Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frieden erscheint für die allermeisten von uns als eine Selbstverständlichkeit.
Seit mehr als 74 Jahren herrscht bei uns Frieden. Was bei uns als Normalzustand und Selbstverständlichkeit wahrgenommen wird, ist aber in vielen Teilen der Welt eine Sehnsucht. In Syrien, Jemen, der Ukraine, Kolumbien, Kamerun und vielen anderen Regionen spielen sich erschütternde Szenen ab. Die Liste der betroffenen Länder ist lang. Deshalb ist der Wunsch der Menschen nach Frieden gerade in heutigen Zeiten aktueller denn je.
Hinzu kommt: Frieden und Menschenrechte sind eng miteinander verknüpft. Die Einhaltung der Menschenrechte ist eine wichtige Voraussetzung für den Frieden. Krieg geht immer mit Menschenrechtsverletzungen einher. Ich persönlich, und ich denke, wir alle, wünschen uns Frieden in der ganzen Welt. Ich verstehe deshalb im Prinzip auch die Forderung der Linken, ein Menschenrecht auf Frieden durchzusetzen. Doch bei der Durchsetzung dieser Ziele setzen wir auf Realismus und nicht auf weltfremde Forderungen.
Daher werden wir heute Ihrem Antrag nicht zustimmen. „Warum nicht“, werden Sie fragen, „wenn wir doch alle für den Frieden sind?“ Weil wir Ihre Forderungen im Antrag für überzogen, für nicht zielführend und sogar kontraproduktiv halten.
Erstens. Sie sprechen sich zum wiederholten Male gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr aus. Dabei dienen gerade diese Einsätze, die im Rahmen internationaler Mandate, meist von UN-Mandaten, stattfinden, dazu, den Frieden in Regionen wie Mali, Südsudan, Afghanistan und anderen Krisengebieten zu sichern. Es sind im Kern Friedensmissionen. Jeder andere Vorwurf ist absurd.
Zweitens. Sie fordern ebenfalls erneut den Stopp aller deutschen Rüstungsexporte. Auch an alle unsere NATO-Partner?
Das passt zwar zu Ihrer Einstellung gegenüber der NATO, ist aber ebenso absurd. Die NATO ist aus unserer Sicht ein unverzichtbarer Faktor zur Friedenssicherung, den wir weiter stärken müssen.
Deshalb erhöhen wir 2020 und in den Folgejahren mit gutem Grund unsere Verteidigungsausgaben: um Friedensicherung überhaupt erst zu ermöglichen. Dass wir bei Waffenexporten differenzieren, zeigt auch das abgestimmte europäische Rüstungsmoratorium gegen unseren NATO-Partner Türkei. Der Rüstungsexportstopp Deutschlands für Saudi-Arabien wurde aus bekannten Gründen bis zum 31. März 2020 verlängert.
Drittens – das ist aus meiner Sicht das wichtigste Argument –: Ein Menschenrecht auf Frieden könnte im Gegenteil sogar den Einsatz für den Frieden schwächen. Sie beziehen sich auf die UN-Resolution zum Recht auf Frieden von 2016. Unterschrieben haben unter anderem die üblichen Verdächtigen wie Nordkorea und Syrien, die wegen Menschenrechtsverletzungen auf der Anklagebank sitzen.
Diese verstehen diese UN-Resolution nicht als Menschenrecht auf Frieden, sondern als ein Recht auf Nichteinmischen. Eine Politik des Nichteinmischens ist jedoch nach meiner tiefen Überzeugung nicht verantwortbar in einer globalisierten Welt.
Man würde es den Potentaten und Extremisten dieser Welt ermöglichen, in Ruhe Menschenrechtsverletzungen zu begehen und ganze Regionen zu destabilisieren.
Sähe die Welt besser aus, wenn wir untätig wegschauen? Ich glaube, nicht.
Wer sich Frieden und Freiheit für alle Menschen wünscht, darf nicht nur symbolhafte Politik machen, sondern muss auch glaubhaft in der Lage sein, robust einzugreifen, wenn ein Staat nicht willens oder in der Lage ist, die eigene Bevölkerung zu schützen, oder gar seine Nachbarn bedroht.
Genau dieses so wichtige Prinzip der Schutzverantwortung gemäß der UN-Charta würde ausgehebelt, wenn das Menschenrecht auf Frieden als ein Recht auf Nichteinmischung verstanden wird.
Viertens. Ein explizites Menschenrecht auf Frieden ist aus unserer Sicht überhaupt nicht notwendig, um den Frieden zu sichern. Wir haben bereits viel bessere, konkretere und komplexere Vereinbarungen und Mechanismen, um den Frieden zu fördern. Zum einen gibt es die gemeinsamen internationalen Verpflichtungen zur Förderung des Friedens. Ich nenne hier nur: das humanitäre Völkerrecht, den Artikel 2 der UN-Charta, der das völkerrechtliche Gewaltverbot enthält, und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, aus der man auch das Recht auf Frieden ableiten kann, besonders aus der Präambel und den Artikeln 3 und 28. Zum anderen begrüße ich sehr, dass die Bundesregierung 2017 die neuen Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ verabschiedet hat. Das ist die richtige Antwort für den Umgang mit der leider immer mehr zunehmenden Anzahl an Krisen, bewaffneten Konflikten und zerfallenden Staatlichkeiten weltweit. Ebenso wichtig: Realistisch bleiben und sich durch Rückschläge nicht entmutigen lassen.
Ich komme zum Schluss. Das Ziel, gemeinsam für den weltweiten Frieden zu kämpfen, ist mir persönlich – und ich denke, für uns alle – wichtig. Wir alle bekennen uns zu Frieden und Menschenrechten. Ich bin jedoch überzeugt: Ein explizites Menschenrecht auf Frieden bringt keinen Mehrwert und kann den Menschen nicht wirklich helfen; denn zum einen gibt es derzeit keine konsensfähige allgemeine Definition von Frieden, und zum anderen ist unklar, welche rechtlichen Verpflichtungen sich daraus ergeben, wie es durchgesetzt werden könnte und wer für die Durchsetzung überhaupt verantwortlich sein kann. Ein Menschenrecht auf Frieden hätte deshalb reinen Symbolcharakter und wäre nichts weiter als ein pathetisches Lippenbekenntnis zur Beruhigung des Gewissens. Wer Frieden und Menschenrechte verteidigen will, darf nicht nur den Mund spitzen, der muss auch pfeifen können.