Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erhalten in den letzten Tagen allerlei Berichte und Anträge der Bundesregierung zu Krisen in Afrika. Gestern war es der Sudan, heute debattieren wir hier über Äthiopien – zu Recht, wie ich anmerken möchte –, morgen ist es dann Niger. Wir möchten nicht falsch verstanden werden, Frau Brugger: Es ist gut, dass wir diese Themen hier behandeln; sie sind wichtig. Aber dann lassen Sie uns Afrika doch wirklich ernst nehmen! Wir fordern Sie seit Langem dazu auf, vernünftige regionale Strategien auf den Weg zu bringen. Wo bleibt die Sahelstrategie der Bundesregierung? Wir haben dazu Vorschläge gemacht. Wo bleibt die Strategie für das Horn von Afrika? Diese zu liefern, wäre Ihre Aufgabe, und daran werden wir Sie messen.
Jetzt haben wir wieder einen Antrag vorliegen, der einen relativ verengten Blick hat. Das heißt natürlich nicht – das möchte ich ausdrücklich sagen –, dass alles darin schlecht ist – im Gegenteil. Sie haben ja gerade schon gesagt, um was es geht. Der Fokus auf Frauen und Mädchen insbesondere im Norden des Landes ist lobenswert. Denn in diesem Krieg wurde sexuelle Gewalt systematisch eingesetzt, um die Menschen zu brechen, und darunter leiden diese Gruppen. Auch die schnellstmögliche Wiedereingliederung Tigrays in den Rest des Landes ist essenziell. Die Region war zu lange abgeschnitten von Nahrung, von Medikamenten und von Kommunikation, und die Menschen dort brauchen dringend wieder einen Zugang zu den Lebensgrundlagen. Das sind wichtige Schritte, die für uns als CDU/CSU absolute Priorität haben; denn es geht um Maßnahmen, die das Leben der dortigen Zivilbevölkerung konkret verbessern. Deshalb sage ich ganz klar: Wenn die Bundesregierung die Vorschläge, die hier von den Ampelfraktionen gemacht werden, aufnimmt, dann hat sie dafür auch unsere Unterstützung.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Ampelfraktionen, wir müssen auch ehrlich sein. Was Sie uns hier präsentieren, ist wirklich nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Was wir eigentlich brauchen, ist ein grundsätzlich neues Fundament für unsere Beziehungen in dieser Region. Ich möchte das an drei kurzen Punkten deutlich machen:
Erstens. Was wir dringend brauchen, ist eine bessere Vorausschau. Sonst erleben wir noch öfter Schocks wie jetzt gerade im Sudan, wo wir Hals über Kopf unsere Leute rausholen müssen. Bitte schauen Sie sich an, was in Tschad und in anderen Ländern passiert! Schauen Sie da genauer hin!
Zweitens. Wir müssen uns noch bewusster machen, was unsere Interessen in Afrika wirklich sind. Es gibt genügend andere Akteure, China ganz vorne mit dabei, die genau wissen, was ihre wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen dort sind. Das erlaubt ihnen, die Entwicklung in der Region wirklich zu prägen, während wir hier herumlavieren.
Drittens. Wir müssen ganz klar machen, was unser Angebot ist. Es ist gut, humanitäre Hilfe und auch Entwicklungszusammenarbeit zu leisten; das ist wichtig. Aber wir müssen auch darüber hinausdenken. Europa zusammen mit Deutschland ist mit seinen Direktinvestitionen nach wie vor der größte Investor in Afrika. Wir verfolgen mit Global Gateway aktuell ein riesiges EU-Infrastrukturprojekt. Es umfasst Ausgaben in Höhe von 150 Milliarden Euro. Das ist eine ganze Menge; damit könnte man auch China etwas entgegenstellen. Wenn man aber Anfragen an die Bundesregierung dazu stellt, dann erhält man leider keine Antwort. Das fällt bei Ihnen unter den Tisch. Wir werden da dranbleiben und Sie weiter dazu befragen.
Was Sie in Ihrem Antrag liefern, ist einfach zu wenig, auch wenn es gut gemeint ist. Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, tun Sie der Sache keinen Gefallen. Bessern Sie hier bitte in der Gesamtstrategie nach!
Vielen Dank.