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135. Sitzung
Freitag, 13. Dezember 201919. Wahlperiode, 135. SitzungMahnmal für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft in Deutschland errichten
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Frau Barrientos, es wird wirklich nicht viel besser.

Beifallbei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und der FDP

Wenn Sie in der DDR gelebt haben, dann haben Sie doch selber erlebt, wie mehrere Hundert Menschen an der innerdeutschen Grenze erschossen wurden, wie Tausende inhaftiert wurden, wie Zehntausende mit Zersetzungsmaßnahmen drangsaliert und an beruflichen Karrieren gehindert wurden, wie Hunderttausende überwacht wurden. Wenn das kein Ausdruck einer Gewaltherrschaft ist, dann weiß ich wirklich nicht, worauf Sie hinausmöchten, und das habe ich eben zum Ausdruck gebracht. Die DDR war eine Diktatur; da gibt es nichts schönzureden.

Die DDR sagte von sich selbst, sie sei ein sozialistischer Staat, der nach dem Kommunismus strebe. Das stand in der Verfassung; daran gibt es nichts zu deuteln. Wenn Menschen getötet werden, dann ist das natürlich Ausdruck von Diktatur und Gewaltherrschaft; auch daran gibt es nicht zu deuteln. Wenn Sie das versuchen, dann empfehle ich Ihnen wirklich noch mal einen Blick ins Geschichtsbuch.

Beifallbei der CDU/CSU, der AfD und der FDP

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