Wir wissen, dass die EU in Bezug auf Libyen leider nicht mit einer Stimme spricht. Ich glaube, wichtig ist, dass wir sowohl in Libyen – da ist es schwierig; das gebe ich zu – als auch anderswo lokale Friedensstifter, lokale Menschenrechtsorganisationen mit allen diplomatischen, die zivile Krisenprävention betreffenden Mitteln, die wir zur Verfügung haben, unterstützen müssen, um Stabilität zustande zu bringen. Es geht mir aber nicht nur um Libyen, sondern auch um alle anderen Anrainerstaaten des Mittelmeers. Das ist genau das Problem, das wir haben: Wir sollten weniger Symptome bekämpfen oder Fluchtwege zu schließen trachten; vielmehr sollten wir uns vor Ort die Rahmenbedingungen anschauen und dort ansetzen.
Lokale Friedensstifter, Frauen vor allen Dingen, aber auch andere marginalisierte Gruppen sind diejenigen, die wir bei der bisherigen Politik leicht aus dem Blick verlieren. Wir dürfen nicht am Ende die belohnen – das tun wir womöglich in Libyen –, die für die schlechte Regierungsführung verantwortlich sind.
Aber wo bleibt die Afrikanische Union, und wo bleiben die lokalen Wirtschaftsräume? Grenzüberschreitende Herausforderungen, finde ich, müssen wir auch grenzüberschreitend unterstützen.
Die Afrikanische Union erwähnen Sie in Ihrem Antrag nicht ein einziges Mal. Die zivile Krisenforschung erklärt uns schon seit Jahrzehnten, wie die Ansätze aussehen müssten und wer geeignete Partner vor Ort sind. Es gibt nämlich durchaus Ansätze, was wir ändern können. Ein Beispiel: Durch die langfristige Ausstattung ziviler Projektpartner können wir es schaffen, vor Ort wirklich verlässliche Friedenskapazitäten dauerhaft einzurichten. Mit der derzeitigen einjährigen Projektfinanzierung ist das nicht möglich.
Ihrem Antrag fehlt vor allen Dingen eine kohärente Strategie, die die Agenda 2030, die Nachhaltigkeitsziele, die Agenda 2063 der Afrikanischen Union und das Pariser Klimaabkommen mit Friedensbedarfen übereinbringt. Das vermissen wir, und das wäre dringend erforderlich. Deswegen werden wir Ihren Antrag ablehnen müssen.