Tagesordnungspunkt 1 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 15. Januar 2020 · 139. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Hubertus Heil · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist die erste Regierungsbefragung im neuen Jahr. Insofern wünsche auch ich Ihnen im Namen der Bundesregierung und auch ganz persönlich ein frohes neues Jahr. Es gibt Menschen, die behaupten, es sei die erste Regierungsbefragung in einem neuen Jahrzehnt.
2. Rede · René Springer · AfD
Herr Minister, danke für die Neujahrswünsche. Auch Ihnen alles Gute im neuen Jahr! Die EU-Kommission hat im vergangenen Jahr den EU-Mitgliedstaaten den Vorschlag unterbreitet, das Einstimmigkeitsprinzip in einigen Bereichen der Sozialpolitik durch das Mehrheitsprinzip zu ersetzen. Das heißt, Entscheidungen auf europäis
3. Rede · Hubertus Heil · SPD
Vielen Dank für Ihre Frage. – Sehr geehrter Herr Kollege, wenn ich richtig informiert bin, ist es im Unionsrecht insgesamt so, dass es sehr unterschiedliche Abstimmungsmodi gibt. Es gibt Bereiche, in denen vergemeinschaftetes Recht eben nicht zum Prinzip der Einstimmigkeit führt. In anderen Bereichen gibt es das Einsti
4. Rede · René Springer · AfD
Herr Minister, völlig überraschend haben Sie die Frage nicht beantwortet. Deshalb werde ich noch konkreter. Es geht hier nicht darum, was der Plan zur EU-Ratspräsidentschaft ist, sondern es geht darum: Was ist die Position der Bundesregierung zum Vorhaben der Europäischen Kommission, das Einstimmigkeitsprinzip durch da
5. Rede · Hubertus Heil · SPD
Die Position der Bundesregierung ist die, die Sie aus einem internen Papier zitiert haben, nämlich dass man diese Frage sorgfältig prüfen wird. Das werden wir auch miteinander tun. Ich habe eine persönliche Position; sie deckt sich mit den Äußerungen meines sehr geschätzten Kollegen Michael Roth. Ich bin der festen Übe
6. Rede · Antje Lezius · CDU/CSU
Danke sehr. – Sehr geehrter Herr Minister, auch von mir alles Gute und Gesundheit für das neue Jahr! Auch ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit in den nächsten zwei Jahren. Sie haben das Qualifizierungschancengesetz angesprochen, das wir im Januar letzten Jahres auf den Weg gebracht haben. Meine Frage wäre: Hab
7. Rede · Hubertus Heil · SPD
Man muss kurz beschreiben, was das Qualifizierungschancengesetz zum Gegenstand hat. Seit 1. Januar letzten Jahres – das haben wir vereinbart – ist es möglich, dass bei Investitionen von Unternehmen, die im Strukturwandel sind oder die eine Fachkräfteklemme haben, Investitionen vor allen Dingen von kleinen und mittelstä
8. Rede · Antje Lezius · CDU/CSU
Vielen Dank. Herr Minister. – Vor dem Hintergrund des technologischen Wandels und neuer Tätigkeitsprofile bekommen Weiterbildung und lebensbegleitendes Lernen eine neue und wichtigere Bedeutung. Das Qualifizierungschancengesetz ist ja ein Teil der Nationalen Weiterbildungsstrategie. Können Sie uns bitte etwas über den
9. Rede · Hubertus Heil · SPD
Ja, ganz herzlichen Dank, liebe Frau Kollegin. – Unter Federführung meiner Kollegin Karliczek und von mir haben wir im letzten Jahr mit den Sozialpartnern, mit der Wirtschaft, den Gewerkschaften und den Ländern zusammen eine umfassende Nationale Weiterbildungsstrategie auf den Weg gebracht. Das Qualifizierungschancenge
10. Rede · Johannes Vogel · FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Die guten Wünsche fürs neue Jahr und neue Jahrzehnt auch von mir zurück! Herr Minister, eine Frage zum Thema Arbeitszeitgesetz; das diskutieren wir ja vor dem Hintergrund des digitalen Wandels der Arbeitswelt, und es wird auch in der Regierungskoalition und der Regierung diskutiert. Eine
