Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Anbetracht des globalen Unfriedens mit 70 Millionen Menschen auf der Flucht, mit über 200 Kriegs- und Krisengebieten weltweit und gleichzeitig steigenden Militärausgaben, die sich mit 1 822 Milliarden Euro auf dem Höchststand seit 1988 befinden, ist es höchste Zeit für ein Recht: für das Menschenrecht auf Frieden.
Am 19. Dezember 2016 haben die Vereinten Nationen eine Resolution zum Menschenrecht auf Frieden gefasst. Darin heißt es:
Jeder hat das Recht auf den Genuss von Frieden unter Bedingungen, in denen alle Menschenrechte gefördert und geschützt werden …
Die Lehren aus zwei Weltkriegen müssten doch endlich sein: Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen.
Doch davon sind wir Welten entfernt. Durchschnittlich jede zweite Sitzungswoche wird in diesem Hause ein Kriegseinsatz beschlossen. Deutschland ist viertgrößter Rüstungsexporteuer und macht sich damit mitschuldig an Menschenrechtsbrüchen in anderen Staaten, zum Beispiel mit den Rüstungsexporten an Saudi-Arabien, mit denen dann die Menschen im Jemen hingemetzelt werden. Während Sie sich hier über den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei gegen die Kurden im Norden Syriens beschweren, rüsten Sie den Kriegsverbrecher Erdogan weiter mit Waffen aus. Allein seit Beginn der Militäroffensive im Oktober haben Sie weiter Rüstungsexporte im Wert von 3,1 Millionen Euro an die Türkei genehmigt. Scheinheiligkeit – dein Name ist Bundesregierung.
Die leisen Arten der Kriegsführung sind genauso verbrecherisch und mörderisch. Das sind zum Beispiel die Wirtschaftskriege. Die Massenvernichtungswaffe Sanktionen hat allein im Irak über 1,7 Millionen Menschen das Leben gekostet, darunter über eine halbe Million Kinder. Wir Linken protestieren entschieden gegen dieses Massenvernichtungswerkzeug Sanktionen. Wer es wirklich ernst meint mit dem Menschenrecht auf Frieden, der muss auch klar sagen: Hunger als Waffe darf niemals Mittel der Politik sein.
Nicht zuletzt möchten wir auf eines hinweisen: Gerade im Zeitalter der digitalen Netzwerke, in der eine Schlagzeile binnen Sekunden um die Welt geht, gehören Journalisten und Whistleblower wie Julian Assange, die Kriegsverbrechen aufdecken, nicht verfolgt, kriminalisiert und eingesperrt, sondern diejenigen, die diese Verbrechen vorbereiten und in Auftrag geben.
Setzen Sie sich endlich gegen den Krieg gegen den investigativen Journalismus ein.
Auch die Staatsmacht darf nicht unüberwacht bleiben. Unterstützen Sie den Appell, den Sie alle als Bundestagsabgeordnete bekommen haben. Schützen Sie das Leben von Julian Assange. Das Leben von Julian Assange und seine Freiheit ist auch unser aller Freiheit.
Deutschland hat beschämenderweise vor den Vereinten Nationen gegen das Menschenrecht auf Frieden gestimmt. Es wird höchste Zeit, dass Sie sich dafür einsetzen. Hören Sie auf die Kirchenvertreterinnen und ‑vertreter, die Sie aktuell dazu aufrufen, dass internationale Verantwortung Deutschlands nicht militärischer, sondern endlich friedenspolitischer Art sein muss.
Frieden ist viel mehr als die Abwesenheit von Krieg. Frieden heißt, den Krieg öffentlich zu ächten und zu brandmarken und abrüsten, abrüsten, abrüsten sowie – um es mit den Worten des großen Humanisten Bertolt Brecht zu sagen – denen die Hände zu zerschlagen, die mit Massenmord auch noch ihre dreckigen Profite machen.
Das Menschenrecht auf Frieden aus der Resolution der Vereinten Nationen ist die Grundbedingung aller Menschenrechte. Es bleibt nicht nur ein wunderschöner Traum. Wenn wir alle zusammen dafür kämpfen, dann kann er irgendwann auch wahr werden.
Vielen Dank.