Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aktuelle Schätzungen gehen davon aus, dass fast 700 000 Menschen ohne Wohnung sind, über 40 000 Menschen auf der Straße leben müssen. Jedes Jahr erfrieren Menschen draußen auf der Straße an kalten Tagen wie diesem. Das ist doch wirklich eine Schande für so ein reiches Land.
Das alles sind geschätzte Zahlen. Jetzt endlich soll die Zahl der Wohnungslosen statistisch erfasst werden. Das fordert Die Linke übrigens seit 13 Jahren. Meine Kollegin Frau Bluhm kann das bestätigen. 2006 haben wir zum ersten Mal an dieser Stelle einen Antrag zur statistischen Erfassung der Zahl der Wohnungslosen vorgelegt. So lange brauchten die Bundesregierungen, um das zu machen, was doch eigentlich selbstverständlich sein müsste, sich nämlich ein Überblick zu verschaffen über die Zahl der Wohnungslosen, damit gezielt etwas für sie getan werden kann.
Viele Verbände und auch wir kritisieren, dass Sie jetzt nur die Zahl der Wohnungslosen in den Unterkünften erfassen wollen. Damit bleiben die vielen Obdachlosen, die ja in den Unterkünften zum Teil nicht unterkommen können oder wollen, nicht erfasst, obwohl die Angebote doch gerade für sie passfähig gemacht werden müssten. Obdachlose, die auf der Straße schlafen, dürfen nicht vergessen werden.
Meine Damen und Herren, so eine Statistik kann natürlich nur der erste Schritt sein. Viel wichtiger ist es natürlich, etwas gegen das Problem zu tun. Deswegen haben wir hier schon mehrfach, auch in diesem Jahr, ein Konzept zur Bekämpfung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit vorgelegt. Dafür brauchen wir mehr Sozialwohnungen. Wir haben jedes Jahr ein Minus bei Sozialwohnungen.
Diese Koalition hat erst vor zwei Wochen die Gelder für Sozialwohnungen gekürzt. Das ist nun wirklich kein Grund, sich hier abzufeiern.
Auch beim Mieterschutz muss die Bundesregierung nachbessern. Wir brauchen einen besseren Kündigungsschutz und müssen endlich etwas gegen vorgetäuschte Eigenbedarfskündigungen tun. Das ist doch längst überfällig.
Zwangsräumungen in die Wohnungslosigkeit müssen endlich verboten werden.
Mietschulden sind der häufigste Grund für Überschuldung. Wer erst einmal einen schlechten Schufa-Eintrag hat, der findet in den Städten einfach keine Wohnung mehr. Und deswegen: Wer die Wohnungslosigkeit bekämpfen will, muss die Mietenexplosion stoppen.
Das heißt, es braucht endlich einen wirkungsvollen Mietendeckel. Ich bin sehr froh, dass das Land Berlin vorangeht und das tut, was die Bundesregierung hier seit vielen Jahren nicht auf die Reihe gebracht hat.
Immerhin bewirkt der Mietendeckel auch, dass Abgeordnete der Union, auch der FDP, sich gelbe Westen anziehen und hier am Brandenburger Tor zu einer Demo gehen – möglicherweise war es für viele das erste Mal im Leben -
und dann zusammen mit der Immobilienwirtschaft und bezahlten Mitarbeitern während der Dienstzeit die Zivilgesellschaft simulieren. Das kann nicht der richtige Weg sein.