11. Rede · Hubertus Heil · SPD
Ich will Ihre letzte Frage konkret beantworten. Wir haben eine Dienstvereinbarung zum ortsflexiblen Arbeiten – vorbildlicherweise ist das Arbeitsministerium da sehr flexibel –, und ich werde Ihnen schriftlich beantworten, wie wir die umsetzen. Ich gehe davon aus, dass wir das natürlich im Rahmen der bestehenden Gesetze
12. Rede · Martin Rosemann · SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben es angesprochen: Die Unterstützung der Beschäftigten im technologischen und digitalen Strukturwandel ist eine der größten Herausforderungen für die 20er-Jahre – jetzt mal unabhängig davon, wann sie genau beginnen. Ich will Sie, anschließend an die Frage der Kolleg
13. Rede · Hubertus Heil · SPD
Ich glaube, Herr Kollege Rosemann, dass es sich lohnt, einen Blick auf den Zustand des Arbeitsmarktes und die Veränderungen zu werfen, um zu erkennen, dass wir einen sehr differenzierten Baukasten bzw., wenn Sie so wollen, einen Werkzeugkasten für die Veränderungen brauchen. Deshalb: Das Qualifizierungschancengesetz is
14. Rede · Martin Rosemann · SPD
Ich würde gerne noch nachfragen – ich komme ja selber aus Baden-Württemberg, also einer Region, die besonders betroffen ist; wir beobachten ja jetzt schon bei den Automobilzulieferern, aber auch im Maschinen- und Anlagenbau einen zunehmenden Anteil an Kurzarbeit –: Wie wollen Sie Instrumente wie Kurzarbeit, aber auch T
15. Rede · Hubertus Heil · SPD
Wir als Bundesministerium für Arbeit und Soziales haben sehr differenzierte Instrumente entwickelt, die zum Teil der Umsetzung der Nationalen Weiterbildungsstrategie und des Koalitionsvertrages entsprechen. Aber es sind auch neue Ideen entstanden, die noch nicht im Koalitionsvertrag vereinbart waren. Zu diesen Instrume
16. Rede · Susanne Ferschl · Die Linke
Herr Minister, das Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit stellt in 2018 fest, dass rein rechnerisch 600 000 Beschäftigte umsonst gearbeitet haben, und zwar das ganze Jahr, aufgrund von unbezahlten Überstunden. Eine wesentliche Ursache ist die mangelnde Dokumentation der Arbeitszeit. Der Europäische Gerichtsho
17. Rede · Hubertus Heil · SPD
Herzlichen Dank für die Frage. – Es ist tatsächlich so, dass wir als Bundesministerium für Arbeit und Soziales in einem Rechtsgutachten dieses EuGH-Urteil und die Begründung ausgewertet haben. Im Grunde sind wir der Auffassung, dass es auch zu Veränderungen im deutschen Recht kommen muss, weil wir im Moment nur Aufzeic
18. Rede · Hubertus Heil · SPD
Nein, das will ich nicht. Dann habe ich mich vielleicht falsch ausgedrückt, oder es ist akustisch nicht richtig rübergekommen. Ich habe vorhin gesagt, dass es eben keinen starren Achtstundentag mehr gibt; vielmehr haben wir vor allen Dingen mit tarifvertraglichen Lösungen schon heute zig differenzierte Möglichkeiten, d
19. Rede · Wolfgang Strengmann-Kuhn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, ich möchte beim Thema Weiterbildung nachhaken; denn auch aus unserer Sicht ist das eine der großen Herausforderungen für die 20er-Jahre. Sie haben das Qualifizierungschancengesetz schon angesprochen; das haben wir als Grüne unterstützt. Es ist vor einem Jahr in Kraft getret
