisches
9. Rede · Katja Keul · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin, wie Sie bereits wissen, sind wir Grüne mit der Erhöhung des Verteidigungsetats nicht einverstanden. Das hat aber nichts damit zu tun, dass wir nicht für eine gute und funktionierende Ausrüstung der Bundeswehr sind. Wir stehen zu
10. Rede · Johann David Wadephul · CDU/CSU
Lieber Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst der Bundesministerin für Verteidigung sehr herzlich gratulieren. Sie hat ja in schwierigen Zeiten das Amt übernommen, und das ist von mancher kritischen Nachfrage begleitet gewesen, die sicherlich im damaligen Kontext auch gerechtfertigt gewesen
11. Rede · Wolfgang Hellmich · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank für Ihre Worte, Herr Präsident; denn das erspart es mir, über Wahrnehmungsschwierigkeiten zu sprechen. – Das Gelöbnis war ein sehr eindrucksvolles. Es hat mich wie auch die Debatte heute an ein Versprechen erinnert, das Helmut Sc
12. Rede · Reinhard Brandl · CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die wichtigste Botschaft dieser Debatte möchte ich gleich am Anfang loswerden: Der Verteidigungshaushalt wächst zum sechsten Mal in Folge. Wir durchbrechen die Schallmauer von 45 Milliarden Euro. Wir werden im nächsten Jahr eine NATO-Quote von 1,42 Prozent erreichen. M
13. Rede · Reinhard Brandl · CDU/CSU
Vor weniger als einem Jahr haben wir als CSU-Landesgruppe das auf unserer Klausurtagung in Kloster Seeon beschlossen. Ich bin der Ministerin unendlich dankbar, dass sie dieses wichtige Thema aufgegriffen und umgesetzt hat. Das ist ein deutliches Zeichen der Wertschätzung für unsere Soldatinnen und Soldaten. Sie werden
14. Rede · Karsten Klein · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zum Beginn erst einmal Ihnen, Frau Ministerin, und natürlich auch dem gesamten Ministerium für die gute Zusammenarbeit während der Haushaltsberatungen und der Beantwortung der vielen Fragen danken. Lieber Reinhard Brandl, auch dir als Hauptberichter
15. Rede · Karsten Klein · FDP
Nicht der schönste Panzer entscheidet in Zukunft die Gefechte, sondern die richtigen Kommunikationssysteme. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
16. Rede · Dennis Rohde · SPD
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist das sechste Mal, dass wir in dieser Legislaturperiode über den Einzelplan 14 hier im Plenum diskutieren. Das eine oder andere, was hier an Argumenten ausgetauscht wird, ist und war ja vorhersehbar. Die einen sprechen davon, dass wir die Bundeswehr v
17. Rede · Dennis Rohde · SPD
Abschließend: Wir haben, liebe Kolleginnen und Kollegen, als ein selbstbewusstes Parlament eine Verantwortung gegenüber der Exekutive. An uns gehen die Missstände nicht vorbei. Wir verändern Strukturen dort, wo es notwendig ist. Ich finde, wir können sagen: Wir als Parlament haben auch aus den Erkenntnissen des Untersu
18. Rede · Annegret Kramp-Karrenbauer
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Soldatinnen und Soldaten! Ich freue mich, dass ich heute den ersten Haushalt, der letztendlich auch unter meiner Verantwortung die Endabstimmung passieren wird, hier noch einmal verteidigen darf. Und das gi
19. Rede · Annegret Kramp-Karrenbauer
Gerne.
20. Rede · Gesine Lötzsch · Die Linke
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie, Frau Ministerin, haben gerade gesagt, es gebe keinerlei Veranlassung, ein politisches Motiv hinter dem Post zu vermuten. Welches Motiv könnte es denn sonst sein? Oder anders gefragt: Sind Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter so ungebildet, so naiv, dass ihnen so
21. Rede · Annegret Kramp-Karrenbauer
Zuerst einmal, sehr geehrte Frau Abgeordnete, habe ich eben gesagt: Wir haben mit den Betreffenden sofort die Gespräche aufgenommen. Und bisher gibt es keinen Anlass dafür, ein politisches Motiv anzunehmen. Es gibt keine Hinweise darauf. Wenn es diese Hinweise gibt, dann nehmen wir das sehr ernst; aber bis es sie gibt,
22. Rede · Martin Hohmann · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Verteidigungshaushalt für das Jahr 2020 erfährt eine Steigerung auf rund 45 Milliarden Euro. Das ist sehr zu begrüßen. Ebenso positiv ist die Aufnahme des schweren Transporthubschraubers, wenn auch über Verpflichtungsermächt
23. Rede · Martin Hohmann · AfD
Ich will jetzt abschließen; vielen Dank, Herr Präsident. Es muß unsere gemeinsame Aufgabe sein – so Adenauer weiter – – und ich bin sicher, wir werden sie lösen –, die sittlichen Werte des deutschen Soldatentums mit der Demokratie zu verschmelzen. Wer wollte den Worten dieses unmittelbaren Zeitzeugen, dieses großen deu
24. Rede · Tobias Pflüger · Die Linke
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses hat der Militärhaushalt eine Höhe von 45,1 Milliarden Euro. Nach NATO-Kriterien sind es erstmals über 50 Milliarden Euro. So hoch war der Militärhaushalt in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie. Wir halten diese
25. Rede · Tobias Pflüger · Die Linke
Ich komme zum Schluss. Sie sagen, Sie wollen einen Haushalt von 45 bis 50 Milliarden Euro. Wir sagen: Das ist Aufrüstung. Das wollen wir nicht. Das lehnen wir ab. Vielen Dank.
26. Rede · Henning Otte · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Einzelplan 14 für das Jahr 2020 umfasst 45,1 Milliarden Euro. Ich danke an erster Stelle den Haushältern, die die Forderungen aus dem Verteidigungsausschuss aufgenommen haben, die sich dafür eingesetzt haben, die das entschieden haben und das so umgesetzt haben
27. Rede · Henning Otte · CDU/CSU
Dafür stehen wir ein. Deswegen bitten wir am Ende der Woche um Zustimmung zu diesem Haushalt. Herzlichen Dank.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU5
- Die Linke5
- AfD4
- Fraktionslos4
- SPD4
- FDP3
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN2