Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Sehr geehrte Mitglieder der Enquete-Kommissionen! „Es ist niemals ein Dokument der Kultur, ohne zugleich ein solches der Barbarei zu sein.“ Dieser Satz von Walter Benjamin kam mir in den Sinn in der Vorbereitung auf die heutige Debatte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Die Barbaren begehen Verbrechen, seien es die Nationalsozialisten oder später die roten Sozialisten, und die darauffolgenden Generationen gründen Enquete-Kommissionen, Stiftungen, bauen Mahnmäler, veranstalten eine höchst skrupulöse Erinnerungskultur rund um das geschehene Verbrechen und Unheil – notwendig, aber bedrückend.
Eines der zentralen Ergebnisse der ersten SED-Enquete-Kommission in den 90er-Jahren lautete – ich zitiere –:
Der SED-Staat war eine Diktatur. Er war dies nicht durch Fehlentwicklung oder individuellen Machtmissbrauch – der kam im Einzelnen dazu –, sondern von seinen historischen und ideologischen Grundlagen her.
Eine enorm wichtige Feststellung, bei der wir eines nicht vergessen dürfen: Die Partei namens Die Linke, die seit 1990 im Bundestag sitzt, die früher PDS hieß, hieß zuvor SED. Diese Linke ist rechtsidentisch mit der SED, sie zehrt noch heute von dem Vermögen, das sie den Bürgern der DDR geraubt hat, und sie fußt auch noch auf denselben ideologischen Grundlagen. Das ist eine Schande für dieses Hohe Haus und für das Land, meine Damen und Herren.
Die DDR hieß ausbuchstabiert: Deutsche Demokratische Republik. Daran sollten Sie bitte immer denken – vor allem Sie von der CDU –, wenn Sie sich hier gemeinsam mit allen anderen bis hin zur Linken „die demokratischen Fraktionen“ nennen. Demokratisch zu sein, heißt nicht, die vermeintlich einzig richtige Meinung und eine hypermoralische Gesinnung zu haben. Demokratisch zu sein, heißt, den Wettbewerb der politischen Ideen zu akzeptieren, echte Alternativen zuzulassen, meine Damen und Herren.
Sonst sind wir bei den Blockparteien der DDR, die eine Vielfalt vorgaukelten, wo es doch nur immer dasselbe in Rot, Gelb oder Schwarz gab.
Die Ironie der Geschichte will es, dass sich alte Missstände aller Erinnerung und Mahnung zum Trotz hinterrücks wieder einschleichen, manchmal sogar dreist im Gewand der Erinnerung und Mahnung daherkommen. Der Abschlussbericht der zweiten Enquete-Kommission hielt folgendes sehr Wichtiges fest. Zitat:
Der antitotalitäre Konsens als Teil einer demokratischen Erinnerungskultur ist eine der besten Bürgschaften dafür, daß sich nicht wiederholt, was sich nicht wiederholen darf.
Diesen antitotalitären Konsens haben die ehemalige Familienministerin Schwesig, SPD, und der ehemalige Innenminister de Maizière, CDU, die die Extremismusklausel abschafften, sodass linksradikale Vereine wieder gefördert werden konnten, verlassen,
heftig bejubelt von Anetta Kahane, einem ehemaligen Stasispitzel, die heute wieder im Staatsauftrag Zensur betreibt. Man kann es sich nicht ausdenken.
Diesen antitotalitären Konsens hat auch Innenministerin Faeser verlassen, die in einer Antifa-Postille schreibt und auf dem linken Extremismusauge völlig blind ist. Unter dem Banner des Antifaschismus – jetzt wohl endgültig Staatsdoktrin geworden – wird die freie Meinung heute wieder beschnitten und sanktioniert, werden Andersdenkende gecancelt und bestraft.
„Antifaschistischer Schutzwall“ hieß die Mauer bekanntlich im DDR-Jargon. Wohl zu ihrem eigenen Schutz sind etliche DDR-Insassen, die den Weg in die Freiheit suchten, an der Mauer verblutet. „Ich liebe doch alle Menschen“ – die berühmten Worte von Stasichef Mielke.
Bereits vor sieben Jahren schrieb der „Stern“ in rhetorischer Übertreibung: „Deutschland ist komplett DDRisiert. … Anpassung wird belohnt, Widerspruch übt man besser still.“ Warum ist dergleichen heute in den staatsalimentierten Medien nicht mehr zu lesen? Weil sich alles derart gebessert hat? Oder weil das Meinungsklima inzwischen noch repressiver geworden ist? Bitte denken Sie darüber nach. Und bitte, Frau Roth: Schauen wir auf Russland, ja; aber kehren wir doch auch vor der eigenen Tür.
Vielen Dank.