Befragung der Bundesregierung

5. Rede · Nina Scheer · SPD

Ich werde sie unterschreiten. – Ist Ihnen bekannt, dass in Schleswig-Holstein gerade gestern unter der von der CDU-geführten Regierung eine Abstandsregelung, die weit weniger als 1 000 Meter vorsieht, beschlossen wurde? Sollte das nicht in der Diskussion unter dem Punkt „Signalwirkung“ gehandhabt werden?

6. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU

Dieser Beschluss ist mir nicht bekannt. Den kennt der Kollege Kubicki bzw. der Vizepräsident des Deutschen Bundestages Kubicki sicherlich besser. Aber, Frau Scheer, wir arbeiten jetzt auf der Grundlage unserer Koalitionsbeschlüsse.

7. Rede · Christian Dürr · FDP

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundeskanzlerin! Ab dem 1. Januar gilt in Deutschland eine Belegausgabepflicht. So heißt das im Fachjargon. Was sich klein anhört, wird Hunderttausende Betriebe betreffen, vor allen Dingen Bäckereien und Millionen von Kundinnen und Kunden. Der Bundeswirtschaftsminister hat sich klar

8. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU

Ich fürchte, gar nicht. Die Frage der Bonpflicht ist ja aufgrund von relativ unbestrittenen Umgehungstatbeständen bei der Steuererhebung diskutiert worden. Dazu ist vor drei Jahren ein Gesetz gemacht worden. Es hat damals eine Debatte gegeben, ob man auch geringwertige Kaufgüter miteinbeziehen soll. Man hat gesagt: Ja.

9. Rede · Christian Dürr · FDP

Ich will zur Sicherheit, damit auch die Menschen in Deutschland wissen, wie Ihre Position als Bundeskanzlerin und Regierungschefin ist, noch einmal nachfragen und feststellen: Das heißt, das, was der Bundeswirtschaftsminister, der ja auch Ihr Parteifreund ist, wenn ich es richtig wahrnehme, an den Bundesfinanzminister

10. Rede · Anja Weisgerber · CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, mit dem Klimapaket geht Deutschland weltweit mit gutem Beispiel voran. Wir führen jetzt als erstes europäisches Land den Emissionshandel für die Bereiche Wärme und Verkehr ein. Wie können wir darauf hinwirken, dass auch auf europäischer Ebene der Emissionshandel auf diese Sektoren aus

11. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU

Ich denke, dass man auf jeden Fall, wenn man es europäisch macht, was ich mir wünschen würde, diese Bereiche, diese Sektoren noch getrennt halten muss vom Industriebereich. Aber die Kommissionspräsidentin – und das ist jetzt in dem Green Deal noch mal angeklungen – sagt, dass die Kommission darüber nachdenkt, den Emiss

12. Rede · Anja Weisgerber · CDU/CSU

Mit dem European Green Deal hat die Europäische Union ihr Ambitionsniveau ja deutlich gesteigert. Mich würde interessieren, wie Deutschland die Umsetzung dieses European Green Deal verfolgt und wie wir darauf hinwirken können, dass auch die anderen EU-Staaten nachziehen, weil wir mit unseren 55 Prozent Reduktion bis 20

13. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU

Eine Facette des Green Deal ist ja auch, dass man sich die Klimaziele für 2030 noch mal anschaut. Die EU hat hier 40 Prozent Reduktion vorgesehen, wir in Deutschland 55 Prozent Reduktion. Das zeigt also, dass wir hier ambitionierter sind. Wir haben im Europäischen Rat gesagt, dass wir die 2030er-Ziele gerne gemeinsam b

14. Rede · Jörg Cezanne · Die Linke

Frau Bundeskanzlerin, das zuständige Berliner Finanzamt hat der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes vor einigen Wochen die Gemeinnützigkeit aberkannt. Darüber gibt es große Unruhe und auch Unverständnis bei Verbänden der Zivilgesellschaft, bei Menschen, die sich gegen Rechtsentwicklung einsetzen. Dieses Unverstä

