Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Gäste auf den Rängen! Wir sehen, es ist kurz vor Weihnachten, es sind kaum mehr Gäste da. Aber gerade so kurz vor Weihnachten möchte ich es nicht versäumen, den circa 2,6 Millionen Mitmenschen in Deutschland zu danken, die täglich zum Teil bis zur Selbstaufgabe ihre Angehörigen pflegen.
Selbst in der stillen und heiligen Zeit ist oft keine Minute für sich selbst, um einfach einmal – ganz kurz – loslassen zu können. Respekt, was sie für ihre Familie, ihre Nächsten und vor allem für unsere Gesellschaft mit Selbstaufopferung tun.
Und wer zu Hause pflegt, der kennt bestimmt die Situation, vorübergehend Angehörige eben nicht zu Hause versorgen zu können. Dafür gibt es die Möglichkeit der Kurzzeitpflege. Diese tritt dann ein, wenn eine pflegebedürftige Person für eine begrenzte Zeit einer vollstationären Pflege bedarf, zum Beispiel nach einem Krankenhausaufenthalt. Genau dafür brauchen unsere pflegenden Söhne und Töchter durch die Kurzzeitpflege eine Unterstützung.
Doch die dafür vorgesehenen Kurzzeitplätze sind teilweise nicht verfügbar, ihre Zahl sank in den letzten Jahren sogar um mehr als 30 Prozent – trotz steigender Nachfrage. Das Problem liegt wie so oft in der ausufernden Profitorientierung und Deckelung der Kosten auf niedrigstem Niveau.
Die tägliche Erstattungspauschale für die Kurzzeitpflege liegt bei sage und schreibe 20,15 Euro und damit bei einem Stundensatz von 84 Cent pro Stunde für 24 Stunden. Dies, meine Damen und Herren, ist ein Schlag ins Gesicht für die Menschen in unserem Land, die jeden Tag pflegen müssen.
Die Erhöhung der Kurzzeitpflegeplätze, wie Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und der SPD, das wollen, ist ein klassischer Rohrkrepierer, da er zum finanziellen Desaster für die Kommunen werden wird. Dabei wissen Sie doch genau, dass ungefähr jede fünfte Kommune unter Kommunalaufsicht und Haushaltssicherungskonzept arbeitet. Eine weitere milliardenschwere Belastung ist durch die Kommunen nicht mehr zu stemmen. Nehmen Sie doch Geld aus Ihren ideologischen Prestigeobjekten, und geben Sie es den Menschen, die für einen Hungerlohn von 84 Cent wichtige gesellschaftliche Aufgaben meistern! Lösen Sie bitte dieses Problem!
Denken Sie bei Ihren Anträgen auch einmal an die Menschen und daran, dass bald Weihnachten ist. In einem persönlichen Gespräch sagte eine Pflegefachkraft zu mir, die in der Kurzzeitpflege arbeitet: Die Menschen, die krank sind, sind Menschen zweiter Klasse. Das Personal wird überall ausgebeutet und ist verbrannt. Oft kommen 25 zu Pflegende auf einen Pfleger. – Da könnte man ja fast meinen, dass der FDP-Antrag in diesem Zusammenhang einen Glück verheißenden weihnachtlichen Segen verspricht mit Lösungsanspruch. Aber, meine Damen und Herren, haben Sie einmal darüber nachgedacht, dass die aktuelle Personalmangelsituation in der Pflege eine Erhöhung der Zahl der Kurzzeitpflegeplätze in unseren Krankenhäusern, eine Erhöhung der Zahl der Kurzzeitpflegebetten praktisch absolut unmöglich macht?
Wissen Sie, was dann passiert? Ein weiterer Teil an Stationen müsste aufgrund der prekären Pflegesituation geschlossen und kranke Menschen müssten abgewiesen werden.
Nun möchte ich Ihnen als Arzt gern noch etwas für das neue Jahr mitgeben. Denken Sie bitte immer daran, was Gertrud von le Fort einmal gesagt hat – ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin –:
Kein noch so genialer Arzt kann seine Patienten heilen, wenn die treue Pflegerin fehlt.
Nach 74 Sitzungen im Gesundheitsausschuss – ich glaube, wir sind im Gesundheitsausschuss die Spitzenreiter unter den Workaholics im Bundestag – wünsche ich Ihnen allen und besonders den Mitgliedern des Gesundheitsausschusses ein schönes Weihnachtsfest, und sammeln Sie viel Kraft für eine qualitativ hochwertige und gute Debatte im Gesundheitsausschuss.
Wir stimmen den Überweisungen zu.
Vielen Dank.