Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Heute auf den Tag genau vor 30 Jahren sprach Helmut Kohl in Dresden:
Und auch das lassen Sie mich hier auf diesem traditionsreichen Platz
– in Dresden vor den Trümmern der Frauenkirche –
sagen: Mein Ziel bleibt – wenn die geschichtliche Stunde es zulässt – die Einheit unserer Nation.
30 Jahre nach der deutschen Einheit, meine Damen und Herren, liegt uns eine Petition vor, die die Einrichtung der Funktion eines Beauftragten der Bundesregierung für SED-Opfer fordert. Wir haben im Petitionsausschuss einstimmig beschlossen – alle Fraktionen dieses Hauses –, diese Petition der Bundesregierung zur Erwägung zu überweisen.
Wir als Ausschuss – und ich hoffe, Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, können dieser Sammelübersicht und diesem Votum zustimmen – sind der Meinung, dass es diese Institution braucht. Wir gemeinsam haben bereits am 26. September und am 7. November die Einrichtung dieser Institution gefordert und möchten, dass dies nun auch zügig umgesetzt wird. Gerade im 30. Jahr der deutschen Einheit braucht es diese zentrale Anlaufstelle für alle Menschen, die Opfer der sozialistischen Diktatur geworden sind, und für die Menschen, die darüber noch aufgeklärt werden müssen, zum Beispiel in Schulen, was in dieser Diktatur, in diesem Unrechtsstaat passiert ist, damit dieses Wissen weitergetragen wird.
Die Menschen müssen wissen, dass es 1,4 Millionen Minen an der innerdeutschen Grenze gab, dass es 55 000 Selbstschussanlagen gab, dass mindestens 136 Menschen allein an der Berliner Mauer gestorben sind, dass es Zwangskollektivierungen gab, dass es Zwangsumerziehung der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere von Kindern und Jugendlichen, mit Gewalt gab, dass 221 Todesurteile gesprochen wurden, dass Hunderttausende Menschen verfolgt, erniedrigt wurden und noch heute daran leiden. Daran müssen wir erinnern. Den Opfern müssen wir eine zentrale Anlaufstelle geben, damit die von uns beschlossenen Verbesserungen gerade im Bereich der strafrechtlichen Rehabilitierung umgesetzt werden können. Die Opfer und die Betroffenen müssen einen zentralen Ansprechpartner haben.
Deswegen fordert die Petentin, Frau Christiane Wirth aus Düsseldorf, die Einrichtung der Funktion eines Beauftragten für die SED-Opfer bei der Bundesregierung. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich diesem Votum – zur Erwägung – anschließen, das wir im Petitionsausschuss einstimmig beschlossen haben.
Vielen Dank.