Johannes Vogel

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe eine Frage zur Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme, konkret zu den Sozialabgaben. Im Rentenversicherungsbericht 2019 der Bundesregierung wird für das Jahr 2022 für die Krankenversicherung der Rentnerinnen und Rentner ein Beitragssatz von 8 Prozent genannt. Da das ja nur die Hälfte ist, geht die Bundesregierung also von einem Beitragssatz von 16 Prozent aus. Wenn wir bei allen anderen Sozialversicherungen von unveränderten Beitragssätzen ausgingen, dann läge der Beitragssatz aller Sozialversicherungen im Jahre 2022 bei exakt 40,05 Prozent. Somit liegt dieser Wert ein Jahr nach Ende dieser Legislaturperiode über der Marke, die sich diese Koalition gesetzt hat. Laut Koalitionsvertrag hatte sie ja das Ziel, die Sozialversicherungsbeiträge so zu stabilisieren, dass sie nicht über 40 Prozent steigen. Da ich ahne, dass Sie diesen Anspruch der Stabilisierung über die Legislaturperiode, in der Sie Verantwortung haben, hinaus vertreten, frage ich, welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreifen will, um die Sozialversicherungsbeiträge bei unter 40 Prozent bzw. jedenfalls bei 40 Prozent zu stabilisieren.