15. Rede · Jörg Cezanne · Die Linke

Da hätte der Bundesfinanzminister sogar die Unterstützung der Linkenfraktion. – Jetzt noch einmal: Wir haben insgesamt eine Debatte über die Gemeinnützigkeit. Teilen Sie die Auffassung, dass Verbände der Zivilgesellschaft bei der politischen Willensbildung heutzutage eine sehr wichtige Rolle spielen, dass sie gesamtges

16. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU

Ich teile Ihre Grundaussage – ja. Aber das entbindet nicht von der Tatsache, dass in Einzelfällen trotzdem Entscheidungen gefällt werden, die den Vereinigungen vielleicht nicht so gefallen. Aber das ist ja auch keine Massenbewegung der Aberkennung der Gemeinnützigkeit.

17. Rede · Oliver Krischer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frau Bundeskanzlerin, Sie haben in Ihrer Antwort auf die Frage der Kollegin Weisgerber schon kurz angedeutet: Die Kommissionspräsidentin von der Leyen schlägt vor, das EU-Klimaschutzziel 2030 auf 50 bis 55 Prozent zu erhöhen. So steht es in den Papieren, und so sind die Äußerungen der Kommissionspräsidentin. Meine Frag

18. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU

Nein, die Bundesregierung unterstützt das Ziel. Wenn alle Mitgliedstaaten klimaneutral werden wollen, dann wird es auch notwendig sein, dass dieses Ziel umgesetzt wird. Es geht nicht um eine allgemeine Klimaneutralität, sondern es geht darum, dass letztlich jeder Mitgliedstaat 2050 klimaneutral sein muss. Ich habe das

19. Rede · Oliver Krischer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ja, genau dazu möchte ich nachfragen. Es freut mich, zu hören, dass Sie das Ziel von Frau von der Leyen für 2030 unterstützen. Das war bisher so klar nicht zu hören, deshalb danke für diese Aussage. Aber das bedeutet natürlich, dass wir im nächsten Jahr ein neues, wesentlich erweitertes Klimapaket in Deutschland schnür

20. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU

Ich glaube, wir sind uns einig: Wenn wir bis 2050 für jeden Mitgliedstaat bei 95 Prozent Reduktion ankommen wollen, dann müssen wir langsam in eine Kohärenz kommen, wie viel Reduktion jeder Mitgliedstaat schafft, und da sind wir mit unseren 55 Prozent gut dabei. Deshalb wird es die Aufgabe sein, dafür zu sorgen, dass s

21. Rede · Jürgen Braun · AfD

Vielen Dank. – Herr Präsident! Frau Bundeskanzlerin! Heute hier zu stehen und als deutsche Bundeskanzlerin zu Ihnen zu sprechen, fällt mir alles andere als leicht. Ich empfinde tiefe Scham … Das haben Sie vor wenigen Tagen in Auschwitz gesagt. So weit, so gut. Weniger gut ist das Abstimmungsverhalten der Bundesrepublik

22. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU

Ich finde es erstens sehr interessant, welche Verbindung Sie zwischen einem Besuch in Auschwitz und dem Abstimmungsverhalten in den Vereinten Nationen ziehen. Zweitens bedeutet ein Bekenntnis zum Staat Israel – ich habe gesagt, dass die Sicherheit des Staates Israel zur Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland gehört

23. Rede · Jürgen Braun · AfD

Ja. – Sie sagen: „nicht mit allen“, dabei sind Sie mit fast nichts einverstanden, was Israel tut. Sie stimmen wie kaum ein anderes Land gegen Israel und bewegen sich da in schlimmster Gemeinsamkeit mit anderen finsteren Mächten in der Welt. Ich sage ganz deutlich: Das Simon Wiesenthal Center hat sich in diesem Jahr ent

24. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU

Ich weise die Wortwahl Ihrer Fragestellung entschieden zurück, muss ich Ihnen sagen. Ich möchte aber zu dem Aspekt „Christoph Heusgen als UN-Botschafter“ Stellung nehmen und sagen, dass die Bundesregierung ihre anderslautende Einschätzung zu dem Botschafter deutlich gemacht hat, auch gegenüber dem Wiesenthal Center. An

25. Rede · Sabine Poschmann · SPD

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, im Zusammenhang mit der Sicherheit der 5G-Netze haben Sie erklärt, auf die deutschen Sicherheitsbehörden zu vertrauen. Sowohl die Sicherheitsbehörden, etwa der BND-Präsident, als auch der Bundesaußenminister warnen vor dem Einsatz von zum Beispiel Huawei. Der Bundeswirtschaftsminister

26. Rede · Sabine Poschmann · SPD

Trifft es zu, dass, wie Medien berichten, China schon Konsequenzen angekündigt hat, falls die Bundesregierung Huawei ausschließt? Und welche Kenntnisse haben Sie über die derzeitigen Wettbewerbspraktiken und staatlich subventionierten Dumpingpreise, die chinesische Anbieter auch auf den europäischen Markt übertragen?

27. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU

Na ja, ich habe erst einmal Kenntnis davon – wie Sie, glaube ich, auch –, dass Huawei in vielfältiger Weise bei den 2G-, 3G- und 4G-Netzen eingesetzt wurde – im Übrigen nicht nur in Deutschland, sondern auch anderswo in Europa – und dass wir bei der Zusammenarbeit mit Huawei – jedenfalls ist mir das von keinem Telekomm

28. Rede · Manuel Höferlin · FDP

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundeskanzlerin, nach einem Referentenentwurf, der in der letzten Woche bekannt wurde, plant Ihre Regierung, dass Internetdiensteanbieter Passwörter und andere Daten aus Mailkonten, Cloud-Diensten, sozialen Netzwerken und vielem mehr an Sicherheitsbehörden herausgeben müssen. Auf der

29. Rede · Manuel Höferlin · FDP

Ich erinnere mich sehr gut an die Diskussion, Frau Kanzlerin. Um ein Zitat aus Ihren Reihen zu nehmen: Da, wo keine Daten sind, kann man auch keine abholen. – Das trifft bei verschlüsselten Passwörtern zu. Man müsste sie also unverschlüsselt abspeichern. Das ist entgegen jedem Grundsatz, dem die Internetdiensteanbieter

30. Rede · Gunther Krichbaum · CDU/CSU

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundeskanzlerin, nach dem Mord an dem georgischen Staatsbürger Changoschwili wurden zwei russische Diplomaten ausgewiesen. Die Bundesanwaltschaft hat Verdachtsmomente, dass staatliche Stellen – konkret: russische Stellen – in diesen Auftragsmord involviert sind. Meine Frage ist: Wie

31. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU

Wir haben die beiden Diplomaten ausweisen müssen, weil wir über eine gewisse Zeit keinerlei Kooperationsbereitschaft der entsprechenden russischen Stellen gesehen haben. Ich habe das dann ja auch selber gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bei dem Normandie-Treffen angesprochen. Wir sehen jetzt mehr Kont

32. Rede · Fabio De Masi · Die Linke

Vielen Dank. – Frau Bundeskanzlerin, der Bundesverband der Deutschen Industrie und der Deutsche Gewerkschaftsbund fordern ja ein großangelegtes Investitionsprogramm. Deutschland ist bei den öffentlichen Investitionen – nicht in absoluten Zahlen, aber gemessen an der Wirtschaftskraft – ja fast Schlusslicht unter den Ind

33. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU

Na ja, das Problem ist ja nicht, dass wir kein Geld hätten, sondern das Problem ist, dass dieses Geld nicht abfließt. Das heißt, wir müssen an den Fragen der Planungsbeschleunigung und an den Fragen der Verwaltungseffizienz arbeiten, und wir müssen zum Teil auch fragen, ob es notwendig ist, jede Infrastrukturmaßnahme z