20. Rede · Wolfgang Strengmann-Kuhn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gut, prima. – Ich will jetzt konkret nachhaken. Ich habe vorhin den Rechtsanspruch auf Weiterbildung angesprochen, die bessere soziale Absicherung von Beschäftigten, aber auch von Arbeitslosen, die sich weiterbilden möchten. Sind das Forderungen, die Sie unterstützen werden? Sind das Forderungen, die vielleicht auch sc
21. Rede · Hubertus Heil · SPD
Ja. Aber wenn Sie die Chiffre „Recht auf Weiterbildung“ benutzen, dann müssen Sie sehr genau sagen, was Sie damit meinen. Es gibt landesgesetzliche Regelungen, zum Beispiel im Bundesland Bremen, zu Rechtsansprüchen auf Weiterbildung, die sich auf Weiterbildungszeiten beziehen. Es gibt Rechtsansprüche, was die Förderung
22. Rede · Ulrike Schielke-Ziesing · AfD
Guten Tag, Herr Minister! Wie wir den Medien entnehmen konnten, könnte es wirklich in der nächsten Zeit einen Kabinettsbeschluss zum Thema Grundrente geben. Sie selbst haben dieses Projekt als sehr sportlich bezeichnet. Im Hinblick auf Finanzierung und Umsetzbarkeit eines solchen Beschlusses sehe ich den Ausdruck „spor
23. Rede · Ulrike Schielke-Ziesing · AfD
Es geht mir ja nicht darum, dass wir ein automatisiertes Verfahren haben. Es geht vielmehr darum, dass bestimmte Akten – Worst-Case-Szenario: 10 Millionen – nicht in dieses automatisierte Verfahren hineinkommen und sich für die Rentenversicherung die Aufgabe stellt, das innerhalb dieses Jahres zu machen. Okay, das würd
24. Rede · Hubertus Heil · SPD
Frau Schielke-Ziesing, ähnlich wie bei Ihrer ersten Frage kann ich nur sagen: Ich weiß gar nicht, warum Sie immer auf Worst-Case-Szenarien, auf Weltuntergangsvorstellungen setzen. Wir wollen das technisch hinbekommen, und wir haben eine politische Vereinbarung zur Finanzierung. Sie mutmaßen Dinge, die nicht der Fall si
25. Rede · Kai Whittaker · CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, die deutsche Wirtschaft wächst zum zehnten Mal in Folge, wenn auch – das haben Sie anklingen lassen – unter erschwerten Bedingungen. Unter anderem deshalb findet ja heute der Autogipfel statt. Allein in meinem Wahlkreis, Rastatt in Baden-Württemberg, arbeiten über 16 000 Be
26. Rede · Johannes Vogel · FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe eine Frage zur Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme, konkret zu den Sozialabgaben. Im Rentenversicherungsbericht 2019 der Bundesregierung wird für das Jahr 2022 für die Krankenversicherung der Rentnerinnen und Rentner ein Beitragssatz von 8 Prozent genannt. Da das ja nur d
27. Rede · Hubertus Heil · SPD
Lieber Herr Kollege Vogel, aus Erfahrung weiß ich, dass es natürlich Wechselwirkungen zwischen Sozialversicherungsbeiträgen gibt, dass sie unterschiedlichen Bedingungen unterliegen und dass man mit Prognosen ganz vorsichtig sein muss. Im Jahre 1998, nach 16 Jahren der Regierungsbeteiligung Ihrer Partei, hatten wir eine
28. Rede · Johannes Vogel · FDP
Ja, gerne. – Das sind ja die Prognosen der Bundesregierung selber, die ich zitiert habe. In der Tat fallen Prognosen immer schwer. Ich schließe aber aus Ihrer Antwort, dass es zwei Jahre vor Eintritt dieses Zeitraums, zur Hälfte der Legislaturperiode, bisher keinerlei konkrete Pläne gibt, sondern dass Sie auf das Prinz
29. Rede · Hubertus Heil · SPD
Nein, ich setze darauf, dass die Rentenkommission uns beispielsweise für dieses Sicherungssystem Vorschläge machen wird, die wir auch noch in dieser Legislaturperiode angehen können. – Nein, die zur Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge und – das ist ein Auftrag – auch zur Finanzierung insgesamt beitragen. Ich
30. Rede · Michael Gerdes · SPD
