Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin! „Wir kommen um ein Digitalministerium nicht herum.“ Das ist die Position der FDP; das wissen Sie. Aber dieser Satz stammt von der CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer; sie hat ihn auf dem letzten CDU-Parteitag gesagt. Auch Ihr Kanzleramtsminister Helge Braun hat die Notwendigkeit eines Digitalministeriums erkannt und sich auch persönlich bereits dafür in Stellung gebracht. Er bezeichnet es als Manko, dass er und sein Team – ich zitiere – im Kanzleramt zwar koordinieren, aber nicht operativ tätig werden können. Und selbst das scheint nur bedingt wirkungsvoll zu sein; denn Ihre Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär, sagte im Digitalausschuss, dass es manche Akteure in der Bundesregierung gebe, die sich gern koordinieren lassen, und dann seien da eben noch die anderen.
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, stimmen Sie dieser Zustandsbeschreibung zu? Und haben Sie daraus folgend vor, noch in dieser Legislaturperiode ein Digitalministerium zu etablieren?