34. Rede · Fabio De Masi · Die Linke

Der Applaus geht ja nicht von meiner Redezeit ab, hoffe ich. – Wenn wir schon beim Geld sind: Zum Geld gehört ja auch, dass man mit Steuergeldern verantwortungsvoll umgeht. Sie haben einen Verkehrsminister, der dafür Verantwortung trägt, dass aufgrund der vergeigten Pkw-Maut 500 Millionen Euro Steuergelder im Feuer ste

35. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU

Die Vergleiche und die Vorwürfe, die Sie in Ihrer Frage insinuiert haben, werden im Untersuchungsausschuss alle sauber abgearbeitet. Ich finde es gut, dass jetzt darüber beraten wird, damit da auch Klarheit kommt. Insofern will ich den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses nicht vorgreifen. Ich finde, dass Andi Sche

36. Rede · Katja Dörner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frau Bundeskanzlerin, ich möchte Sie erneut auf den geringen Frauenanteil im Deutschen Bundestag ansprechen. Ich halte das für ein sehr wichtiges Thema. In der Regierungsbefragung im Juni 2018 haben Sie auf meine damalige Frage geantwortet, dass Sie „sehr gerne bereit“ sind, in überparteilichen Gesprächen zu hören, ob

37. Rede · Katja Dörner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Vorschlag zur Einsetzung einer Expertenkommission beruht ja auf den sehr intensiven Diskussionen, die wir interfraktionell geführt haben. Was sind denn dann, wenn Sie eine Expertenkommission nicht befürworten, Ihre konkreten Vorschläge, wie dieser Deutsche Bundestag sich aufstellen soll? Welche Vorschläge haben Sie

38. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU

Ich habe gestern zum Beispiel das Wort „Enquete-Kommission“ gehört. Eine solche Kommission wäre eine Möglichkeit. Ich sage noch mal: Ich möchte den Beratungen der Koalitionsfraktionen nicht vorgreifen. Wir sind daran interessiert, das zu beraten, weil auch wir es für ein wichtiges Thema halten.

39. Rede · Steffen Kotré · AfD

Herr Präsident! Frau Bundeskanzlerin, nun gibt es ja die Sanktion der USA gegen die am Bau von Nord Stream 2 beteiligten Firmen. Man kann mit Fug und Recht behaupten, wie es einige machen: Das ist ein aggressiver Akt. Ich würde noch weitergehen: Das könnte durchaus der Auftakt für einen Wirtschaftskrieg gegen uns, gege

40. Rede · Steffen Kotré · AfD

Nur sprechen reicht in meinen Augen nicht. Wir sind viel zu oft zurückgewichen, und wenn man zurückweicht, dann nimmt der andere natürlich den Raum ein. So haben wir es auch hier bei den USA gesehen, die diese Sanktionen jetzt doch durchführen. Sie selber haben sich zum Beispiel bei der NSA-Abhörgeschichte auch nicht g

41. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU

Wir sind weder bei NSA zurückgewichen, noch haben wir die Absicht, das hier zu tun.

42. Rede · Wiebke Esdar · SPD

Danke, Herr Präsident. – Frau Bundeskanzlerin, nach Jahren der Blockade scheint jetzt auf europäischer Ebene eine Einigung oder eine Verständigung über eine Finanztransaktionsteuer zum Greifen nah. Unserer Auffassung nach ist das auch insbesondere dem unermüdlichen Einsatz des Bundesfinanzministers zu verdanken. Aus so

43. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU

Es gibt den unermüdlichen Einsatz von Olaf Scholz für die Finanztransaktionsteuer, und es gab auch schon den unermüdlichen Einsatz des Vorgängers von Olaf Scholz; Wolfgang Schäuble hat dafür auch schon gekämpft. Leider haben wir unter den 27, jetzt noch 28 Mitgliedstaaten – die Briten haben übrigens in Form der Stamp T