Zunächst einmal möchte ich dem ganzen Haus ein frohes neues Jahr wünschen, verbunden mit viel Gesundheit und persönlichem Erfolg, aber auch Erfolg für unsere politischen Entscheidungen. Nun zu meiner Frage, Herr Minister Heil: Was plant die Bundesregierung bzw. wie weit sind die Gespräche gediehen, um Sozialstandards i
31. Rede · Hubertus Heil · SPD
Herr Kollege Gerdes – ich darf das auch aus persönlichen Gründen sagen, Herr Präsident –, schön, dass Sie wieder da sind. Gute Gesundheit! Wir haben uns in der Bundesregierung vorgenommen, nicht nur das Thema „Sozialstandards“, sondern auch das Thema „menschenrechtliche Sorgfaltspflichten in globalen Lieferketten“ zu e
32. Rede · Michael Gerdes · SPD
Ja, ich habe noch eine Nachfrage. – Sie haben selber schon darauf hingewiesen, dass es Regelungen geben wird. Deshalb meine Nachfrage dahin gehend: Welche Regelungen bzw. Sanktionen außer dem Monitoringverfahren plant die Bundesregierung, damit sich im Rahmen der Wettbewerbsfähigkeit schwarze Schafe an die Vorgaben hal
33. Rede · Hubertus Heil · SPD
Ich danke Ihnen für den Hinweis. Wir haben nämlich gerade eine Initiative von vielen deutschen Unternehmen, die eine gesetzgeberische Verpflichtung wollen. Es sind ganz renommierte mittelständische und große Unternehmen dabei. Die sagen: Wir haben solche Systeme, und wir wollen nicht, weil wir uns an solche Dinge halte
34. Rede · Uwe Kekeritz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Danke schön. – Herr Minister, Sie haben gerade donnernden Applaus bekommen ob Ihrer Aussage. Ich schließe mich dem voll und ganz an. Es ist auch grüne Position, die Sie hier vertreten. Aber Sie wissen auch: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es. Deswegen meine ganz konkrete Frage: Sie haben mit Ihrem Kollegen Gerd Mül
35. Rede · Hubertus Heil · SPD
Herr Kollege, herzlichen Dank für Ihre Frage, weil ich bei Ihnen ein paar Irrtümer aufklären kann. Tatsache ist, wir haben im Dezember die ersten Zahlen bekommen. Wir rechnen damit, dass wir in der ersten Hälfte dieses Jahres die endgültigen Zahlen haben. Ich halte mich in einer Koalition – das machen die Grünen ja auc
36. Rede · Uwe Kekeritz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich hätte noch eine Nachfrage: Sie haben vorhin angesprochen, dass immer mehr Industrieunternehmen dieses Lieferkettengesetz einfordern; BMW, Mercedes, Nestlé und viele andere gehören dazu. Die wollen endlich Klarheit bezüglich ihrer langfristigen Planung haben. Das ist notwendig, und das muss man als politische Instan
37. Rede · Hubertus Heil · SPD
Das werden wir im Rahmen der Erarbeitung des Eckpunktepapiers zwischen den Ressorts zu besprechen haben. Neben dem BMAS sind, wie Sie wissen, das BMZ, das Wirtschaftsministerium, das Justizministerium und das Auswärtige Amt an diesem Prozess beteiligt. Das werden wir zu klären haben. Ich möchte einfach ein Gesetz, das
38. Rede · Matthias W. Birkwald · Die Linke
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Bundesminister Heil, für die Renten sind Niedriglöhne Gift. Mein Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch hat kürzlich bei Ihnen nachgefragt, wie hoch denn der gesetzliche Mindestlohn sein müsste, um nach 45 Jahren Erwerbsarbeit bei einer 38,5-Stunden-Woche im Alter nicht auf Sozialhilf
39. Rede · Hubertus Heil · SPD
Sehr geehrter Herr Kollege Birkwald, die Zahlen sind korrekt. Man muss aber fairerweise sagen, dass der ursprüngliche Begründungszusammenhang für die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland nicht das Niveau der Alterssicherung war, sondern der Lohnabstand zur Grundsicherung, und das auch immer nur bei V
