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137. Sitzung
Donnerstag, 19. Dezember 201919. Wahlperiode, 137. SitzungSpekulation den Boden entziehen, soziale Mischung erhalten und Baurecht nachhaltig ausrichten
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Herr Präsident, das kann ich mir doch gar nicht entgehen lassen.

Hat er recht?

Ich hoffe, Sie nehmen zur Kenntnis, lieber Herr Kollege, dass wir, seitdem Frau Lompscher den Mietendeckel ins Spiel gebracht hat

Zurufvon der LINKEN: Geben Sie doch mal eine Antwort auf die Frage!]

und dieser in der Beratung ist, die Baugenehmigungszahlen in ganz Berlin um mehr als 50 Prozent eingebrochen sind.

Das ist keine Antwort auf die Frage!

Antworten Sie auf die Frage!

– Ja, kommt doch gleich.

Mehr Sozialwohnungen in Zehlendorf! Ich bin gespannt!

Ich hoffe, Sie nehmen auch zur Kenntnis, dass die Genossenschaften in Berlin – und das sind nicht die schlimmen Heuschrecken – für das kommende Jahr 6 000 neue Wohnungen geplant hatten. Sie haben 4 000 zurückgezogen; jetzt sind es nur noch 2 000. Das ist die Politik Ihrer Bausenatorin Lompscher!

Sie sprachen auch die Baugenehmigungen an. Es ist falsch, was Sie sagen. Und eins kann ich Ihnen sagen: In den Bezirken Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg,

Zurufdes Abg. Pascal Meiser [DIE LINKE]

wo die Grünen den Bezirksbürgermeister stellen, wurde im Jahr 2017 kein einziges Bebauungsplanverfahren abgeschlossen.

Da ist doch alles zugebaut!

Ich finde, auch das ist sehr interessant.

Und das würde ich gerne an die rot-rot-grüne Koalition mitgeben: Berlin braucht mehr Wohnungsbau, nicht weniger.

Beifallbei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und der FDP

– Er hat ja auch vom Bezirk Mitte gesprochen, und der Bezirksbürgermeister von Mitte ist ein Grüner. Das weiß ich aus eigener Erfahrung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit schließe ich die Aussprache.

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