44. Rede · Frank Sitta · FDP

Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin! „Wir kommen um ein Digitalministerium nicht herum.“ Das ist die Position der FDP; das wissen Sie. Aber dieser Satz stammt von der CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer; sie hat ihn auf dem letzten CDU-Parteitag gesagt. Auch Ihr Kanzleramtsmin

45. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU

Derartige Strukturentscheidungen stehen zurzeit nicht an. Sie müssten ja in der Koalition beraten werden; das haben wir nicht getan. Ein Digitalministerium könnte ich mir durchaus vorstellen. Ich bin allerdings sehr froh, dass wir jetzt erst mal eine Digitalstaatsministerin haben. – Zu Beginn saß sie noch hier, jetzt i

46. Rede · Frank Sitta · FDP

Vielen Dank für die Antwort. Vielleicht können Sie noch mal auch den Bürgern in unserem Land, die ja wissen, dass das Thema Digitalisierung kein banales ist, sondern ein sehr wichtiges, und dass wir international durchaus ein Stück weit durchgereicht werden, Ihre Position erklären. Sie haben jetzt ja viele verschiedene

47. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU

Ich habe Ihnen ja den augenblicklichen Sachstand gesagt. Ich glaube, dass wir bei den Fragen der Digitalisierung jetzt mal in der Sache arbeiten sollten. Da sind wir strukturell deutlich vorangekommen. Ich nenne nur das Stichwort „IT-Konsolidierung“: leider etwas teurer als gedacht, aber jetzt doch sehr viel wirksamer

48. Rede · Katrin Staffler · CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, die Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen sind nicht unbedingt die allereinfachsten; das ist nicht sehr überraschend. Deswegen begrüße ich es, dass der Europäische Rat seinen Präsidenten jetzt dazu aufgefordert hat, dass er die Verhandlungen in die Hand nimmt und auch zu einem E

49. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU

Es ist eine ungewöhnlich komplizierte Aufgabe, die da vor uns liegt, und ich hoffe, die kroatische Präsidentschaft geht noch einige Schritte, damit das nicht alles bei der deutschen Ratspräsidentschaft landet. Der Entwurf, den die finnische Präsidentschaft jetzt vorgelegt hat, hat nicht die Zustimmung der Mitgliedstaat

50. Rede · Susanne Ferschl · Die Linke

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundeskanzlerin, am Montag war der Fachkräfteeinwanderungsgipfel. Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von uns geht allerdings hervor, dass es lediglich in 7 von 144 Berufsgruppen einen echten Fachkräftemangel gibt und eine wesentliche Ursache für die offenen Stelle

51. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU

Ich kenne diese Anfrage nicht. Es gibt bestimmte Berufsgruppen, bei denen es besonders virulent ist, zum Beispiel im Pflegebereich, und da gehen wir zweigleisig vor. Einerseits wollen wir unser eigenes Erwerbspotenzial ausschöpfen und die Arbeitsbedingungen verbessern. Die Bundesregierung hat im Bereich der Pflege jetz

52. Rede · Susanne Ferschl · Die Linke

Fast 1,5 Millionen junge Menschen unter 30 Jahren haben keine abgeschlossene Berufsausbildung. Ich denke, dort liegt ein wichtiges Potenzial auch im Hinblick auf den Fachkräftemangel. Meine Frage an Sie, Frau Bundeskanzlerin, ist: Wie wollen Sie denn diesen jungen Menschen eine Perspektive geben, damit wir nicht, so wi

53. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU

Erst mal müssen wir darauf achten, dass die Schulabgänger möglichst einen ordentlichen Schulabschluss haben. Dann haben wir bei der Bundesagentur für Arbeit sehr, sehr viele Maßnahmen, die immer wieder gerade auch jungen Menschen Nachqualifizierungen ermöglichen. Glücklicherweise sind nicht alle 1,5 Millionen junge Men

