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136. Sitzung

Angela Merkel

CDU/CSUBundeskanzlerin
Mittwoch, 18. Dezember 201919. Wahlperiode, 136. SitzungBefragung der Bundesregierung
Reaktionswert: ruhig136 Wörter Im Protokoll lesen

Es ist eine ungewöhnlich komplizierte Aufgabe, die da vor uns liegt, und ich hoffe, die kroatische Präsidentschaft geht noch einige Schritte, damit das nicht alles bei der deutschen Ratspräsidentschaft landet. Der Entwurf, den die finnische Präsidentschaft jetzt vorgelegt hat, hat nicht die Zustimmung der Mitgliedstaaten gefunden; das heißt, es muss neu nachgedacht werden. Ja, einerseits sind die zur Verfügung stehenden Gelder natürlich begrenzt. Andererseits haben wir eine Vielzahl von neuen Aufgaben. Ich hoffe, wir werden in den nächsten Monaten einen guten Kompromiss hinbekommen. Ganz schlecht wäre, wenn wir bis Ende 2020 gar keine Lösung hätten.

Deutschland ist in bestimmter Weise auch besonders betroffen; denn wir haben neue Bundesländer, die noch erhebliche Strukturmittel brauchen. Gleichzeitig sind wir natürlich an der Lösung der Zukunftsaufgaben interessiert, und auch unsere Landwirte sollen Sicherheit haben. Also, mindestens die Quadratur des Kreises.

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