Herr Kollege, herzlichen Dank für Ihre Frage, weil ich bei Ihnen ein paar Irrtümer aufklären kann.
Tatsache ist, wir haben im Dezember die ersten Zahlen bekommen. Wir rechnen damit, dass wir in der ersten Hälfte dieses Jahres die endgültigen Zahlen haben. Ich halte mich in einer Koalition – das machen die Grünen ja auch, wenn sie in einer Koalition sind – an getroffene Vereinbarungen. Die Vereinbarung dieser Koalition ist, dass wir die Ergebnisse auswerten wollen und dann Entscheidungen treffen, ob wir gesetzgeberisch vorgehen oder nicht.
Der Prognose, die der Entwicklungsminister und ich haben, liegen die Zahlen, die wir kennen, zugrunde, und danach ist es nicht nur sportlich, sondern eher unwahrscheinlich, dass die Zahlen, die dann kommen werden, es hergeben, uns an der Frage vorbeizuschummeln, ob es nicht zu gesetzgeberischen Verpflichtungen kommen müsste. Damit wir dann zügig zur Gesetzgebung kommen können – falls die Zahlen so sind, wie der Kollege Müller und ich sie erwarten –, bereiten wir jetzt die Eckpunkte zwischen den Häusern vor. Sie werden in den nächsten Wochen fertig sein.
Sie werden übrigens auch bestimmte Vorbehalte in Teilen der Wirtschaft bzw. der Verbändelandschaft, die jetzt schon anhand von Kampagnen Unsinn über das erzählen, was wir machen, entkräften. Ich nenne mal ein Beispiel: Es gibt einige, die laufen rum und behaupten, dass sich dann jeder Elektriker darum kümmern muss, dass sein Kupferkabel im Kongo fair gefördert wurde.
Nein, es geht um größere Unternehmen. Es geht um Sorgfaltspflichten. Es geht um Systeme. Es geht nicht darum, von Unternehmen Dinge zu verlangen, die sie nicht erfüllen können, sondern darum, das Menschenmögliche zu tun, damit auf Sorgfaltspflichten geachtet wird.