54. Rede · Luise Amtsberg · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frau Bundeskanzlerin, Ihnen ist die dramatische Lage in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln sicher bewusst; sicher haben Sie unlängst Kenntnis davon erlangt. Derzeit leben circa 5 000 unbegleitete minderjährige Kinder in den europäischen Hotspots auf den griechischen Inseln. Ärzte ohne Grenzen hat sich in

55. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU

Wir haben ja eine ganze Reihe von humanitären Gesten immer wieder gemacht. Ich glaube, wir müssen aber auch andere europäische Länder davon überzeugen, dass sie sich beteiligen. Wir haben Griechenland sehr konkret geholfen und helfen Griechenland. Das THW ist, glaube ich, in Griechenland tätig, aber vor allen Dingen in

56. Rede · Luise Amtsberg · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das beantwortet meine Frage leider nicht. Wir haben tatsächlich gefragt, ob es eine Ad-hoc-Aufnahme geben kann von diesen Kindern aus Griechenland nach Deutschland. Wir wissen es sehr zu schätzen, dass Horst Seehofer auch an dieser Stelle endlich sozusagen den richtigen Weg verfolgt und sagt: Wir brauchen eine andere V

57. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU

Herr Mayer sagt mir gerade noch einmal, es werden die Gespräche geführt, auch um diese konkrete griechische Bitte. Es gibt noch keine Entscheidung. Deutschland tut aber auch sehr viel, dass sich die konkreten Lebensbedingungen auf den griechischen Inseln verbessern. Insofern ist beides sozusagen in Arbeit.

58. Rede · Detlev Spangenberg · AfD

Frau Bundeskanzlerin, vielen Dank, dass ich die Frage stellen kann. – Es geht um das Thema Patientenwohl. Fehlende Fachkenntnisse ausländischer Ärzte aus Drittstaaten, die in Deutschland arbeiten, haben bereits Menschenleben gekostet. Der Deutsche Ärztetag stellte hierzu fest: Die bisher durchgeführten Kenntnisprüfunge

59. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU

Also, ich habe den Eindruck, dass diese Anerkennungsstellen für die staatlich anzuerkennenden Berufe sehr anspruchsvoll sind, dass die Länder sich auch untereinander abstimmen. Es gibt immer noch viele offene Stellen, auch im Pflegebereich. Bei den Ärzten ist es eine ziemlich einheitliche Vorgehensweise. Wir haben bei

60. Rede · Detlev Spangenberg · AfD

Meine Nachfrage ist: Würden Sie Ihren Einfluss geltend machen, dass wir ein einheitliches Prüfverfahren für die ausländischen Ärzte bekommen, damit diese Dinge, die hier festgestellt worden sind, nicht noch mal passieren?

61. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU

Diese einheitliche Anerkennung muss durch die Länder geschehen. Die müssen sich einigen, wie sie da vorgehen; das ist keine Aufgabe des Bundes. Ich wünsche mir da möglichst viel Einheitlichkeit – das ist doch gar keine Frage –; aber das müssen die Länder miteinander verabreden. Ich glaube nur, dass gerade bei Ärzten ei

62. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU

Der Sportminister hat ja auch das geäußert, was er an Vorstellungen hat. Ich habe deshalb so geguckt, weil Finanzministerium und Innenministerium so nett beieinandersitzen und natürlich auch die Haushaltslage in Betracht gezogen werden muss. Und selbstverständlich gibt es nicht nur überschuldete Kommunen. Vielmehr hat

63. Rede · Detlev Pilger · SPD

Ich kann das bestätigen. Aber im Bereich des Hallenbadausbaus reichen die Summen bei Weitem nicht aus. Um eine Zahl zu nennen: 60 Prozent der Zehnjährigen können nicht mehr schwimmen. Das ist in einem so reichen Land alarmierend. Ich bitte da nochmals, Frau Bundeskanzlerin, ein Programm aufzulegen – wir haben den Golde

64. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU

Ich nehme Ihren Wunsch zur Kenntnis.