40. Rede · Matthias W. Birkwald · Die Linke
Ja, bitte. Vielen Dank, Herr Präsident. – Nun erreichte uns ja gestern die Nachricht, dass die Europäische Kommission, also auch konkret die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, sagt, dass der deutsche Mindestlohn zu niedrig sei, und der zuständige Kommissar zählt Deutschland zu den Ländern, in denen der Mindes
41. Rede · Hubertus Heil · SPD
Erst einmal freue ich mich, dass die Kommissionspräsidentin – ich sehe es andersrum – uns unterstützt; denn meine Amtsvorgängerin als Arbeitsministerin, Ursula von der Leyen, war damals noch nicht für den gesetzlichen Mindestlohn. Deshalb freue ich mich über diese Weiterentwicklung. Aber Spaß beiseite und ganz ernsthaf
42. Rede · Kai Whittaker · CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident. So geht es dem Kollegen Birkwald auch im Ausschuss ab und zu. Herr Minister, ich möchte gerne zum Thema Mindestlohn nachfragen; denn Sie wollen ja das Mindestlohngesetz evaluieren. Bleiben Sie nach wie vor bei der Aussage, dass der Mindestlohn nicht politisch festgelegt werden soll, also ni
43. Rede · Hubertus Heil · SPD
Herr Kollege, ich darf einfach mal sagen, dass ich persönlich diese Begriffswahl für eine sehr akademische Debatte halte. Wissen Sie auch, warum? Weil der Ausgangspunkt, der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro, durchaus erst mal politisch festgelegt worden ist. Richtig ist, dass es jetzt einen Mechanismus gibt, um üb
44. Rede · Hubertus Heil · SPD
Herr Kollege, ich bitte, ehrlich gesagt, bei Ihrer Frage um ein wenig Fairness und Ausgewogenheit. Ich finde es völlig in Ordnung, dass man über die Angemessenheit der Höhe der Grundsicherung und über deren Weiterentwicklung redet. Aber die Kollegin Klöckner hat doch etwas anderes gemeint, was die Grünen auch wollen, n
45. Rede · Sven Lehmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mir ging es vor allem um die Berechnungsmethode. Derzeit ist es ja so: Es werden die untersten 15 Prozent der Haushalte als Grundlage herangezogen, die verdeckten Armen werden nicht herausgerechnet, die Grundsicherungshaushalte werden nicht herausgerechnet. Und dann werden noch sehr viele Positionen gestrichen, die für
46. Rede · Uwe Witt · AfD
Liebe Kollegen, ich wünsche uns allen ein frohes neues Jahr und viel Kraft für die kommenden Ereignisse, die demnächst auf uns zumarschieren. Damit bin ich bei meinem Ansatz. Ich möchte mich gerne mit Ihnen über das Ergebnis der Expertenkommission, die von der Regierung beauftragt wurde, unterhalten. Es war ja der Pres
47. Rede · Hubertus Heil · SPD
Sehr geehrter Herr Kollege Witt, das entspricht nicht den Tatsachen. Tatsache ist, dass die Entwicklung in der Automobilindustrie unterschiedliche Gründe hat. Zum Teil hat das etwas mit weltwirtschaftlichen Entwicklungen zu tun. Darf ich Ihnen das nachweisen? Volkswagen beispielsweise setzt bisher ungefähr die Hälfte d
48. Rede · Hubertus Heil · SPD
Die Entwicklung ist sehr, sehr positiv. Das Teilhabechancengesetz – andere nennen es den sozialen Arbeitsmarkt – beinhaltet vor allem zwei neue Regelinstrumente, die wir eingeführt haben, um arbeitsmarktferne Menschen, vor allem langzeitarbeitslose Menschen, nicht in irgendwelche Maßnahmen, sondern in dauerhafte sozial
49. Rede · Matthias Bartke · SPD
Herr Minister, haben Sie nach einem Jahr auch Regelungen im Gesetz erkannt, bei denen Sie sagen würden: „Da könnte man Änderungen anbringen“?
