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136. Sitzung

Angela Merkel

CDU/CSUBundeskanzlerin
Mittwoch, 18. Dezember 201919. Wahlperiode, 136. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Ich vermute, dass sich das Berliner Finanzamt diese Dinge überlegt hat. Das bedeutet in keiner Weise, dass wir die Tätigkeit gegen rechtsextreme Gedankengänge und Taten mit aller Macht bekämpfen. Ich würde sagen: Das Berliner Finanzamt ist näher am Berliner Senat als an der Bundesregierung, und Die Linke ist auch dort vertreten. Vielleicht kann man das auf Berliner Ebene noch einmal vertieft diskutieren.

Beifallbei der CDU/CSU und der FDP
Heiterkeitbei der CDU/CSU, der SPD, der AfD und der FDP

– Ich kann Ihnen aus früherer Tätigkeit sagen, dass die Länder dafür zuständig sind.

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