Herr Kollege Klein, die Opposition wundert sich darüber, dass wir über ein entwicklungspolitisches Thema sprechen und aus dem Entwicklungshilfeministerium niemand anwesend ist.
Sehen Sie das genauso, dass das sehr verwunderlich ist, dass niemand von der Bundesregierung unseren Ausführungen zu so einem wichtigen Thema wie der Chinapolitik folgen möchte?
– Oh, ja. Volkmar Klein (CDU/CSU):
Erstens ist der Parlamentarische Staatssekretär da.
Zweitens können Sie davon ausgehen, dass die Zusammenarbeit zwischen der Arbeitsgruppe Entwicklungszusammenarbeit der Unionsfraktion und dem Minister und dem Staatssekretär so eng ist, dass kein einziges Wort der Einlassungen der anderen Fraktion am Ende verloren gehen wird.
– Damit ist die Frage beantwortet.
ODA ist nicht gleichbedeutend mit Steuermitteln oder Haushaltmitteln. Das wird insbesondere bei den Krediten der KfW deutlich. Die gelten nach den Regeln der OECD als ODA, also als Official Development Assistance, auch wenn am Ende die KfW daran verdient. Die Chinesen kriegen – genau wie viele andere Schwellenländer – durchaus gute, günstige Kredite. Da sich die KfW aber refinanziert zu den Bedingungen der Bundesrepublik Deutschland, also oft zu Zinsen im eher negativen Bereich, verdient die KfW noch Geld damit. Das heißt also: Das ist hier überhaupt nicht zu skandalisieren.
Ich glaube, das macht Sinn, wenn auf diesem Wege auch noch Deckungsbeiträge für die KfW erwirtschaftet werden können. Hinzu kommt – das gilt ganz genauso für Indien und für viele andere Länder –, dass dort in der Tat kein Mangel an Liquidität herrscht. Das Interesse an Zusammenarbeit mit der KfW besteht daher vor allen Dingen darin, ein gemeinsames Kooperationsprojekt zu haben, auch inhaltlich zusammenzuarbeiten. Das wiederum ist gut für deutsche Firmen.
Bei der DEG gibt es überhaupt kein Steuergeld, das ausgegeben wird; da gibt es auch keine ODA-Anrechnung. Wir haben als letztes Projekt der technischen Zusammenarbeit einen Rechtsstaatsdialog; es ist, glaube ich, gut, wenn wir helfen, dass China ein Rechtssystem entwickelt, das eher an unser Rechtssystem angelehnt ist als an angelsächsische Kasuistik. Das wird am Ende den deutschen Firmen eher zugutekommen.
Insofern glaube ich: Es sind gut gemeinte Überlegungen, immer wieder zu überprüfen: Kann denn China noch dazugehören? Die Antwort heute aber ist: Es gibt keinen aktuellen Handlungsbedarf. – Deswegen ist es sicherlich richtig, diesen Antrag zurückzuweisen.
Vielen Dank.