50. Rede · Hubertus Heil · SPD
Die gibt es immer; hier aber nicht dem Grunde nach. Ich glaube, wir haben als Koalition an dieser Stelle ein ganz ordentliches Gesetz gemacht. Es hat sich gezeigt, dass das Coaching ein ganz wichtiger Punkt ist. Überraschend erfreulich ist übrigens die hohe Zahl privatwirtschaftlicher Arbeitsplätze, die auf diesem Weg
51. Rede · Uwe Schummer · CDU/CSU
Verehrtes Präsidium! Herr Minister, vor 100 Jahren hat der Priester und Reichsarbeitsminister Heinrich Brauns die betriebliche Mitbestimmung über das Betriebsrätegesetz eingeführt. Wir sehen heute, dass die betriebliche Mitbestimmung bröckelt. Wir haben im Koalitionsvertrag miteinander vereinbart, dass diese Bindung an
52. Rede · Hubertus Heil · SPD
Lieber Kollege Schummer, wir feiern tatsächlich 100 Jahre Betriebsverfassungsgesetz. Es ist von 1920. Wir wissen, dass Mitbestimmung bedeutet, dass Demokratie nicht vor Unternehmen haltmacht. Wir wissen, dass Mitbestimmung ein wesentlicher Erfolgsfaktor unserer Wirtschaft ist. Das gilt für viele Unternehmen; das muss m
53. Rede · Till Mansmann · FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Heil, es geht noch einmal um das Lieferkettengesetz, nicht um die grundsätzliche Frage, die wir vorhin ja schon geklärt haben – wo wir uns, glaube ich, alle ganz einig sind, nämlich die internationalen Menschenrechte zu stärken –, sondern es geht um das Instrumentarium, also
54. Rede · Hubertus Heil · SPD
Dem Grunde nach, Herr Kollege, teile ich die liberale Auffassung von Montesquieu, dass, wo ein Gesetz nicht notwendig ist, kein Gesetz notwendig ist. Aber in diesem Fall brauchen wir das eine und das andere, aus meiner persönlichen Sicht; denn es geht auch um die Rechtssicherheit deutscher Unternehmen. Sie haben nach R
55. Rede · Till Mansmann · FDP
Sie sagen damit, dass Handelsabkommen es nicht erlaubten, das zu klären. Diese Einschätzung finde ich gerade vor dem Hintergrund, dass wir den Multilateralismus stärken wollen, ein bisschen schwierig. Aber wenn wir es jetzt konkret auf die EU beziehen, muss man doch feststellen, dass Sie damit mit dem Prinzip brechen,
56. Rede · Hubertus Heil · SPD
Herr Kollege, da geht ein bisschen was durcheinander. Ich habe vorhin gesagt, dass wir erstens, wenn wir die Monitoringberichte haben, national handeln werden und es auf die Tagesordnung der Europäischen Union setzen werden, dass es zweitens europäische Staaten gibt, die schon Lieferkettengesetze haben – das ist Ihnen
57. Rede · Susanne Ferschl · Die Linke
Herr Minister, Sie haben selber darauf hingewiesen: Das Arbeitszeitgesetz ist ein Schutzgesetz für Arbeitnehmer. – Aber insbesondere die tägliche Höchstarbeitszeitgrenze stößt auf Widerstand. Auch Sie haben meiner Meinung nach fälschlicherweise von dem starren Achtstundentag gesprochen, der es ja nicht ist, weil er fle
58. Rede · Hubertus Heil · SPD
Ja, klar.
59. Rede · Susanne Ferschl · Die Linke
– und auf zehn Stunden ausgeweitet werden kann. Meine Frage ist: Wollen Sie diesen Schutz zugunsten all der Flexibilisierungswünsche, die jetzt geäußert werden, aufweichen?
60. Rede · Hubertus Heil · SPD
Also, um das aufzuklären: Es gibt nicht nur ein Eckpunktepapier, sondern es gibt auch einen Referentenentwurf meines Hauses zu diesem Thema, der seit Anfang November im Vorhaben-Clearing im Bundeskanzleramt ist. Wir sind dazu in Gesprächen. Ich will Ihnen auch sagen, warum das ein bisschen dauert – daraus müssen wir ke
61. Rede · Hubertus Heil · SPD
Herr Präsident, ich habe Ihr Räuspern überhört. Entschuldigen Sie bitte. Ich würde bitten, im Regelfall die Ampel zu beachten.
62. Rede · Hubertus Heil · SPD
Gute Besserung, Herr Präsident!
63. Rede · Wolfgang Strengmann-Kuhn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Auch von mir noch gute Besserung an den Präsidenten!