65. Rede · Gero Clemens Hocker · FDP

Vielen Dank, Herr Präsident. – Verehrte Frau Bundeskanzlerin, vor wenigen Wochen haben auch hier in Berlin die größten Bauernproteste stattgefunden, die unser Land jemals gesehen hat. Sie haben darauf reagiert, indem Sie einen Dialogprozess angekündigt und auch schon begonnen haben, der auf Augenhöhe mit den Betroffene

66. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU

Ich vermute mal, dass Sie wissen, wie der Stand bei der Düngeverordnung ist; sonst sage ich es gerne noch mal. Ein Zweitverfahren der EU-Kommission, eine zweite Klage, würde sofort dazu führen, dass wir pro Tag 800 000 Euro Strafe zahlen müssten plus eine Grundstrafe von mehreren Millionen Euro. Um das abzuwenden, gibt

67. Rede · Gero Clemens Hocker · FDP

Es wird Sie wahrscheinlich nicht wundern, Frau Bundeskanzlerin, dass diese vage Antwort mich und uns nicht befriedigen kann. Sie haben diesen Dialogprozess ja ganz bewusst an sich gezogen und haben ja auch das erste Treffen im Kanzleramt stattfinden lassen. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie ganz persönlich und ganz

68. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gerne über den Europäischen Rat berichten, der vergangene Woche am Donnerstag und Freitag stattgefunden hat. Es war der erste Rat, der mit den neuen Personen, sowohl dem Ratspräsidenten Charles Michel als auch der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, ab

69. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU

Meines Vortrages natürlich!

70. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU

Ich bin am Ende meines Vortrages.

71. Rede · Nina Scheer · SPD

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin! Sie hatten in Ihrer Haushaltsrede Bezug genommen auf die herausragende Bedeutung der Windenergie und dies flankiert mit dem Hinweis, dass die Abstandsregelungen ja derzeit diskutiert werden. In diesem Zusammenhang möchte ich nur kurz an einen Brandbrief erinnern, der vonseiten der Ene

72. Rede · Nina Scheer · SPD

Das letzte Wort noch.

73. Rede · Nina Scheer · SPD

Ich wollte das letzte Wort sagen: Abstandsregelungen. – Das war das letzte Wort. Jetzt bitte ich die Frau Bundeskanzlerin, auf die Frage zu antworten.

74. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU

Ist meine Antwortzeit eigentlich auch eine Minute oder eine Minute 30 lang?

75. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU

Eine Minute. Gut.

76. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU

Sie haben bei mir auch schon kritisch geguckt. Jetzt habe ich neun Sekunden verschwendet.

77. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU

Jetzt: Wir teilen ja die gemeinsamen Ziele in der Koalition, Frau Kollegin Scheer, dass wir die Windenergie ausbauen wollen: 65 Prozent erneuerbare Energien. Dazu sind Schätzungen gemacht worden, dass wir, glaube ich, 69 bis 71 Gigawatt Windenergie im Jahre 2030 brauchen. Wir haben uns gemeinsam auf diese Abstandsregel

78. Rede · Nina Scheer · SPD

Ja.

79. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU

Das habe ich überhaupt nicht so gesagt. Ich habe gerade auf die Frage, wie dieser Bon erstellt wird, hingewiesen. Ich beschäftige mich selbstverständlich mit dem Thema, wenn der Wirtschaftsminister Erwägungen anstellt, was da schwierig sein könnte, und musste dann bei der vertieften Befassung mit dem Sachverhalt – das

80. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU

Stimmt.

81. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU

Dabei schreiben die viel Kritisches über mich.

82. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU

Ich vermute, dass sich das Berliner Finanzamt diese Dinge überlegt hat. Das bedeutet in keiner Weise, dass wir die Tätigkeit gegen rechtsextreme Gedankengänge und Taten mit aller Macht bekämpfen. Ich würde sagen: Das Berliner Finanzamt ist näher am Berliner Senat als an der Bundesregierung, und Die Linke ist auch dort

83. Rede · Jörg Cezanne · Die Linke

Dessen bin ich mir durchaus bewusst.

84. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU

Entschuldigung, ich habe noch eine Sekunde. Ich glaube, dass der jeweilige Bundesfinanzminister immer davon geträumt hat, ein Bundesfinanzamt zu haben, was von den Ländern harsch zurückgewiesen wurde.

85. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU

Aber manche.

86. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU

Wir sind in einem Diskussionsprozess, im Übrigen auch mit dem Parlament. Es wird Gesetzesvorhaben geben, das IT-Sicherheitsgesetz und auch eine Veränderung des Telekommunikationsgesetzes. In diesem Zusammenhang wird man auch die Sicherheitsanforderungen beraten. Ich bin gegen den prinzipiellen Ausschluss eines Unterneh

87. Rede · Sabine Poschmann · SPD

Ja, sehr gerne.

88. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU

Die Bundesregierung plant nicht die vollständige Veränderung der Passwortpraxis gegenüber allen Kunden. Sie wissen, dass das, was jetzt in Rede steht, ein Versuch ist, an Kommunikation zu kommen, wenn erhebliche Verdachtsmomente, geäußert durch richterliche Entscheidung, vorliegen, wie man es in anderen Bereichen auch

89. Rede · Manuel Höferlin · FDP

Ja.

90. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU

Ich werde mich technisch kundig machen. Es ist nicht geplant, dass wir die Verschlüsselung von Passwörtern aufheben; das habe ich jedenfalls nicht gehört. Ich habe noch nicht jede Zeile des Gesetzentwurfs gelesen und werde Ihnen nachreichen, wie das mit den verschlüsselten Passwörtern und der möglichen Überwachung auss

91. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU

Vielleicht kann ich im Nachklang sogar noch den Staatssekretär fragen.

92. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU

Das kann ich Ihnen natürlich vor den Beratungen der Koalitionsfraktionen nicht sagen. Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir gestern in der Fraktion ausführlich über dieses Thema gesprochen haben und dass die Vorsitzende der Gruppe der Frauen gesagt hat, dass man an dem überparteilichen Austausch interessiert ist, dass daf

93. Rede · Katja Dörner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich möchte gerne nachfragen.

94. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU

Es ging jetzt manches ein bisschen durcheinander. Das dritte Energiebinnenmarktpaket existiert. Es ist jetzt für zukünftige Projekte auf Binnengewässer ausgeweitet worden. Da ist auch Deutschland nicht umgefallen, sondern die Abstimmungslage in der Europäischen Union war, wie sie war. Wir haben dann glücklicherweise mi

95. Rede · Steffen Kotré · AfD

Ja.

96. Rede · Detlev Pilger · SPD

Jetzt bin ich etwas überrascht, dass ich noch drankomme, aber vielen Dank. – Frau Bundeskanzlerin, eine kurze Frage, und zwar zur Sportstätteninfrastruktur in unserem Land. Sie ziehen die Augenbrauen hoch, wie ich sehe.

97. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU

Nein.

98. Rede · Detlev Pilger · SPD

Die Frage ist bei Ihnen angekommen. Sehr schwierig ist insbesondere die Situation der überschuldeten Kommunen zum Beispiel im Bereich von Hallenbädern. Der organisierte Sport hat ein Defizit von etwa 31 Milliarden Euro errechnet, das zu einem Rückstau bei Ausbau und Neubau führt. Wir fordern ein umfangreiches Investiti

99. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU

Ich schiebe keinem Landwirt pauschal den Schwarzen Peter zu. Ich nenne nur den Sachverhalt. Ich finde, Sie würden den Bauern auch einen besseren Dienst erweisen, wenn Sie nicht den Eindruck erwecken würden, als könnten wir jetzt noch monatelange wissenschaftliche Analysen machen. Wir sind in einer anderen Situation, un

100. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU

Es sind 65 Minuten geworden; aber auch schön.