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136. Sitzung

Angela Merkel

CDU/CSUBundeskanzlerin
Mittwoch, 18. Dezember 201919. Wahlperiode, 136. SitzungBefragung der Bundesregierung
Reaktionswert: ruhig140 Wörter Im Protokoll lesen

Wir sind in einem Diskussionsprozess, im Übrigen auch mit dem Parlament. Es wird Gesetzesvorhaben geben, das IT-Sicherheitsgesetz und auch eine Veränderung des Telekommunikationsgesetzes. In diesem Zusammenhang wird man auch die Sicherheitsanforderungen beraten. Ich bin gegen den prinzipiellen Ausschluss eines Unternehmens; aber ich bin dafür, dass wir alles tun, um die Sicherheit zu gewährleisten. Dazu gehört zum Beispiel auch eine Diversifizierung der Angebote.

Wir vertrauen in der Tat auf die Sicherheitsbehörden. Wenn ich das nicht mehr täte, wäre das wirklich schlecht. Aber wir wissen natürlich, dass die Einschätzungen beständig im Fluss sind. Das heißt, es reicht nicht, das nur einmal einzuschätzen. Wir werden noch sehr umfassend darüber sprechen. Aber meine Haltung ist: Nicht von vornherein einfach sagen, dass ein Unternehmen überhaupt nicht infrage kommt, aber auf der anderen Seite auch nicht blind sein, sondern den Vertrauensaspekt mit im Blick haben.

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