64. Rede · Hubertus Heil · SPD
Herzlichen Dank für Ihre Frage. – Wenn Sie den Begriff „sportlich“ nicht mögen, sagen Sie ruhig: ambitioniert. In der Politik gilt ja, dass man sich nicht immer nur Leichtes vornehmen darf. Und wir machen das mit der Grundrente nicht, weil es leicht ist, sondern weil es schwer ist. Es geht nämlich um die große Aufgabe,
65. Rede · Ulrike Schielke-Ziesing · AfD
Ja.
66. Rede · Hubertus Heil · SPD
Sehr geehrter Kollege Whittaker, ich bin Ihnen sehr dankbar für die Frage, weil sie auch Gelegenheit gibt, zu einer Konsensbildung innerhalb der Koalition beizutragen. Das Erste ist – nicht von der Wertigkeit, sondern in der Reihenfolge, wie ich es vorhin gesagt habe –: Wir brauchen ein Set von Instrumenten, weil ein I
67. Rede · Hubertus Heil · SPD
– und ich bitte, dass wir darüber zügig miteinander reden, auch in Ihrer Fraktion.
68. Rede · Sven Lehmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie sind ja nicht nur Arbeits-, sondern auch Sozialminister. Ihre Kabinettskollegin Julia Klöckner hat neulich dazu aufgerufen, die Deutschen sollten mehr Geld für Essen und Trinken ausgeben.
69. Rede · Hubertus Heil · SPD
Sehe ich so aus, als würde ich mich nicht daran halten?
70. Rede · Sven Lehmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Genau. Ich wollte gerade sagen: Sie kommen der Aufforderung vielleicht nach – das kann sein –, aber sehr vielen Menschen, die jeden Cent dreimal umdrehen müssen und die am Ende des Monats zur Tafel müssen, muss diese Aufforderung wie Hohn vorkommen. Im Hartz-IV-Regelsatz sind derzeit etwa 5 Euro am Tag für Essen und Tr
71. Rede · Hubertus Heil · SPD
Ich will noch mal deutlich machen: Die Debatte über das, was Sie eben beschrieben haben, ist mir bekannt. Sie ist nicht ganz neu. Die Berechnungsmethode wurde übrigens auch mal beklagt, aber wurde nicht als verfassungswidrig beschrieben. Man kann hinsichtlich Berechnungsmethode, Quantilen und der Frage, was rein- oder
72. Rede · Hubertus Heil · SPD
Aber das eigentliche Ziel muss es sein, Menschen aus dieser Situation herauszuholen. Darauf konzentriere ich mich als Arbeitsminister.
73. Rede · Uwe Witt · AfD
Das Rot steht übrigens nicht für Ihre Partei, sondern dafür, dass Sie Ihre Redezeit überziehen. Ich unterstütze da den Präsidenten.
74. Rede · Hubertus Heil · SPD
Danke für die Belehrung.
75. Rede · Uwe Witt · AfD
Sie haben meine Frage nicht beantwortet; das habe ich aber auch so erwartet. Ich habe Sie gefragt, was Sie zu tun gedenken, damit Ihr Ministerium zukünftig in der Lage ist, die Zahlen vorher analytisch aufzuarbeiten. Eine derartig eklatante Abweichung konnten Sie ja gar nicht berücksichtigen. Sie konnten ja nicht erwar
76. Rede · Hubertus Heil · SPD
Herr Kollege, ganz ernsthaft – ich bin bereit, das auch mal länger mit Ihnen zu erörtern –: Ich glaube, dass in Ihren Gedanken ein bisschen was durcheinandergeht. – Wir haben vorhin auf Folgendes hingewiesen: Erstens. Die Studie, die jetzt veröffentlicht worden ist, bildet ein Worst-Case-Szenario ab, und zwar auf Basis
77. Rede · Hubertus Heil · SPD
Er steht schon.
78. Rede · Hubertus Heil · SPD
Nein. Überrascht.
79. Rede · Matthias Bartke · SPD
Ich habe gar nicht mehr damit gerechnet, noch eine Frage stellen zu können.
80. Rede · Matthias Bartke · SPD
Jetzt stehe ich schon.
81. Rede · Matthias Bartke · SPD
Herr Minister, vor einem Jahr ist das Teilhabechancengesetz in Kraft getreten, mit dem der soziale Arbeitsmarkt in Deutschland eingeführt wurde. Meine Frage an Sie: Wie sind Ihre Erfahrungen nach einem Jahr?